Mit Föderalismus gegen das Chaos

Im Waaghaus, dort wo normalerweise das St.Galler Stadtparlament Budgets, Vorstösse und Gesetze diskutiert, treffen sich am Donnerstag zwei Politiker aus völlig unterschiedlichen Welten: Abdullahi Omar Abshir aus Mogadischu, Somalias Hauptstadt, seit vier Jahren einer ihrer Abgeordneten im nationalen Parlament und Max Lemmenmeier, Historiker und Kantilehrer, seit 2008 für die SP im St.Galler Kantonsparlament. Im Gespräch wollen die Politiker ihre jeweiligen Systeme vorstellen und miteinander vergleichen.

Abdullahi Omar Abshir im Parlamentssaal

Somalia, das seit Anfang der 90er-Jahre versucht, sich von Bürgerkrieg und politischem Chaos und zu befreien, habe auch zwei Kammern, erklärt Abshir. «Das Oberhaus mit seinen 54 Sitzen ist aber nicht funktionstüchtig, da noch nicht alle Regionen vertreten sind.» Das somalische Unterhaus habe 275 Sitze und sei nach der so genannten «Viereinhalb-Formel» zusammengesetzt: je 61 Sitze für die vier grössten Clans des Landes, für die Minderheiten 31. «Dieses Clansystem soll in zwei Jahren durch ein Parteiensystem ersetzt werden», wie er sagt. Bis dahin würden die Abgeordneten – wie auch er – weiterhin vom Stammesältesten bestimmt.

Politiker: ein gefährlicher Job

Parlamentarier in Somalia werden «Hildibaan» genannt, die Pflichtbewussten – allerdings haben sie einen gefährlichen Job, was Abshir aus eigener Erfahrung weiss. Die islamistisch-militante al-Shabaab-Miliz sei eine ständige Bedrohung. Allein in diesem Jahr hätten sie bereits fünf Parlamentarier umgebracht. Dennoch wolle sein Land der al-Shabaab weiterhin Territorium streitig machen, betont der Politiker, der in seiner Heimat ständig von drei Leibwächtern begleitet werden muss.

Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, Somalia befinde sich politisch im finsteren Mittelalter, das System zeigt durchaus moderne Züge: beispielsweise hat das Land mit 14 Prozent fast schon eine höhere Frauenquote als gewisse EU-Länder in ihren Parlamenten. Nebenbei: In der Schweiz beträgt der Frauenanteil im Ständerat laut BfS etwa 19 Prozent, im Nationalrat 29 Prozent.

Viele Fragen zum Schweizer System

Max Lemmenmeiers Ausführungen zum Schweizer Polit-System werden vom somalischen Publikum – die grosse Mehrheit an diesem Abend – mit zahlreichen und neugierigen Fragen belohnt. Typisch für die Schweiz seien die Stabilität und die Bedächtigkeit des politischen Systems, erklärt der SP-Kantonsrat, unter anderem weil man hier einen ausgeprägten Föderalismus pflege. Für den Gast aus Somalia ein sehr willkommenes Stichwort: «Auch wir arbeiten daran, uns künftig föderalistisch zu organisieren.»

Lemmenmeier, Kanyare und Abshir

Somalia will sich auf den Weg dorthin machen, wie er im Waaghaus betont, aber es dürfte wohl ein ziemlich langer und steiniger werden. Immer noch bestimmen vielerorts Anarchie und Chaos den Alltag im ostafrikanischen Land. Abdullahi Omar Abshir, der im Waaghaus wie ein Star gefeiert wird, betont, wie dankbar er für die Unterstützung aus der Schweiz ist. «Als Mensch wie auch als Mitglied des somalischen Parlaments schmerzt es mich, dass so viele flüchten müssen aus unserer Heimat», bedauert er. «Somalias Krise ist vergleichbar mit jener in Europa während des  Zweiten Weltkriegs.»

Das zweite treffen nach Ahmed Nur

Zurzeit leben in der Stadt St.Gallen rund 150 Personen aus Somalia, so die jüngste Statistik, im Kanton dürften es einige hundert sein. Viele davon pflegen engen Kontakt zum somalischen Integrationsverein Ostschweiz (SIVO), von dem das Politiker-Treffen organisiert wurde. Bereits im Mai 2013 konnte SIVO-Präsidentin und Saiten-Kolumnistin Leyla Kanyare einen somalischen Polit-Star in die Stadt holen – Mohamoud Ahmed Nuur, Stadtpräsident von Mogadischu.

Die 42-Jährige freut sich über das grosse Interesse an diesem erneuten Austausch mit einem Politiker aus ihrer alten Heimat. «Es wären vermutlich noch mehr gekommen, aber viele waren noch bei der Arbeit, als wir im Parlament sassen», sagt sie am Freitag. «Einige haben mich sogar gebeten, das Treffen aufs Wochenende zu verschieben.» Dafür sei die Zeit aber zu knapp, da Abshir am Sonntag bereits wieder zurück fliege.