, 14. Juni 2019
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Nach dem Klimamarathon

Eine Klimasession macht noch keinen neuen Kantonsrat: Wer von der Debatte am Donnerstag in der St.Galler Pfalz nicht viel erwartete, wurde nicht enttäuscht. Die bürgerliche Mehrheit denkt beim Stichwort Klima an Steuern, Autos und Strassen. Ein Kommentar.

Immerhin ein Ergebnis: 10 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Heizungen im Kanton.

Am Donnerstag fand sie endlich statt, die Klimadebatte im St. Galler Kantonsrat. Sie dauerte acht Stunden, Mittagspause nicht eingerechnet. Auf dem Programm standen ein Bericht der Regierung zur Klima- und Energiepolitik sowie 50 Vorstösse aus allen Fraktionen.

Irgendwann am Nachmittag, die Luft im Saal war längst stickig geworden, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann: «Überall dort, wo es um Unverbindliches, um Berichte und ums Verschieben geht, ist man dabei, sogar die SVP. Wir aber möchten Nägel mit Köpfen machen.»

Bereits früher war der typische Satz aus den Reihen der SVP zu hören gewesen: «Der Vorstoss schiesst weit über das Ziel hinaus, die Auswirkungen wären für die Wirtschaft verheerend.»

Hat die lange Debatte etwas gebracht?

Dazu muss man etwas zurückblenden.

Es ist noch nicht lange her, nämlich im September 2018, da diskutierte der St. Galler Kantonsrat das Strassenbauprogramm der nächsten Jahre. Es schien, als wäre die Autopartei nie untergegangen: Strassenbauprojekt um Strassenbauprojekt sollte einfach abgenickt werden.

Die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich mit dreizehn Anträgen. Sie verlangte Temporeduktionen statt Ausbauten, befand projektierte Strassen für überflüssig und wollte sowieso das ganze Programm zurückweisen. «In der Verkehrspolitik ist ein Umdenken erforderlich», erklärte die Fraktion.

Aus den dreizehn Anträgen wurden dreizehn Abstimmungsniederlagen. Das typische Resultat lautete 22 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen.

Es ging noch weiter.

Strassenbauprojekte werden aus dem Strassenbaufonds finanziert und der wiederum wird mit den Motorfahrzeugsteuern aufgefüllt.

Das bedeutet: Gibt es weniger Steuereinnahmen, steht weniger Geld für Strassen zur Verfügung.

Weniger Steuereinnahmen könnte es geben, wenn immer mehr Elektrofahrzeuge statt Benzin- oder Dieselautos herumkurven. Seit 2009 werden im Kanton St. Gallen emissionsarme Fahrzeuge gefördert. Im Jahr, in dem sie in Betrieb genommen werden, sowie in den drei Folgejahren sind sie von der Motorfahrzeugsteuer befreit.

Mehr Elektroautos gleich weniger CO2 gleich weniger Steuereinnahmen gleich weniger Geld für neue Strassen.

Und das im Kanton St. Gallen?

Eine Mehrheit von FDP und SVP setzte in der folgenden Session mit einigen wenigen CVP-Stimmen einen Vorstoss durch, der verlangt, dass die Steuerrabatte für emissionsarme Autos «angepasst» werden müssen, sollten die Steuereinnahmen sinken.

Anders gesagt: Ist die Förderung zu erfolgreich, wird sie gekürzt oder gestrichen.

Einige Monate später debattierte der gleiche Kantonsrat jetzt einen ganzen Tag lang über Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss, der für den Klimawandel verantwortlich ist.

Wie ist das zu erklären?

Es ist ein Wahljahr.

Das Thema ist dank der Streiks und Kundgebungen in der öffentlichen Wahrnehmung explodiert. Und es gab in der Februarsession den Vorschlag der SP-Grünen-Fraktion für eine Klimasession, der nicht gleich abgelehnt wurde.

Was also hat der Sitzungsmarathon gebracht?

Nicht nichts.

Schwänzen fürs Klima

St. Galler Schülerinnen und Schüler streiken für das Klima – unter anderem in der Märzsession auch auf der Tribüne der Kantonsrats. Dass sie dafür nicht bestraft wurden, ja sogar Urlaubsgesuche einreichen durften, ärgerte vor allem die SVP. Am Dienstag reichte die Fraktion eine Motion ein, welche die Teilnahme an Streiks und politischen Demonstrationen während des Unterrichts verbieten will. «Für das Klima» schwänzen soll also nicht mehr gehen. Mit dem Schwänzen der Klimasession hatten zwei Sarganserländer SVP-Kantonsräte dann aber gar kein Problem. Im Gegenteil, meinte einer von ihnen: Dass er darauf verzichte, mit dem Auto nach St.Gallen zu fahren, sei durchaus als Klimaschutzbeitrag zu verstehen. (Sina Bühler)

Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken gesprochen. Damit soll in den nächsten vier Jahren der Ersatz von möglichst vielen fossilen Heizungen unterstützt werden. Dank Bundesubventionen stehen für das Programm sogar 30 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Regierung wird mit Nachtragskrediten ihr Energieförderprogramm um 9,4 Millionen Franken aufstocken.

Die Waldbesitzer erhalten Abgeltungen, wenn sie den Wald pflegen und auf den Klimawandel vorbereiten.

Der Kantonsrat wird seine Ausflüge künftig klimafreundlich organisieren.

Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen werden.

Da war doch was?

Die Forderung nach finanzieller Unterstützung für den Kauf von weniger klimaschädlichen Fahrzeugen kam in unterschiedlichen Formulierungen sowohl von SP-Grünen als auch von CVP-GLP. Beide Motionen wurden aber nur mit geändertem Wortlaut überwiesen.

Der ganze Satz lautet so: Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen «und gleichzeitig die Steuererträge langfristig gesichert werden».

Der Kantonsrat ist sich treu geblieben, Klimawandel hin oder her.

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