Nach dem Rücktritt von Peter Jans: Das Rennen um den vakanten Stadtratssitz ist eröffnet
SP-Mann Peter Jans tritt Ende Juni 2027 aus der St.Galler Stadtregierung zurück. In seiner Partei startet die Suche nach einer Nachfolge mit einem klaren Favoriten. Bei den Bürgerlichen sind Schmiede für eine grosse Allianz gefragt.
Der St.Galler Stadtrat in seiner aktuellen Zusammensetzung. (Bild: Stadt St.Gallen)
So bescheiden-sachlich (und manche würden sagen knochentrocken), wie er seit 2015 als Mitglied der St.Galler Stadtregierung aufgetreten ist, hat er seinen Abgang eingeleitet: Am vergangenen Freitag hat Stadtrat Peter Jans in einer gerade einmal zehn Zeilen langen Medienmitteilung seinen Rücktritt auf Mitte 2027 angekündigt. Jans wird bei seinem Abgang zwölf Jahre in der städtischen Exekutive gesessen haben. Er stand seine ganze Amtszeit der Direktion der Technischen Betriebe vor. Er ist also bis Ende Juni 2027 zuständig für Versorgung, Entsorgung, öV sowie Umwelt und Energie.
Dass Peter Jans vorzeitig zurücktritt und die Amtszeit 2025 bis 2028 nicht beendet, ist keine wirkliche Überraschung. Darüber gewerweisst wurde unter politisch Interessierten schon länger. Dies zum einen, weil Jans 2027 67 Jahre alt wird. Der Sommer 2027 passe für seinen Rücktritt aber auch aus anderen Gründen, heisst es in der Medienmitteilung: Wesentliche Projekte seien aufgegleist. Es sei richtig, die Verantwortung «in neue und jüngere Hände» zu legen. Der Rücktritt sei zudem richtig, weil es «neben der erfüllenden Arbeit als Stadtrat auch noch andere wichtige Seiten im Leben» gebe.
Der Termin für die Ersatzwahl für Peter Jans wird nach Angaben der St.Galler Stadtkanzlei durch den Stadtrat festgelegt. Dies wird in allernächster Zeit geschehen. Vieles spricht dafür, dass die Ersatzwahl am 28. Februar 2027 stattfinden wird. Für die Abstimmungstermine vom 27. September und 29. November wird es aufgrund der einzuhaltenden Fristen nicht mehr reichen, und der nächste Blankotermin des Bundes für Abstimmungen ist eben der 28. Februar. Auch wenn man die Ansetzung früherer Ersatzwahltermine als Massstab nimmt, passt dieser Termin.
Keine Rolle bei der Ansetzung der Ersatzwahl dürfte spielen, dass im Gegensatz zu den bei Gesamtwahlen üblichen Herbstterminen ein Datum Ende Februar für einen Wahlkampf nicht wirklich ideal ist. Die Zeit von Weihnachten/Neujahr bis zum Wahltermin wird durch die Winterferienwoche und die Fasnacht verkürzt (Schmutziger Donnerstag ist am 4. Februar 2027). Während den Ferien wie in den närrischen Tagen ist ernsthafter Wahlkampf schwierig zu bewerkstelligen, weil viele politisch Interessierte und Aktive abwesend oder anderweitig beschäftigt sind.
Trotz dieser Erschwernis ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es bei der Suche nach einer Nachfolge für Peter Jans zu Kampfwahlen kommt. Dabei will die SP sicher ihren zweiten Sitz in der Stadtregierung neben jenem von Stadtpräsidentin Maria Pappa verteidigen. In den nächsten Tagen werden die Mitglieder der St.Galler Stadtpartei aufgefordert, sich bei Interesse am Amt bei der Findungskommission zu bewerben. Voraussichtlich an einer Mitgliederversammlung im Oktober soll der Kandidat oder allenfalls die Kandidatin für die Ersatzwahl von der Parteibasis nominiert werden.
Da schon längerer Zeit über den Rücktritt von Peter Jans spekuliert wurde, kursieren auch Namen von SP-Politiker:innen, die sich für eine Nachfolge interessieren sollen. Immer wieder zu hören ist jener von Peter Olibet, der sich dem Vernehmen nach aber noch nicht für oder gegen eine Kandidatur entschieden hat. Olibet sitzt seit Anfang 2015 im Stadtparlament. Von 2015 bis 2025 war er Präsident und Co-Präsident der SP-Stadtpartei. Er gilt als erfahrener Lokalpolitiker und gewiefter Taktiker, der im Parlament auch immer bei Kompromissen über Parteigrenzen hinaus federführend war.
SP-Stadtrat Peter Jans tritt Ende Juni 2027 nach zwölf Amtsjahren zurück. (Bild: Stadt St.Gallen)
Ebenfalls Interesse am Stadtratsamt werden Stadtparlamentarier Chompel Balok sowie Kantonsrätin und Gewerkschafterin Alexandra Akeret nachgesagt. Ersterer könnte im SP-Nominationsverfahren die Migrationskarte spielen, Zweitere wäre sicher eine Kandidatin, die bei vielen Frauen und an sozialen Fragen Interessierten gut ankäme. Der Nachteil von Chompel Balok ist, dass er öffentlich wenig bekannt ist. Der Nachteil von Alexandra Akeret wäre, dass sie mit ihren pointierten Positionen Wähler:innen aus der Mitte des politischen Spektrums abschrecken könnte.
Ob die drei Genannten mit dem Gedanken spielen, die Nachfolge von Peter Jans im Stadtrat antreten zu wollen, wissen im Moment nur sie selber. Und ob es noch weitere Mitglieder aus den Reihen der SP gibt, die sich auf das Abenteuer «Ersatzwahl in den Stadtrat» einlassen wollen, wird erst der parteiinterne Bewerbungs- und Nominationsprozess zeigen. Klar ist: Peter Olibet wäre aufgrund seiner Bekanntheit und Erfahrung ein starker Kandidat mit besten Wahlchancen. Solche hätten aber angesichts der Wähler:innenstärke der SP in der Stadt sehr wohl auch andere Bewerbungen.
Ziemlich sicher ist, dass die Bürgerlichen die Ersatzwahl nutzen wollen, um einen Angriff auf den SP-Stadtratssitz zu lancieren. Das tönt einfacher, als es in Tat und Wahrheit ist. Klar ist, dass die FDP, die mit Mathias Gabathuler den letzten bürgerlichen Sitz im St.Galler Stadtrat hält, derzeit kaum einen zweiten Sitz beanspruchen kann. Bleiben die Mitte und die SVP. Erstere hatte einst zwei Sitze in der städtischen Exekutive und ist 2017 aus dem Stadtrat geflogen, Letztere wartet seit dem Jahr 2000 und x erfolglosen Kandidaturen darauf, endlich einmal in der Stadtregierung Einsitz zu nehmen.
Es ist erklärtes Ziel der Bürgerlichen, die Ausrichtung des Stadtrats mit heute zwei Sitzen für die SP sowie je einem Sitz für FDP, Grünliberale (Sonja Lüthi) und einen Parteilosen (Markus Buschor) in ihre politische Richtung zu verändern. Seit Mitte der 2010er-Jahre ist ihnen das aber nie gelungen. Gescheitert sind sie unter anderem an der eigenen Zerstrittenheit, die ein gemeinsames Wahlticket bisher immer verhinderte. Die Eigeninteressen standen einem wirklich geschlossenen Auftritt jedes Mal im Weg. Als Letzter kämpfte Mitte-Kandidat Patrick Angehrn 2024 mit dieser Problematik.
Läuft das diesmal anders? Raufen sich Mitte, FDP und SVP zusammen? Und mit wem kandidieren die drei Parteien gemeinsam? Der letzte Punkt ist der mit dem grössten Sprengpotenzial. Die Stärkeverhältnisse in der Stadt sind heute so, dass eine bürgerliche Kandidatur nur Erfolg haben kann, wenn sie gemässigt oder populär genug ist, um auch in der Mitte und leicht links davon punkten zu können. Die gescheiterten SVP-Anläufe zeigen, dass das städtische Stimmpotenzial für stramm rechtsbürgerliche Kandidaturen nicht mehr gross genug für einen Sieg bei einer Majorzwahl ist.
Eine von vornherein zwingende Figur, die wegen ihres Formats und ihrer Popularität als bürgerlicher Alleinkandidat gesetzt wäre, ist nicht in Sicht. Stadtparlamentarier und Kantonsrat Felix Keller könnte als kantonaler Gewerbesekretär und erfahrener Politikfuchs allenfalls so eine Rolle übernehmen. Er wurde lange als potenzieller Stadtratskandidat gehandelt, interessiert sich aber wohl nicht für das Amt. Eine von allen Bürgerlichen ohne Wenn und Aber getragene Stadtratskandidatur von Keller wäre vermutlich auch gegen einen sehr starken SP-Kandidaten wie Peter Olibet nicht chancenlos.
Bei dieser Ausgangslage darf man sich überraschen lassen, was passiert. Vieles ist jetzt möglich. Ein Auftritt aus einem bürgerlichen Guss mit einem überraschend starken Kandidierenden oder eine Allianz, die mit zwei Kandidaturen für einen vakanten Sitz nicht über Lippenbekenntnisse hinausgeht, oder ein bürgerlicher Wahlkampf jeder gegen jeden: Das alles liegt drin. Der Herbst wird zeigen, ob es den Verantwortlichen von Mitte, FDP und SVP gelingt, über den eigenen Wahlkampfschatten zu springen und eine Allianz zu schmieden, die die SP wirklich auf Augenhöhe herausfordern kann.
Auf indirekte Unterstützung der Grünen können die Bürgerlichen bei der Ersatzwahl für Peter Jans wohl nicht hoffen. Würden die Grünen bei dieser Einervakanz eine eigene Kandidatur ins Rennen schicken, würde das im linksgrünen Block zu einer Stimmenzersplitterung führen, die einer bürgerlichen Allianz helfen könnte, mindestens einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Der grüne Stadtparteipräsident Christian Huber wäre ein möglicher Kandidat. Das «St.Galler Tagblatt» zitiert ihn aber dahingehend, dass die Grünen im Februar 2027 wohl eher nicht antreten werden.
Dieser taktische Schachzug könnte sich auszahlen. Es ist davon auszugehen, dass es bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen zu einer weiteren Vakanz kommen wird. Wahrscheinlich ist, dass Baudirektor Markus Buschor im Herbst 2028 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten wird. Der Parteilose wird in jenem Jahr 67 und hat dann insgesamt 16 Amtsjahre im Stadtrat auf dem Buckel. Und bei dieser Vakanz am Wahltermin, bei dem sich auch alle Bisherigen der Wählerschaft stellen müssen, sind die Chancen für eine grüne Kandidatur besser als bei der jetzigen Einervakanz.
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