, 11. November 2018
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Nein zur Selbsttäuschungs-Initiative

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative sei demokratiefeindlich und unschweizerisch: Das sagten Sprecherinnen und Sprecher von links bis rechts an der Kundgebung «St.Alle gegen die SBI» in St.Gallen.

Die Argumente sind weitherum bekannt, über die Hintergründe ist auch schon viel Kluges gesagt worden, zum Beispiel hier – aber zwei Wochen vor der Abstimmung über die Anti-Menschenrechtsinitiative fürchten dennoch manche eine Ja-Mehrheit. Am Samstag wurde daher für ein Nein mobilisiert – auf dem St.Galler Bahnhofplatz, beim Lämmlerbrunnen, der sich, kaum eingeweiht, vermutlich rasch als idealer Platz für Demos etablieren wird.

Start zur Demonstration mit SP-Stadtparteipräsident Peter Olibet. (Bilder: Corinne Riedener)

Passanten gibt es viele, wenige allerdings bleiben an diesem Samstagmittag stehen – dabei hätten sich die sieben kurzen Reden gelohnt, gefolgt vom kollektiven Gang zum Rathaus mit dem Nein-Stimmzettel.

Eigengoal und Stammtischgepolter

Staatsrechtler Bernhard Ehrenzeller bringt es einleitend auf den Punkt: Wer sogar über die Hörner von Kühen abstimmen könne, um dessen Selbstbestimmung könne es nicht so schlecht stehen. Mit einem Ja aber würde die Schweiz zum unzuverlässigen Partner in internationalen Beziehungen. Die Initiative würde entgegen ihrer Behauptung in vielen Fällen Rechtsunsicherheit schaffen, was die Gültigkeit internationaler Verträge, aber auch die Rechtssprechung im Land selber betrifft.

Die SBI sei eine Selbsttäuschungs-Initiative – ein selbstbestimmtes Eigengoal, sagt Ehrenzeller. Und schon deshalb unnötig, pflichtet Stadträtin Maria Pappa bei, weil bereits heute Selbstbestimmung und Föderalismus überall im Land gelebt würden. «Mit der Schweiz kann man reden, sie hat klare und faire Positionen», sagt Pappa – und sie sei auch künftig auf gute Beziehungen mit anderen Ländern angewiesen.» Mit politischen Partnern sei es nicht anders als in privaten Beziehungen: Einen, der immer nur seine eigene Haltung durchstiert, mag man nicht.

Wenn Landesrecht und internationales Recht einmal nicht zusammenpassten, finde man pragmatische Lösungen – alles andere wäre unschweizerisch, sagt Pappa. Pragmatismus und Verlässlichkeit als helvetische Kardinaltugenden bekräftigt auch CVP-Stadtparteipräsident Raphael Widmer. Er malt einen Rütlischwur von 1291 an die Wand, bei dem die Unzufriedenen kurzerhand wieder ausgetreten wären. Schweizer Art sei es hingegen, Wort zu halten und Verträge zu achten.

Staatspolitisch gegen die «untypische» Initiative argumentiert Franziska Ryser, Stadtparlamentarierin der Grünen. Direkte Demokratie heisse, Grundsatzentscheidungen an der Urne zu fällen. Die konkrete Ausgestaltung sei dann Sache des Parlaments. Solche Sachdiskussionen, wie sie heute der Brauch und sinnvoll seien, drohten bei einer Annahme der Initiative durch «Stammtischgepolter» ersetzt zu werden.

«Autoritär und nationalistisch»

Als Schweizer tibetischer Herkunft stände er nicht hier, wenn die Schweiz völkerrechtliche Verträge missachtet hätte, sagt der Soziologe Chompel Balok und erinnert insbesondere an die UNO-Flüchtlingskonvention. Die Politik der Isolation, wie sie die Initiative propagiere, würde zu einer Ballenberg-Schweiz führen. «Die Initiative atmet einen rechten europäischen Zeitgeist, der nationalistisch, autoritär und fremdenfeindlich ist», sagt Balok und warnt vor den Folgen, die ein Ja auch im Landesinneren haben könnte – insbesondere für Minderheiten.

Auch sie stände möglicherweise nicht hier, sagt die junge FDP-Politikerin Fabienne Bünzli mit Blick auf das Frauenstimmrecht, das im Völkerrecht festgeschrieben ist. Auch in anderen Fällen, etwa der administrativen Verwahrung, welche die Schweiz jahrzehntelang mit grotesken Argumenten praktiziert hatte, sei erst mit Hilfe der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK den Schweizer Behörden ein Riegel geschoben worden. Für alle Bürgerinnen und Bürger sei das Völkerrecht daher eine unverzichtbare «Rechtsschutzversicherung» für Fälle, in denen der Einzelne Unterstützung gegen staatliche Willkür brauche.

«…um die Mächtigen zu mässigen»

Daran erinnert schliesslich auch der Theologe und Autor Rolf Bossart: Das Völkerrecht hat zum Ziel, die Schwachen vor der Macht der Starken zu schützen. Als Gleichnis dient ihm ein geschlossener Raum, in dem sich zwei Personen streiten – und eine dritte zum Rechten sieht. Hier Bossarts vollständige Rede:

Nehmen wir an, dass zwei sich streiten. Nehmen wir an, sie befinden sich allein in einem geschlossenen Raum. Nehmen wir an, der eine spürt, dass er besser reden kann und der Stärkere ist, er schneidet dem anderen das Wort ab, übertönt ihn, beginnt ihn zu beschimpfen. Der Schwächere fühlt sich ungerecht behandelt, wird wütend, sieht aber keine Möglichkeit, sich zu wehren.

Plötzlich geht die Türe auf und eine dritte, unbeteiligte Person betritt den Raum und setzt sich in eine Ecke. Wird jetzt nicht der Ton des Starken plötzlich etwas leiser, die Argumente differenzierter, die Stimme netter? Und wird sich nicht der Schwächere vielleicht hilfesuchend, vielleicht klagend an den Fremden wenden und um sein Urteil in der Sache bitten?

Der Starke ist der Staat oder die Mehrheit im Land.  Der Schwache, das sind wir einzelnen Menschen, dort wo wir allein sind oder in der Minderheit. Und die dritte Person, das ist die Europäische Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg.

Als religiöser Mensch habe ich mich entschieden, nicht in einer Welt leben zu wollen, die sich gegen aussen verschliesst. Und genauso möchte ich als Bürger nicht in einem Staat leben, der seine Demokratie in einem geschlossenen Raum abhält. Unsere Demokratie braucht offene Türen und sie braucht diesen Dritten, der in den Raum treten kann, um die Konflikte zu zivilisieren und die Mächtigen zu mässigen.

Diese Initiative möchte keine Dritten und sie möchte die Türen schliessen, aber wehe uns schwachen Einzelnen, wenn wir erst einmal allein sind, eingeschlossen in einem Raum mit der Mehrheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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