Noch mehr Kohle im Appenzellerland – und in der Stadt St.Gallen

Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen …

 

Die Recherche zu russisch-appenzellisch-sanktgallischen Geschäftsbeziehungen geht in die zweite Runde. Saiten hat nach der Veröffentlichung des ersten Texts weitergeforscht. Via Meistersrüte, Gais und Teufen haben die Spuren auch nach St.Gallen geführt (gewissermassen wie 1990 entlang der Zündschnur von Roman Signer). Das Recherche-Team hat das Fragezeichen des ersten Titels gleich einmal weggelassen.

1998 gründete der Vladimir Putin sehr nahestehende russische Oligarch Andrei Bokarev in Appenzell die Firma Krutrade AG. Sie fungierte als Handelsgesellschaft für den sibirischen Kohleproduzenten Kuzbassrazrezugol (abgekürzt KRU). Mit seiner Innerrhoder Niederlassung hatte erstmals ein Rohstoffriese Russlands auf die Schweiz gesetzt. Behilflich war bei dieser Ansiedlung als «Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift» der Wirtschaftsjurist Anton Stadler aus Rorschacherberg. 2005 wurde das Unternehmen liquidiert. Fragen beantwortete Herr Stadler, der heute in St.Gallen wohnt, nicht, und auch seine Geschäftspartnerin Sandra Graf aus Teufen reagierte unwirsch: Sie gab ihren Mitarbeitenden Anweisung, keinerlei Auskünfte an irgendwelche Medienvertretende zu geben.

Doch auch ohne die freundliche Mitwirkung von Herrn Stadler (der «mindestens bis Weihnachten» im Ausland weilt) und von Frau Graf (die bei der Firma «ardnas consulting» in Meistersrüte AI mit ihren Russischkenntnissen wirbt) ergab sich dank Handelsregisterauszügen, investigativen Portalen und Firmennamensschildchen mit der Zeit ein ziemlich klares und ziemlich erschreckendes Bild: Es gab und gibt im Appenzellerland und in der Stadt St.Gallen ein Geflecht von Ablegern von russischen Grossunternehmen aus den Sektoren Transport (v.a. Eisenbahn), Kohle, Öl, Gas, Dünger, Getreide, Maschinen und Agrargüter. Als Firmenzweck dieser immer wieder wechselnden Unternehmen erscheint jeweils «Handel mit Waren aller Art», «Betreiben von Beteiligungsgesellschaften», «Betreiben von übrigen Finanzinstitutionen» und was der vagen Formulierungen mehr sind.

Konkret und brisant wurde es dann aber am 31. August 2022. Auf Anfrage musste die Ausserrhoder Regierung zugeben, was bisher nicht öffentlich war: Die MIR Trade AG mit Sitz in Teufen, welche Umsätze in Milliardenhöhe erzielte, war «gemäss Art. 12 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» von nationalen Sanktionen betroffen.

Diese Firma war im Jahr 2000 durch eine Namensänderung aus Altai Trans AG in Appenzell entstanden, bei deren Gründung ebenfalls der bereits erwähnte Anton Stadler beteiligt war. Die Firma mit Büros in Moskau und Istanbul ist der kommerzielle Arm von SDS (Sibirskiy Delovoy Soyuz), dem drittgrössten Kohleexporteur Russlands. Gegründet wurde SDS von den Milliardären Mikhail Fedyaev und Vladimir Gridin. Letzterer verkaufte seine Anteile vor zwei Jahren seinem Geschäftspartner. 2012 wurde der Sitz von MIR Trade AG von Innerhoden nach Herisau an die Bahnhofstrasse 6 verlegt. Seit 2016 ist der Sitz in Teufen an der Alten Haslenstrasse 5. Verwaltungsratspräsidentin ist seit Mai 2022 Sandra Graf.

Immer noch an der Bahnhofstrasse 6 in Herisau domiziliert ist die SBU Medica AG, welche die Klinik St.Georg in Goldach betrieb und deren AG mit den VR-Mitgliedern Peter Cott (Liechtenstein) und Nikolai Makourin seit 2019 in Liquidation ist. Nikolai Makourin war bis 2016 bei der MIR Trade AG eine wichtige Figur, Cott gehörte auch dem MIR-Verwaltungsrat an. Makourin ist auch Leiter der St.Galler Zweigniederlassung des «Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer, Moskau (RUS)». Seine Tochter Aikaterini Makourin hat Einsitz in den ebenfalls an der Herisauer Bahnhofstrasse 6 ansässigen Firmen Eurasia Center AG (Ölhandel) und SBU-Nitrotrade AG (Dünger). Die beiden Makourins wohnen im St.Galler Hompeli-Quartier.

The Big Picture

Um diese erstaunliche Konzentration von intransparenten Geschäftstätigkeiten in der Ostschweiz zu verstehen, muss man chronologisch etwas zurückgehen und von der Alten Haslenstrasse am Linden- oder Haslenkreisel in Teufen wegzoomen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu Beginn der 1990er-Jahre schürfte in Russland ein kleiner Kreis von Insidern des Machtzentrums aus den Trümmern durch Privatisierungen enormen Reichtum. Die Mehrheit der Bevölkerung verarmte, während sich diese nun «Oligarchen» genannten Superreichen in der Rohstoff-, Telekommunikations- und Transportbranche einnisteten.

Im Chaos einer Transformation, von welcher der damalige russische Präsident Boris Jelzin noch naiv angenommen hatte, sie würde «Millionen von Eigentümern statt einer Handvoll Millionäre» hervorbringen, entstand nun eine Art «KGB-Mafia-Kapitalismus», wie es der österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik genannt hat. Als Putin 2000 an die Macht kam, übernahm der Kreml wieder die Kontrolle, indem er zwar nach aussen versprach, die «Oligarchenklasse auszumerzen», in Tat und Wahrheit aber ein System von geschäftstüchtigen Gefolgsleuten schuf, die sich solange bereichern durften, als sie das System nicht kritisierten oder den Kriegsherren Putin unterstützten.

Auch für die russische Kohleindustrie hatte mit der Auflösung des Sowjetsystems ein dramatischer Abstieg begonnen. Lohnrückstände, Grubenunglücke, schlechte Arbeitsbedingungen und Streiks gehörten für die russischen Kumpel zum Alltag, bis die Privatisierer das Steuer herumrissen: Unrentable Produktionsstätten wurden geschlossen, wichtig wurde der Export, und eine Konzentration in der Branche führte zu lediglich noch etwa zehn Unternehmungen.

Auch Putin erkannte das Potenzial der Kohle und lancierte 2012 ein Industrie-Entwicklungsprogramm im Umfang von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit Sergey Tsivilyov, dem Gouverneur des Oblast Kemerowo (östlich von Nowosibirsk), eine der wichtigsten Kohleregionen des Landes, ist er verwandtschaftlich verbunden. Tsivilyov leitet mit seiner Frau Anna Tsivileva, der Tochter von Putins Cousine, die milliardenschwere Kohlehandelsfirma Kolmar Sales and Logistics mit Sitz in Zug. Frau Tsivileva wurde schon im Juni dieses Jahres von Grossbritannien mit Sanktionen belegt.

Durch alle diese Phasen der Perestroika, wie man den Umbau und die Modernisierung des Sowjetsystems in den 1980er-Jahren noch hoffnungsvoll genannt hatte, war die Wirtschaftskriminalität zwischen Kaliningrad und Wladiwostok eine traurige Konstante. Die russischen Riesengewinne mussten vor dem Fiskus versteckt, in die globalen Geschäftszentren des Westens transferiert, gewinnbringend und steuergünstig angelegt und allenfalls gewaschen werden.

Frank Vogl, Mitgründer von Transparency International, hat drastisch formuliert, was es dazu braucht(e): «Heerscharen von Finanz- und Rechtsberatern, Immobilienmaklern und Verkäufern von Luxusjachten, Kunsthändlern und Auktionshäusern, Diamanten- und Goldhändlern, Buchhaltern und Beratungsfirmen mit Sitz in London, New York und anderen globalen Geschäftszentren, die den Kleptokraten helfen und sie geradezu ermutigen, ihre Beute gegen hohe Honorare zu verstecken». Honni soit qui pense à Appenzell!

Das war der Stand der Dinge vor dem 24. Februar 2022. Man konnte damals die Oligarchen aller Länder verurteilen, die ihre exorbitanten Gewinne in die Schweiz als Handels- und Finanzdrehscheibe und Bankenplatz transferierten und ihren armen Bevölkerungen entzogen. Das kann und muss man auch im November 2022 immer noch tun, aber durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind neue Fragen dazugekommen: Welche in der Schweiz wohnhaften russischen Geschäftsleute und welche hier domizilierten Firmen unterstützen das Putin-Regime? Wie können internationale Sanktionen durchgesetzt werden? Und welche zusätzlichen Sanktionen wären nötig, um das kriegsführende Unrechtsregime wirtschaftlich unter Druck zu setzen?

Die Schweizer NGO Public Eye, die schon seit über 10 Jahren vor dem Rohstoffhandel als dem «gefährlichsten Geschäft der Schweiz» warnt, spricht in einer Publikation von einem «helvetischen Kohledreieck» mit den Eckpunkten Genf, Lugano und Zug. Wir schlagen in aller Bescheidenheit ein Kohlenviereck vor und zoomen auf ein
kleines unbeugsames Dorf heran, das nicht aufhört, dem Eindringen schlechter Nachrichten Widerstand zu leisten.

The Global Village: Teufen

Wir hätten gerne ein Teufner Sittengemälde gemacht. Wir haben versucht, mit verschiedenen dort wohnhaften Personen Kontakt aufzunehmen, haben ihnen schriftlich oder mündlich detaillierte Fragen gestellt. Ohne Erfolg. Wir haben niemandem Verstösse gegen Gesetze vorgeworfen und tun es auch heute nicht. Aber wir fragen uns, ob nicht der Business-Hub Teufen in die skizzierten globalen Zusammenhänge passt und ob nicht die Behörden genauer hinschauen müssten, wenn es um Interessenskonflikte und problematische Firmen geht. Und ob nicht der Fall MIR Trade AG eine Warnung sein müsste.

Wer etwa die im Bürogebäude an der Alten Haslenstrasse 5 domizilierten Firmen (mit Briefkastenschildchen und ohne) genauer anschaut, entdeckt Erstaunliches. Bei etwa zwei Dutzend Unternehmungen tauchen immer wieder dieselben Namen auf, sei es als Zeichnungsberechtigte, Mitglieder oder im Präsidium des Verwaltungsrates.

Die Geschäftsfelder dieser Firmen reichen von allgemeinen Handels-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen über Immobilien, Agrar- und elektronische Güter, Rohwaren sowie Maschinen bis zu ukrainischem Getreide und der Versorgung des Hafens Odessa. Über die Eigentumsverhältnisse all der Firmen ist leider nicht viel zu erfahren.

Ebenfalls wenig zu erfahren war vom Teufner Gemeinderat. Wir hatten nämlich der Gemeindeexekutive schriftlich neun präzise Fragen gestellt, unter anderem zum Reputationsrisiko durch die Ansiedlung von Firmen wie MIR Trade AG, zur kommunalen Steuer- und Standortpolitik, zur Zusammenarbeit mit dem SECO sowie zu möglichen Interessenkonflikten zwischen Amt und beruflicher Tätigkeit bei GPK-Mitgliedern. Die Antwort war kurz und abweisend: «Es steht dem Gemeinderat nicht an, die Zusammensetzung eines anderen Gemeindeorgans zu beurteilen …»

Das war in der sogenannten «Spesenaffäre» von 2014/15 noch anders gewesen, als der Gemeinderat die GPK öffentlich kritisierte. Und weil weder der aktuelle GPK-Präsident zu einer Auskunft bereit war, noch Gemeindepräsident Altherr zur aktuellen Problematik der in Teufen angesiedelten Firmen und ihren Geschäftstätigkeiten etwas zu sagen wusste, wandten wir uns nun der Stadt St.Gallen zu.

Väter und Söhne (nicht von Turgenjew)

Die Stadt St.Gallen hat – wie Appenzell, Herisau und Teufen – schon eine ältere Geschichte der Ansiedlung von problematischen Unternehmen, was ihr (und dem Kanton) den Vorwurf einer «Willkommenskultur für Rohstofffirmen» (SP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat) eingetragen hat. Zu erwähnen sind: Transoil, dubioses «Scheinunternehmen» (SRF) mit albanischem Ölfeld, heute als Terraoil im Kanton Zug domiziliert; Suek, fünftgrösster Kohleversorger der Welt und eine Zeit lang im Mittelpunkt der Sanktionsdebatte stehende russische Firma mit Sitz an der Wassergasse in St.Gallen (bis 2020); die Global Trade AG von Alexander Smuzikov, russischer Grosswildjäger, Grossinvestor, Grossvillabesitzer in Rotmonten, Grosssammler von russischer Kunst, Hemetli-Besitzer in Rehetobel und seit kurzem israelischer Staatsbürger.

Fragen werfen auch die Firmen Transinvest Holding, Transrail Holding und InterRail AG auf, welche zusammen mit dem «Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer» an der Winkelriedstrasse 19 / Zwinglistrasse 25 domiziliert sind. Die herrschaftliche Doppelliegenschaft am unteren Rosenberg gehört der Firma Rosenberg Properties AG und ist gewissermassen das Stadtsanktgaller Gegenstück zur Bahnhofstrasse 6 in Herisau und zur Alten Haslenstrasse 5 in Teufen. Die Vorläuferfirma von Rosenberg Properties AG, die Olgoil AG, war 1998 in Appenzell mit dem Zweck «Handel vor allem mit Ölprodukten» gegründet worden, wobei ab 2003 der uns mittlerweile vertraute Anton «Toni» Stadler dabei war.

Soweit, so einigermassen bekannt. Ziemlich neu hingegen ist dies: Bis nach St.Gallen reichen auch die Geschäfts- und familiären Verbindungen zweier russischer Oligarchenfamilien. Vladimir Gridin war lange Zeit mit seinen Söhnen Andrey und Sergey der grösste Teilhaber der sibirischen SDS-Holding, dem Mutterkonzern von MIR Trade AG. Das Unternehmen bündelte Kohleabbau in der Kemerovo-Region (wo auch Suek und die Krutrade AG geschäfteten), Eisenbahntransport, Chemie und Maschinenbau mit Medienunternehmen. Vater Gridin mischte auch in der Politik mit: 2007 bis 2016 war er für Putins Partei «Einiges Russland» Mitglied der Staatsduma.

Mikhail Fedyaev, sein Geschäftspartner und heute mit über 90 Prozent Haupteigner von SDS, wurde wegen prekärer Arbeitsbedingungen und den damit verbundenen rund 50 Todesfällen in der sibirischen Kohlenmine Listvyazhnaya im vergangenen Jahr für sechs Monate inhaftiert. Vermutlich wollte das System Putin damit nach aussen demonstrieren, dass man die Sicherheit und die Interessen der Arbeitenden ernst nimmt. Sein Sohn Pavel Fedyaev ist heute mit internationalen Sanktionen belegt, weil er als Mitglied der Staatsduma der Resolution No. 58243-8 zugestimmt hat, welche die Anerkennung der «Volksrepubliken» Donetsk und Luhansk verlangte.

Der Bruder des sanktionierten Pavel, Yuri Mikhaylovich Fedyaev, bekam 2013 in Ausserrhoden eine Arbeitsbewilligung, obwohl er mutmasslich gar nicht für MIR Trade arbeitete. Er hat in einer Villa in Rotmonten (s)einen Wohnsitz und ist Geschäftsführer der Vermögensverwaltungsfirma «YF Investment GmbH» in Berlin.

In einer Villa am unteren Rosenberg hat Sergey Vladimirovich Gridin, vormals SDS-Grossaktionär, (s)ein Domizil. Er liess dort 2021 einen Ahornbaum fällen und besitzt in St.Gallen ein Restaurant.

AWA

Weil uns vieles an dieser sibirisch-appenzellisch-sanktgallischen Geschäfts- und Gastfreundschaft unklar bzw. geradezu rätselhaft war, haben wir uns immer wieder vertrauensvoll an die Behörden gewandt. Briefe, Mails, Fragenkataloge und parlamentarische Interpellationen bekamen im Verlauf der letzten Monate die St.Galler Regierung, die Innerrhoder Standeskommission, der Ausserrhoder Regierungsrat, das Ausserrhoder Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Gemeindebehörden von Teufen sowie das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern.

Die Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es ist alles im Rahmen von Recht und Ordnung gelaufen, über konkrete Firmen und ihre Geschäftstätigkeit kann keine Auskunft erteilt werden und für weitergehende Massnahmen gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. Fragen zum Ausmass der Verflechtungen unserer Region mit problematischen oder allenfalls unsauberen globalen und insbesondere russischen Geschäfts- und Polit-Interessen, zu Reputationsrisiken und Nebenwirkungen wurden nicht beantwortet.

Dass einem Unternehmen mit grosser Nähe zu einem Diktator und Kriegsherrn Domizil gewährt werden muss, dass die für Ausserrhoden anfallenden Steuern in Millionenhöhe von Menschen erbracht werden, die arm bleiben, und dass der grösste Teil der Gewinne weder den sibirischen Kumpels noch dem Ausserrhoder oder Schweizer Staatshaushalt zugute kommt, sondern dem luxuriösen Lifestyle der Oligarchen – dazu könnte man doch wenigstens zwei, drei Sätze verlieren.

Aber bei Ämtern und Behörden gilt wohl im Zweifelsfall das OR, nicht die Moral. Ein Witzbold unter uns hat denn auch – stellvertretend für andere staatliche Institutionen – das AWA (Amt für Wirtschaft und Arbeit) umgetauft in «Amt für Wegschauen und Aussitzen».

Nun kann es durchaus sein, dass sich bisher alles im Rahmen der geltenden Rechtsordnung abgespielt hat. Wir werfen niemandem der in diesem Artikel genannten Personen kriminelles Verhalten, Korruption oder Umgehung von Sanktionen vor. Wir haben versucht, Strukturen abzubilden und – wie wir meinen – wichtige Fragen zu stellen.

Sollte es aber so sein, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen in Zeiten des Krieges, des Umbruchs, der Krise und der neutralitätspolitischen Neuorientierung nicht mehr genügen, so könnte man diese ja ändern bzw. sich für eine Änderung aussprechen.

Die Antworten der für den ersten Artikel angefragten Bundesparlamentarier ergaben aber leider ein vertrautes Bild: Auf bürgerlicher Seite (FDP, SVP, Die Mitte) sieht man keinen Handlungsbedarf, weder in Richtung verstärkte Aufsicht über den Rohstoffhandel noch durch Abschöpfung von Extraprofiten und auch nicht durch die Verhängung von eigenständigen Sanktionen.

Fairerweise muss man hier zwei Ausnahmen nennen: Thomas Rechsteiner (Nationalrat Die Mitte, AI) meinte mit Blick auf MIR Trade AG immerhin, vor 24 Jahren hätte es keinen Grund gegeben, «einer russischen Handelsgesellschaft die Zulassung zu verweigern», aber heute sei die Welt mit dem Aggressionskrieg Russlands eine andere.

Und David «dä Zubi» Zuberbühler (SVP AR) meinte kurz und vielsagend: «Als seriöser Bürger und Politiker verlasse ich mich nicht auf herangetragene Mitteilungen. Ich gebe prinzipiell nur Stellungnahmen ab, wenn ich sämtliche Hintergründe genauestens kenne.»

Sämtliche Hintergründe kennen auch wir noch nicht genauestens. Aber doch immerhin einige.