, 8. Oktober 2015
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Olma-Eröffnung: Kein Heldentenor für die Schweizer Bauern

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat an der 73. Olma-Eröffnung gar nicht erst versucht das Hohelied auf die Zukunft der Landwirtschaft zu singen, wie das frühere Ehrengäste aus dem Bundesrat gelegentlich taten. Zurzeit herrscht Frust. Es fehlt die Konsensbereitschaft.

Auf der Landwirtschaftsbühne wird in düsterer Kulisse gespielt. Die Bauern haben eine Heidenangst vor der Öffnung der internationalen Agrarmärkte und fordern deshalb die Beibehaltung des Grenzschutzes. Auch die anstehende Neuformulierung des Artikels 102 in der Bundesverfassung über die Landesversorgung macht ihnen Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass ihr Anteil an der Nahrungsmittelversorgung wegschmilzt. Zudem lamentieren sie über zu viel Bürokratie in der Nahrungsmittelproduktion.

In einer Rekordzeit von nur drei Monaten hat der Schweizer Bauernverband (SBV) 150.000 Unterschriften für seine Ernährungssicherheits-Initiative gesammelt. Der Bundesrat lehnte das Volksbegehren ab und zog gar einen Gegenentwurf wieder zurück, nachdem er ihn bereits in die Vernehmlassung geschickt hatte. Auch Bio Suisse sagte nein zum Bauernbegehren – dem Dachverband der Biobetriebe ist die Initiative zu wenig konkret. Es fehlten ein Gentech-Verbot und griffige Qualitätsstrategien, heisst es in der Kritik der Bioproduzenten.

Eingeflogen für ein Déjà-vu

Johann Schneider-Ammann hat seine Abreise nach Peru extra um ein paar Stunden verschoben, wie er an der heutigen Olma-Eröffnung erklärte. Damit er an der Landwirtschaftsmesse den Bundesrat vertreten könne.

So wurde er also über Altenrhein eingeflogen – um ein paar Déjà-vus der Schweizer Landwirtschaftspolitik auf der St.Galler Stadttheater-Bühne zu präsentieren: die Formel, dass Direktzahlungen an die Bauern Leistungsabgeltungen seien etwa. Und dass er mit seiner Landwirtschaftspolitik «Ordnung im Stall» wolle.

Der Magistrat bezeichnete die Ernährungssicherheit und das Volksbegehren des SBV als «heikle Themen», ging aber nicht näher darauf ein. «Die Bauern-Initiative wird eine wichtige Diskussion auslösen», sagte Tierarzt-Sohn Schneider-Ammann. «Ich will sie hier an der Olma aber nicht anzetteln.»

Was der Bundesrat mit dem landwirtschaftlichen Reformpaket 2014-2017 anstrebt und wahrscheinlich mit der zweiten, noch nicht verabschiedeten Auflage 2018-2021 fortsetzen will, ist eine produzierende Landwirtschaft, die hochwertige Produkte herstellt und sich den Märkten öffnet. «Ich will eine Landwirtschaft, die zukunftsorientiert und von einem unternehmerischen Geist geprägt ist», sagte der Landwirtschaftsminister.

SP-Mann will Verschnaufpause für Bauern – Bundesrat schweigt dazu

Genau in diesen Kontext passt eine ungewohnte Motion im Nationalrat, die einen Verzicht auf die Agrarreform 2018-2021 fordert: Die Bauern sollten ihre finanzielle Unterstützung vom Staat einmal ohne Gesetzesrevision erhalten.

Diese Verschnaufpause will ihnen ein Linker gönnen: der Basler SP-Politiker Beat Jans.Unterstützt wird der Vorstoss von den Grünen, Grünliberalen, der CVP und der BDP. Namentlich befürworten die Parteipräsidenten der CVP, Christophe Darbellay, und der BDP, Martin Landolt, die Motion.

Noch hat der SBV aber Vorbehalte. Der Bundesrat hingegen lehnt den Vorstoss ab. Er will das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft bis 2021 konsolidieren. Bauernvertreter meinten auf dem Rundgang durch die Herbstmesse, dass sie schon ein paar Worte des Landwirtschaftsministers zu diesem Thema erwartet hätten.

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