, 28. August 2015
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Parkgarage Union: Ein harter Brocken

Damit hat die «private» Bauherrschaft, die das Parkhaus Schibenertor unter dem Union-Gebäude bauen will, wohl nicht gerechnet: Es gibt grundlegenden juristischen Widerstand.

Die Garage mit den Namen Union plus soll ihre Ein- und Ausfahrten bekanntlich auf dem heute begrünten Mittelstreifen parallel zum Uniongebäude erhalten – auf dem Bild oben eine Ansicht des Gebäudes und der (noch autofreien) Strasse kurz nach dem Bau 1953 (Bild: Stadtarchiv).

Unter den Einsprachen gegen das Projekt wird eine der Baubewilligungsbehörde und dem Stadtrat so viel Kopfzerbrechen machen, dass es noch Jahre dauern kann, bis die Bagger auffahren – wenn überhaupt. Auf über 50 Seiten werden baurechtliche, öffentlich-rechtliche und staatsrechtliche Argumente gegen das Projekt ins Feld geführt.

«Missachtung des Volkswillens»

In Absprache mit dem Heimatschutz, dem WWF und dem VCS legen Juristinnen und Juristen hier dar, dass die Garage nicht bewilligt werden kann und die bereits erteilte Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raums für die Ein- und Ausfahrt rückgängig gemacht werden muss. Aus Sicht des Heimatschutzes sind die Gründe vor allem städtebauliche. Es geht um den Ortsbildschutz. Für den VCS sind die Auswirkungen auf den Verkehr – insbesondere auf die Buslinien – nicht genügend geklärt. Der WWF kämpft für die Erhaltung des Grünstreifens zwischen Seeger und Union mit den inventarisierten Bäumen.

Diese umfangreichste aller Einsprachen nimmt auch die schon von SP und Grünen vorgebrachten politischen Argumente auf: Der Stadtrat hatte nach der Auswertung der Abstimmungsanalyse öffentlich gesagt, eine Parkgarage sei hier nicht mehr realisierbar, weil die Stimmberechtigten sie deutlich ablehnten. Jetzt an der gleichen Stelle ein Projekt von «Privaten» zu bewilligen sei eine Missachtung des Volkswillens. Und von einem «privaten» Projekt könne man nicht wirklich sprechen, sind doch 40 Prozent der Aktien der am Projekt massgeblich beteiligten Cityparking AG in städtischem Besitz.

Juristinnen und Juristen machen mobil

Formell handelt es sich nicht um eine Einsprache der Umweltverbände und des Heimatschutzes, denn diese sind bei diesem Bauprojekt – das angeblich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewinkt werden kann – dazu nicht legitimiert. Eingereicht wurde sie von der Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, die ihr Büro in unmittelbarer Nachbarschaft des Schibenertors hat. Verfasst wurde sie im Wesentlichen vom Fachjuristen Gregor Geisser. Mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen haben hier ebenfalls mitgewirkt – ein Zeichen dafür, dass sich breiter Widerstand ankündigt.

Die Parteien von Links und Grün, der Ex-Politiker Albert Nufer und der Umweltaktivist Hansueli Stettler haben damit kräftigen Support bekommen. Nufer kritisiert die Umweltbelastung, auch jene durch die Lastwagenfahrten wahrend der Bauzeit und die Behinderung des öffentlichen Verkehrs. Stettler bringt in seinem Strauss von Argumenten unter anderem vor, dass die Folgen der unterbrochenen Grundwasserströme nicht abgeklärt seien und dass der Umgang mit zu erwartenden archäologischen Funden nicht geregelt sei.

Viele sachliche Argumente sprechen gegen die Garage Schibenertor. Die Einsprachen werden zum harten juristischen Brocken. Soll das Projekt verhindert werden, braucht es auch politischen Druck. Die Gegner sind dabei gut aufgestellt. 2010 sagten die Stimmberechtigten Ja zum «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung». Dieses verlangt, der Individualverkehr sei zu plafonieren. Demnächst steht eine nächste, ähnliche Grundsatzfrage an: jene, ob auf dem Güterbahnhofareal ein Autobahnanschluss gebaut werden darf.

Je mehr solche Fragen zukunftsgerichtet beantwortet werden, desto weniger Parkgaragenplätze brauchen wir.

Ein Kommentar aus dem Septemberheft von Saiten.

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St.Gallen, verkehrsbefreit…: Ein Winterbild – sogenannte Bick-Photographie – von Otto Pfenninger 1882. Heute steht hier anstelle der Linde der Broderbrunnen. (Bild: Stadtarchiv St.Gallen)

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