, 19. April 2011
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Perfidie von links

        Darauf sind nicht einmal die Hardcore-Befürworter für die Marktplatz-Vorlage gekommen: Der SP-Fraktionschef im Stadtparlament, Martin Boesch, schreibt in einem Leserbrief folgendes: Was geschieht denn bei einem Nein am 15.5.? Es ist doch anzunehmen, dass dann automatisch der Plan B der Promotoren in Aktion tritt: Wie bei der FC St.Gallen-Affäre sind dann […]


 

 

 

 

Darauf sind nicht einmal die Hardcore-Befürworter für die Marktplatz-Vorlage gekommen: Der SP-Fraktionschef im Stadtparlament, Martin Boesch, schreibt in einem Leserbrief folgendes:

Was geschieht denn bei einem Nein am 15.5.? Es ist doch anzunehmen, dass dann automatisch der Plan B der Promotoren in Aktion tritt: Wie bei der FC St.Gallen-Affäre sind dann aufs mal zusätzliche Investoren da, und die Parkgarage kann auch ohne die städtischen Millionen gebaut werden. Fakt ist ja, dass sowohl die Baubewilligung für die Parkgarage wie auch die umweltrechtlich notwendigen  Verkehrsanordnungen rechtskräftig vorliegen. Der Stadtrat wird damit wohl nicht lange zögern, oder nötigenfalls dazu auf dem Rechtsweg gezwungen werden. Dies ohne dass der Parkplatzkonsens in Kraft tritt, denn er ist ausdrücklich ans Marktplatz-Projekt gebunden.

Boesch sagt mit vielen Worten vor allem eines: Die Parkgarage wird sowieso gebaut.

Das würde bedeuten, dass die Abstimmungsvorlage eine reine Mogelpackung ist. Das Volk könnte gar nicht mehr über die Parkgarage abstimmen. Hinter den Kulissen wäre bereits alles ausgehandelt. Von einem SP-Stadtparlamentarier würde man eigentlich erwarten, dass er sich darüber empört. Doch Boesch schreibt darüber, als wäre er ein Unbeteiligter, nicht ein Akteur.

Er ist nicht der einzige, der so argumentiert, um linke Nein-Stimmen zu verhindern.

Thomas Schwager, Fraktionschef der Grünen, brachte die gleiche Behauptung an der Versammlung der Grünen vor.

Beide sind Mitglieder des Slalom-Komitees: «Trotz Parkgarage JA zur Abstimmungsvorlage Neugestaltung Marktplatz».

Aber stimmt das Killerargument überhaupt? Wird die Parkgarage sowieso gebaut?

Die City Parking AG gehört zu 40 Prozent der Stadt St.Gallen. Im Verwaltungsrat sitzen zwei Stadträte – Elisabeth Beéry und Nino Cozzio.

Ist wirklich anzunehmen, dass sie sich um ein Volks-Nein einfach foutieren würden? Schliesslich sind 2012 Stadtratswahlen…

Die Stadt zahlt viel an die Parkgarage. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Leistungen. Dazu gehört die eine freiwillige Million, die sie für die archäologischen Grabungen zahlt, die drei Millionen, die sie die Taubenloch-Renovation geplant waren, usw. Dazu kommt, dass der Parkplatz-Kompromiss entscheidend ist, damit die Parkgarage wenigstens halbwegs rentabel betrieben werden kann. Wer parkiert schon freiwillig in einer Tiefgarage, wenn es Alternativen gibt?

Werden die oberirdischen Parkplätze nicht aufgehoben und zahlt die Stadt nicht mit, ist die wegen des schwierigen Baugrunds ohnehin schon fragliche Rentabilität der Parkgarage für die Investoren nicht mehr gegeben.

Falls sie überhaupt am Projekt festhalten wollen, würden sie nur noch eine Tiefgarage ohne öffentliche Parkplätze bauen wollen. Das wäre ein neues Projekt, für das es noch keine Baubewilligung gibt.

Alles spricht dafür, dass das Argument von Boesch und Schwager vor allem eines ist: Ein perfider Rückenschuss – und falsch.

2 Kommentare zu Perfidie von links

  • guido sayno sagt:

    Danke für die Aufklärung, immer wieder interessant, wie Politik funktioniert…

  • Tek Berhe sagt:

    Zur Marktplatz-Abstimmung: Die irreführende Simulation des Tiefbauamtes taugt nichts. Sie ist ein reines Marketinginstrument. Das müssen die Fachleute schnell gemerkt haben. Mit dieser Simulation kann der Knoten Schibenertor den Verkehr vom Oberen Graben, von der Poststrasse und von der Ein- und Ausfahrt der überflüssigen Parkgarage sowie die Haltestelle Blumenberg auf der normalen Spur nicht verkraften. Also passt man die Realität der Simulation an: Die Haltestellen am Schibenertor werden – unabhängig davon, ob sie sinnvoll sind oder nicht – zum Wohle der Parkgarage und zum Nachteil der öV-Benutzer aufgehoben. Die Distanzen zwischen den Haltestellen werden unzumutbar grösser.

    Bei der Marktplatzvorlage kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die der Stadtrat der Bevölkerung aus taktischen Gründen bis nach dem 15. Mai vorenthalten wollte. Es ist auch so langsam klar, wieso es nur drei Ja-Stimmen in der Baukommission des Stadtparlaments gegeben hat. Parlamentarier von VCS, SP und Grünen, die sich gegen den öV stellen, muss man wohl lange suchen und würde sie bei den Konvertiten finden. Man hat schon ein mulmiges Gefühl und fragt sich zu Recht, was der Stadtrat sonst noch verschweigt. Die Aufhebung der Haltestellen ist Sache der VBSG, sprich des Stadtrates. Leider! Hier können wir, bitte lasst mir diese Illusion, noch via Quartierverein und Stadtparlament mitreden. Wenn die VBSG verselbständigt wird, hat die Bevölkerung und das Parlament überhaupt nichts mehr zu melden. Dann haben andere das Sagen über unsere Haltestellen. Und in der Regel sind anderen unsere Bedürfnisse völlig egal oder nur gegen viel Geld zu befriedigen.

    Noch etwas Hohn und Spott: Der Stadtrat hat sicher zwei Weisungen, vom Rechtskonsulenten verfasst, in der Schublade bereit. Die eine an Petrus, mit der er unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, Regen und Schnee aus der Stadt fernzuhalten, anders kann man sich die mickrige Haltestelle Richtung Westen in der Vorlage nicht erklären. Und die zweite Weisung, den vielfältigen Mitbenutzern der Calatrava-Halle per Gesetz und Polizei den Aufenthalt in der neuen Markthalle, vor allem bei Schnee und Regen (sofern Petrus seiner Weisung nicht nachkommt) zu verbieten.

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