, 10. März 2014
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Petition gegen Ausschaffung

Mit einer Petition wehrt sich ein Komitee gegen die Ausschaffung von zwei italienischen Staatsbürgern, die seit 50 Jahren in St.Gallen leben.

Die Kommentare auf Tagesanzeiger online, der im Februar ausführlich über den Fall berichtet hatte, waren mehrheitlich feindselig, in der Tonalität etwa so: «Ich finde jeder hat eine zweite Chance verdient, aber bei diesen zwei waren es wohl zusammen über 200 Chancen. Genug ist genug!»

Jetzt erhebt die Gegenseite ihre Stimme: Ein «BürgerInnenkomitee» um den Aktivisten Matthias Fässler hat am Montag eine Petition an den St.Galler Regierungsrat und Justizdirektor Fredy Fässler lanciert. Dort ist ein Wiedererwägungsgesuch hängig mit dem Ziel, von einer Ausschaffung abzusehen.

Die Vorgeschichte: Alfredo Rossi und Mariella Vicino (Namen geändert) sind in der Ostschweiz geboren und aufgewachsen, heute sind sie um die 50 Jahre alt und seit 27 Jahren ein Paar. Wegen ihrer Drogenabhängigkeit sind sie mehrmals straffällig geworden. Jetzt hat das Bundesgericht (im Bild oben Justizia im Dachgiebel des Gerichts) entschieden, dass die beiden nach Italien ausgeschafft werden müssen.

Begründet wird dies damit, dass sich das Paar nach jahrzehntelangem Drogenkonsum und anhaltender Delinquenz als «therapieresistent» erwiesen habe und eine «schwere und gegenwärtige Gefährdung» der öffentlichen Ordnung darstelle.

Die Petition hält dagegen fest, dass Mariella Vicino inzwischen in der Gassenküche arbeite und dass Bewährungshelfer und Beistände dem Paar ein gutes Zeugnis ausstellten. Es sei unzumutbar, die beiden in ein Land wegzuweisen, «in dem sie nie gelebt haben und kein soziales Netz haben». Zudem habe das Paar eine 22-jährige Tochter, Rossi und Vicino seien HIV-positiv und auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen. «Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, abgeschoben werden», schliesst die Petition.

Parallel zur Petition kämpft SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der das Paar vertritt, für eine Revision des Urteils. Er hat den Fall nach Strassburg weitergezogen und sprach gegenüber dem «Tagesanzeiger» von einem «extremst möglichen Fall», wie ihn die Wegweisung von 50Jährigen, die ausschliesslich in der Schweiz gelebt hätten, darstelle. Das Urteil sei nicht zuletzt eine Folge der Ausschaffungsinitiative: «Die neue Praxis richtet sich mit voller Wucht gegen die in der Schweiz geborene zweite Ausländergeneration, die immer nur hier gelebt hat.»

Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören prominente Persönlichkeiten, darunter Ruth Roduner, die Präsidentin der Paul-Grüninger-Stiftung, der Arzt Pietro Vernazza, alt Nationalrätin Pia Hollenstein, der Musiker Manuel Stahlberger oder der Autor Stefan Keller. Zwei Stunden nach Lancierung der Online-Petition war sie bereits von 90 weiteren Personen unterzeichnet.

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