, 5. Februar 2019
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«Platz ist genug da – auch ohne neue Bauzonen»

Mit Basil Oberholzer, St.Galler Kantonsrat und Miterfinder der Zersiedelungsinitiative, unterwegs im «Siedlungsbrei» von Wittenbach.

An Anschauungsmaterial ist kein Mangel. Unser Weg führt vom Zentrum über die Strasse, dann zuerst quer durch Wohnblöcke, etwas höher am Hang folgen die Einfamilienhäuser, westwärts dann eine einsame Wiese und gleich die nächste Hüslisiedlung. Basil Oberholzer zeigt zwei Luftaufnahmen des Quartiers, vorher-nachher: um 1990 und heute. Damals war hier noch fast alles grün, jetzt franst das Siedlungsgebiet immer weiter aus. «So kann es nicht weitergehen», sagt Oberholzer.

Das Quartier heisst Steig, es bildet (vorläufig) den südwestlichen Abschluss des Siedlungsgebiets von Wittenbach. Aber es könnte überall sein – der Flickenteppich von überbauten und noch freien Flächen ist typisch für das Gesicht der Agglomerationen überall im Schweizer Mittelland. Die Ostschweiz sei insgesamt eher moderat betroffen; schlimmer mit dem «Siedlungsbrei» stehe es im Dreieck Zürich-Bern-Basel, sagt Oberholzer, der beruflich zwischen St.Gallen und Bern pendelt und dabei intensiven Anschauungsunterricht für das Anliegen hat, das im Moment zuoberst auf seiner Traktandenliste steht: die Zersiedelungsinitiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird.

Das kostbarste Gut: der Boden

«Es geht uns nicht darum, das Bauen zu verbieten», sagt Oberholzer am Abzweiger zum Strässchen mit dem treffenden Namen «Hüsli». Es gehe auch nicht darum, den einzelnen Hüsli-Menschen Schuld zuzuschieben: Sie wohnen so, wie es das Gesetz erlaubt. Entscheidend sei deshalb, die Logik des Immer-weiter-Einzonens zu durchbrechen. Denn die Negativ-Folgen der Zersiedelung seien zahlreich.

Oberholzer zählt sie auf: Bauen versiegelt den Boden – Boden, der nicht von heute auf morgen wiederhergestellt werden kann, sondern das Resultat langer natürlicher Prozesse ist. Zersiedelung zerstört Kulturland und bedroht die Artenvielfalt, das ist schlecht für die Natur wie für die Menschen, für die Bauern ebenso wie für Konsumentinnen und Konsumenten. Die Zersiedelung verkleinert die Naherholungsgebiete und produziert Mehrverkehr – rund zwei Drittel der gesamten Siedlungsfläche in der Schweiz sind Strassen und Parkplätze, also unproduktive Verkehrsflächen. Das wiederum hat Folgen für das Klima. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, kommen wir nicht darum herum, die Zersiedelung zu stoppen», sagt Oberholzer.

Basil Oberholzer, 1990, Dr. rer. pol, ist Umweltökonom und seit 2016 für 
die Grünen im St.Galler Kantonsrat. Er ist Mitglied des Initiativkomitees der Zersiedelungsinitiative.

Die Antwort der Initiative auf diese fatale Entwicklung heisst zum einen: Bauzonen nicht mehr vergrössern. Und zum andern: nach innen verdichten. Die Einfamilienhäuser, an denen wir vorbeikommen, sind allesamt zweistöckig – zonenkonform, aber landfressend. Schon mit einem Geschoss mehr wäre viel Platz gewonnen. Eine Studie des Immobilienbüros Wüest Partner zeige: Allein durch Verdichtung in den Städten wäre Wohnraum für zweieinhalb Millionen zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen. Denke man den hohen Leerwohnungsbestand mit, so ist für Oberholzer klar: Die künftigen Wohnbedürfnisse sind auch bei einem Ja zur Initiative problemlos zu befriedigen.

Und auch die wirtschaftliche Entwicklung werde durch die Initiative nicht gebremst, kontert er einen der meistgehörten Einwände der Gegnerinnen und Gegner. «Wirtschaftswachstum braucht nicht zusätzliche Bauzonen, sondern Optimierung nach innen. Solange aber der Druck fehlt, passiert nichts und wird weiter auf der grünen Wiese gebaut – nicht weil es billiger, sondern weil es bequemer ist.» All die einstöckigen Aldis und Lidls, Werkhallen, Garagen und Parkplatzwüsten lassen grüssen.

Der Appell der Architekten

Trotz guten Gründen schlägt der Initiative aber Widerstand entgegen. Der stärkste komme vom Gewerbe und den Wirtschaftsverbänden, sagt Oberholzer – auf der anderen Seite haben (bei Redaktionsschluss für das Februarheft; inzwischen sind es schon 500) 400 Architektinnen und Planer in einem viel beachteten Aufruf zu einem Ja aufgerufen. «Wir bauen jeden Tag und sehen, wie sich der Landschaftsfrass unaufhörlich fortbewegt. Wir müssen die Landschaft schützen, denn wir haben sie nur einmal. Es ist Zeit, besser zu bauen. Klug zu bauen», steht im Aufruf, nachzulesen auf klug-bauen.ch. Darunter sind prominente Namen, aus der Ostschweiz unter anderem die Architekten Robert Bamert, Bruno Clerici, Diego Gähler, Max Graf, Paul Knill oder Doris Königer, der St.Galler Bauökologe Hansueli Stettler oder der Rapperswiler Verkehrsplaner Klaus Zweibrücken.

Gegner wenden ein, mit dem geltenden Raumplanungsgesetz sei bereits das richtige Instrument für eine geordnete Siedlungsentwicklung vorhanden. Der Aufruf hält dem entgegen: «Das Raumplanungsgesetz ist immer noch ein Expansionsvehikel. Alle 15 Jahre geht die Zersiedelung ‹geordnet› weiter.»

An diesem Punkt wird es kompliziert und technisch vertrackt. Die Initiative will die Bauzonen «einfrieren» – aber auf welchem Niveau? 2013 hat das Volk mit dem neuen Raumplanungsgesetz beschlossen, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Konkret: Die Bauzonen sollen für das Bevölkerungswachstum der nächsten 15 Jahre reichen. Sind sie grösser, muss rückgezont werden.

Die Kantone haben ihre Richtpläne entsprechend überarbeitet, bis im Mai dieses Jahres müssen sie das Ergebnis dem Bund vorlegen – für Basil Oberholzer ist dies die Grundlage, auf der die Initiative aufbaut, und jetzt sei daher genau «der perfekte Zeitpunkt, über diese einmalige Übung hinaus einen langfristigen Stop festzuschreiben». Die durch das aktuelle Gesetz vorgeschriebenen Rückzonungen würden durch die Initiative nicht tangiert. Sie stelle aber sicher, dass später nicht einfach wieder eingezont wird. Gegner inklusive Bundesrätin Simonetta Sommaruga ziehen das in Zweifel und drohen damit, dass die ganze Richtplanüberarbeitung im Parlament scheitern, die Rückzonungsplanung sistiert und die Initiative damit zum «Bumerang» werden könnte.

Grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden

Auch die von der Initiative vorgesehene Regel, wonach ein Tauschhandel zwischen Gemeinden mit zu grossen beziehungsweise zu kleinen Bauzonen stattfinden könnte, produziert Widerstand. Ob und wie Gemeinden oder Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, weiss niemand. Zu grossen «Deals» werde es nicht kommen, vermutet Benedikt Loderer, Architekt und Stadtwanderer, im Saiten-Interview. Andrerseits könnte ein Kompensationsmechanismus auch attraktiv sein, gerade in Kantonen wie St.Gallen, wo gemäss Arealstatistiker heute sehr grosse Unterschiede in Sachen Bauzonen und Siedlungsgebiet herrschen: Wildhaus-Alt St.Johann etwa weist heute 17,9 ha freie Bauzonen aus, Wittenbach bloss 4 ha. Die Bevölkerung soll jedoch in Wittenbach gemäss Szenario bis 2040 um 1793 Personen wachsen, in Wildhaus nur um 118 Personen.

Beim sogenannten Kapazitätsindex, der aus dem Verhältnis von erwartetem Bevölkerungszuwachs und vorhandenem Siedlungsgebiet resultiert und der für die nächsten 25 Jahre kalkuliert wird, liegt Wittenbach zusammen mit Steinach am Schluss der Liste, Wildhaus-Alt St.Johann mit weitem Vorsprung vor Hemberg an der Spitze (was keine Wertung ist, sondern nur eine Aussage über die vorhandene Baukapazität). Mit anderen Worten: Toggenburger Gemeinden mit ihren mehrheitlich überdimensionierten Bauzonen könnten mit weniger landreichen Gemeinden im Unterland ein Geschäft machen.

Wie solche Tauschaktionen konkret funktionieren könnten, müsse erst noch festgelegt werden, sagt Basil Oberholzer. Die Initiative wolle ausdrücklich nicht alle Details von Parkplatzpflicht bis Stockwerkzahl und Tauschprozedere festlegen – solche Fragen gehörten nicht in die Verfassung. «Verdichtung ist keine einfache Aufgabe – aber das Potential ist gross, es gibt bereits heute gute Ansätze, und wir müssen damit nicht morgen und auch nicht übermorgen fertig sein. Aber wir müssen heute anfangen.»

Was passiert bei einem Nein? «Dann wird bis etwa 2050 eine weitere Fläche von der Grösse des Kantons Neuenburg überbaut sein», prognostiziert Oberholzer. Und bei einem Ja? Direkte Auswirkungen werde man nicht sofort sehen, aber längerfristig werde es gelingen, den «Siedlungsbrei» einzudämmen. «Viele Leute sagen jetzt schon, es sei zu spät. Ich sage: Es reicht noch, aber es ist höchste Zeit.»

klug-bauen.ch,
zersiedelung-stoppen.ch

Dieser Beitrag erschien im Februarheft von Saiten.

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