, 6. April 2014
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Politik ohne Parlament

Drei Kundgebungen in zwei Tagen: am Freitag wurde eine Petition eingereicht, am Tag darauf standen sich «Rechts» und «Links» gegenüber. Nur die Politik fehlte irgendwie.

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Auftakt zur Gegendemo: Sonntag 12.30 Uhr

Ganz so heiss wie medial prophezeit, wurde das erste April-Wochenende in der Stadt St.Gallen dann doch nicht. Die beiden Initiantinnen der Rechts-Demo, Diana Rüsch und Brigitte Hagen, wirkten enttäuscht, nur eine Handvoll Leute war ihrem Aufruf gefolgt. Regelrecht verloren standen die Frauen am Bahnhofplatz in St.Gallen (siehe Bild oben); umringt von Presse und Polizei, Hagen mit Hündchen und Fussschiene im Rollstuhl, daneben Rüsch mit einem Megaphon, das ihr nach ersten erfolglosen Redeversuchen irgendwann in die Hand gedrückt wurde.

Ihnen gegenüber standen die weit über hundert «Linken», die sich, aufgerufen von der Unia-Jugend, bereits eine Stunde zuvor gutgelaunt am roten Platz versammelt hatten. Gegen 14 Uhr zog ein Teil von ihnen dann Richtung Bahnhof und begrüsste lautstark die beiden Damen, die gemäss ihrem Facebook-Aufruf von Anfang Woche gegen «Landesvernichter und linke Politik» kämpfen wollen.

 

duev21Vermummt und verdächtig

Demo und Gegendemo verliefen jedoch friedlich. Zum Glück, denn wäre es zu Ausschreitungen gekommen, wären die «die Linken» wohl mit der medialen Keule erschlagen worden. Weniger aufgrund des Kräfteungleichgewichts, sondern wegen ihrer «Störaktionen» – Behörden- und Pressejargon für Transparente, Parolen, Zwischenrufe und dergleichen.

In dieselbe Kategorie fällt auch das Wort «vermummt», was übrigens niemand war, nur «der übliche Verdächtige» (D.Ü.V). Er schmiss sich, wie auf Facebook und Twitter zuvor angekündigt, extra für die Gegendemo in Schale und tauchte wie gewohnt mit orangem Overall, Skimaske und schwarzem Afro auf.

Als er dann auch noch auf Pipilottis Kunst stieg und wie ein echter Eidgenosse gekonnt die Juso-Fahne schwang, wies ihn die ansonsten sehr ruhig und umsichtig agierende Polizei zurecht und forderte den Ausweis des Vermummten, wie die Medien wahrheitsgetreu berichten. Ein kurzes Nachhaken hätte aber auch gezeigt: «Der Vermummte» gehört zur lokalen Rap-Prominenz und heisst Khaled Aissaoui aka Esik – aber Kultur hat ja bekanntlich in der Politik nichts verloren, wie einige noch immer behaupten.

 

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D.Ü.V. in Aktion: Fahnenschwingen wie ein Eidgenosse.

Kind, Kegel und keine Genossen

Apropos: Jene, die gerne kritisieren, dass sich «St.Gallens Linke» nicht mobilisieren lasse, sollten ihre Meinung vielleicht überdenken. Immerhin hat die Unia-Jugend innert zwei Tagen etwa 130 Leute aufgetrieben. Keine linksextremen Molotov-Buben, sondern ein bunter Haufen mit Kind, Kegel und dem einen oder anderen grauen Haar darunter.

Ausserparlamentarisch würds also funktionieren, was man von der «klassischen Politik» in diesem Fall nicht gerade behaupten kann. Sie war die grosse Abwesende. Einzig Angelo Zehr (Juso), Claudia Friedl und Etrit Hasler (SP), Albert Nufer (GLP) und Pia Hollenstein (Grüne) waren auf dem roten Platz. Der Rest ist nicht gekommen, weder Genossinnen und Genossen noch Grüne, CVP oder Mitglieder anderer Parteien. Schade eigentlich. Es scheint, als sei die Solidaritätswelle und Kundgebungs-Freude der institutionellen Politik nach dem 9. Februar bereits wieder verebbt.

 

2283 Unterschriften innert vier Wochen

Für Altnationalrätin Pia Hollenstein allerdings war es bereits die zweite Kundgebung an diesem Wochenende. Zusammen mit Zehr, Hasler und knapp 20 anderen versammelte sie sich am Freitag um 15.30 Uhr beim Paul-Grüninger-Platz und marschierte Richtung Sicherheits- und Justizdepartement, um dessen Generalsekretär Hans-Rudolf Arta die Petition «Keine Ausschaffung nach 50 Jahren in der Schweiz» zu überreichen.

petitionSie betrifft zwei italienische Staatsangehörige, die in der Ostschweiz geboren und aufgewachsen sind. Aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit ist das langjährige Paar mehrmals straffällig geworden, inzwischen stellen Bewährungshilfe und Beistände ihm aber ein gutes Zeugnis aus. Trotzdem sollen die beiden, ohne jemals in Italien gelebt zu haben, dorthin ausgewiesen werden. Um das zu verhindern, hat das Komitee «keine Ausschaffung» innert einem Monat 2283 Unterschriften gesammelt.

Initiiert wurde die Petition von WoZ-Redaktorin Bettina Dyttrich (links im Bild) und Aktivist Matthias Fässler (in der Mitte) aus St.Gallen. Sie trugen einen mit Steinen gefüllten Plastiksack zum Oberen Graben, um Arta «den schwerwiegenden Entschied» seines Departements zu verdeutlichen. Dieser hat ihre Petition in aller Form entgegengenommen und will nun ein Wiedererwägungsgesuch prüfen. Seine Antwort werden die Betroffenen voraussichtlich in einigen Wochen erhalten.

Bilder: Angelo Zehr (Titelbild), Corinne Riedener

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