, 1. Oktober 2019
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Queereinsteiger*innen

Zehn Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind queer – im Parlament ist der Anteil sehr viel geringer. Ist das schlecht? Und falls ja: Was kann man dagegen tun? von Anna Rosenwasser.

Marianne Huguenin (PdA, VD) war die erste geoutete Politikerin im Bundesparlament.

Eigentlich gab es sie schon seit 2013, die Initiative. Ein Nationalrat aus der Westschweiz hatte sie eingereicht, mit dem eigentlich einfachen Wunsch: Kann es bitte illegal werden, eine Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabzusetzen? Die Initiative, letztlich eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, wurde im langsamen Parlaments-Pingpong hin- und hergeschoben. Vier Jahre später gab es eine Ergänzung seitens der Rechtskommission: Die Geschlechtsidentität sollte ebenfalls reinkommen, damit auch trans Menschen und intergeschlechtliche Personen, zwei besonders verletzliche Gruppen, besser vor Diskriminierung geschützt werden.

Der Nationalrat fand das gut. Aber im Ständerat rumorte es. «Wenn sie dem hier zustimmen, dann hört das nie auf», sagte etwa ein Walliser FDP-Ständerat. Sonst, so sein Argument, müsste man das Diskriminierungsverbot ja auch auf Behinderungen ausweiten, oder gar aufs Geschlecht! Und sowieso, sagte ein Glarner FDP-Ständerat, sei der Begriff der Geschlechtsidentität schwammig. Die Initiative wurde wieder reduziert auf die sexuelle Orientierung. (Dann ergriff die rechte EDU das Referendum. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Wie kann es passieren, dass ein Parlament den Schutz vor Diskriminierung aktiv verhindern will? Dass ein Ständerat – öffentlich und ungescholten – einen international und juristisch etablierten Begriff wie Geschlechtsidentität als «schwammig» abtun kann? Woher kommt es, dass ein wesentlicher, mächtiger Teil des Parlaments ein Thema, das LGBT (also lesbische, schwule, bisexuelle und trans Menschen) sehr wesentlich betrifft, derart vernachlässigt?

Ein Teil dieses Unwissens, dieser gleichgültigen Nicht-Priorisierung, hat einen anderen Ursprung als die blosse rechtskonservative Mehrheit – zumindest einen, der vermutet werden kann: In unserem Parlament sitzt fast keine Person, die von solchen Diskriminierungen betroffen sein könnte.

24 Regenbogen

Statistiken über LGBT-Identitäten sind immer schwierig. Die Schweizer Organisation Eduqueer, die Lehrmaterial zu LGBT-Themen anbietet, geht davon aus, dass in jeder Schweizer Schulklasse ein bis zwei queere Kinder beziehungsweise Jugendliche sitzen – was vor allem auf dem Land relevant sein dürfte, in einem Alter, in dem man noch nicht in die etwas queer-freundlicheren Städte zieht. Die LGBT-Jugendorganisation Milchjugend hantiert ebenfalls mit einer groben Schätzung von zehn Prozent Queer-Anteil in der Schweizer Bevölkerung. Auf das Parlament gerechnet mit seinen 246 Sitzen wären das also etwa 24 (mit vielleicht noch einem bi-curious Parlamentarier oder so).

Schwenken also 24 Politiker*innen stolz das Regenbogenfähnli im National- und Ständerat? Nein, aus zwei sehr verschiedenen Gründen. Der erste: Eine queere Identität führt nicht automatisch zu queer-freundlicher Politik. Später mehr dazu. Der zweite: So viele geoutete Parlamentarier*innen gibts gar nicht. Sogar das Gender-Sternli ist hier unangebracht, die wenigen Geouteten sind nämlich alles Männer; vom linken bis ins rechte Lager. Geoutete Frauen gibt es momentan nicht (allerdings verzeichnete das Parlament mit Marianne Huguenin schon anfangs der Nullerjahre seine erste geoutete Politikerin). Eine geoutete trans Person gab es im Parlament noch gar nie.

Solange LGBT-Politiker*innen es gar nicht erst ins Bundeshaus schaffen oder aber sich nicht sicher genug fühlen, um sich zu outen, stimmt etwas nicht. Wir sind nicht nur an einem Punkt, an dem ein Coming-Out noch nötig ist – wir sind sogar am Punkt, an dem jedes In-Erwägung-Ziehen eines öffentlichen Coming-Outs auch eventuelle Shitstorms und Abstiege involviert.

Schutz vor dem Übergangen-Werden

Lesbische Ständerätinnen, bisexuelle Nationalräte: Arbeiten wir nicht darauf hin, dass solche Aspekte eben genauso zur Normalität gehören wie Haarfarbe und Haustiere? Ja, eh; aber dazwischen müssen Schritte gemacht werden, von denen wir noch weit entfernt sind. Unsere Politik, nicht nur auf der nationalen Ebene, soll die Schweizer Bevölkerung vertreten. Deshalb sind die Sprachregionen und Kantone möglichst ausgeglichen vertreten im Parlament, im Falle des Ständerats sogar überproportional, um die Minderheit der kleinen Kantone vor dem Übergangen-Werden zu schützen. Als Ignazio Cassis für den Bundesrat kandidierte, lag es vielen Schweizer*innen am Herzen, dass mit ihm endlich auch wieder das Tessin vertreten war in der Regierung. Weil es eben etwas ausmacht, ob bei einer eventuellen Entscheidung rund ums Tessin die Entscheidungsträger aus Biasca oder aus Mettmenstetten stammen.

Die queerfeministische Liste «q*f».

Nun ist die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm aber nicht die einzige Angelegenheit, bei der queere Perspektiven relevant sind. Ende August befand die Rechtskommission des Nationalrats, dass die Ehe für alle zwar Zukunft habe, aber ohne den Zugang zu Samenspenden, der vor allem für Frauenpaare die nötige Basis einer Familiengründung wäre. Hätte das Ergebnis anders ausgesehen, wenn im Parlament nicht 70 Prozent Männer sitzen würden? Und null Prozent offen lesbische oder bisexuelle Frauen? Wie fair wird über ein so wichtiges Anliegen wie die Ehe für alle entschieden, wenn im Parlament der Anteil derjenigen, die davon betroffen wären, so viel kleiner ist als in der tatsächlichen Schweizer Bevölkerung?

Fast zwei Tamaras

Um den Anteil queerer Parlamentarier*innen zu erhöhen (und natürlich auch, um queere Stimmen zu gewinnen), outen sich dieser Tage viele Kandidierende gezielt. Vom Aargau über Bern bis Zürich kandidieren trans Personen, und gleich zwei frauenliebende Tamaras sorgten mit ihrer Berner Kandidatur für Aufruhr: Während die offen lesbische Tamy Glauser ihre Kandidatur aufgrund zu heftiger öffentlicher Reaktionen wieder zurückzog (!), hat die frisch ehemalige Juso-Präsidentin und ebenso frisch geoutete Bisexuelle Tamara Funiciello Chancen auf einen Sitz. Im Aargau gibt es mit «q*f» sogar eine ganze queerfeministische Liste.

Die LGBT-Dachverbände veröffentlichten derweil die Plattform regenbogenpolitik.ch, auf denen einerseits queere Kandidierende aufgelistet sind, andererseits aber auch LGBT-bezogene Haltungen von Kandidierenden, unabhängig von ihrer eigenen Identität. Denn natürlich ist nicht garantiert, ob eigene «Betroffenheit» eine*n Kandidierende*n LGBT-freundlich macht; es gibt genauso ausländerfeindliche Politiker mit Migrationshintergrund wie unfeministische Politikerinnen.

Und doch: Das Parlament basiert auf dem Prinzip der Volksvertretung. Das ist zu beachten in einer Zeit, in der besonders viele LGBT-Themen diskutiert werden. Und zu einer Zeit, in der wir unsere Vertretung neu wählen können.

Anna Rosenwasser, 1990, ist Journalistin, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und kandidiert im Kanton Zürich für die JUSO. Ihr Polit-Crush zu Teeniezeiten war allerdings Bastien Girod.

regenbogenpolitik.ch

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