, 5. November 2013
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Radio- und Fernsehgebühren sind Pflicht

Die Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind erneut in Diskussion: Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll jährlich eine Gebühr von 400 Franken pro Haushalt eingeführt werden. Andererseits ist für Anfang November die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt worden, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und die Auflösung der SRG zum Ziel hat. Wir fragten bei der Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher nach – die SP-Politikerin gehört der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an.

Saiten: Auch für Haushalte, die über kein Radio und keinen Fernseher verfügen oder bewusst auf die SRG-Dienste verzichten, soll künftig Gebührenpflicht gelten. Ist das gerecht?

Edith Graf-Litscher: Ich empfinde die allgemeine Gebührenpflicht nicht als ungerecht. Und als Korrektur: Es handelt sich nicht einfach um eine «SRG-Gebühr» – auch die privaten Medien erhalten einen Gebührenanteil, was richtig ist. Wichtig ist der Gegenwert, den alle Bürgerinnen und Bürger erhalten: Die elektronischen Medien –  die SRG aber auch die privaten Radios und Fernsehen — leisten einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie. Davon profitieren alle. Kommt hinzu, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung, lediglich 2 bis 3 Prozent, keine elektronischen Medien konsumiert. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand für diese kleine Minderheit wäre hingegen extrem hoch und bürokratisch. Ausserdem: Wenn alle Radio und Fernsehen mitfinanzieren, wird die Gebühr für den einzelnen tiefer. Anstatt 462 Franken soll die neue Gebühr rund 400 Franken betragen.

Der Zugang zu den Radio- und Fernsehprogrammen könnte künftig nur noch registrierten Benutzern erlaubt werden. Damit würde beispielsweise ein gebührenfreier Empfang über Smartphones und Tablets via Internet Radio und TV verhindert. Warum ist bei der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes diese Lösung, welche die Nichtempfänger von der Gebührenpflicht ausschliessen würde, ausser acht gelassen worden, obwohl sie technisch möglich wäre?

Nicht alles, was technisch machbar ist, muss zwingend sinnvoll sein. Und simpel wäre die erwähnte Lösung keineswegs, im Gegenteil. Die neue Mediengebühr nimmt ja genau diesen Ansatz auf: Weil immer schwieriger zu definieren ist, was ein Empfangsgerät ist, will man weg von einer Gerätegebühr – hin zu einer Haushaltgebühr. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie man heute Radio-, Fernseh- und Internetinhalte konsumieren kann, nebst traditionellen Radio- und Fernsehapparaten je länger je mehr auch via Handy, Tablet, Notebook. Deshalb der Gedanke der Pauschale pro Haushalt.

Im zweiten Anlauf (der erste ist abgebrochen worden) soll jetzt per Volksinitiative die Radio- und Fernsehgebühr in der Schweiz abgeschafft und die SRG aufgelöst werden. Was halten Sie davon?

Ein eigenständiger und starker Service Public ist für die Schweiz unabdingbar. Die Gebühren sind ja dazu da, in allen Landesteilen, in allen Landessprachen, ob Stadt oder Land, Berg und Tal, ein vergleichbares Angebot an Radio und Fernsehen bereit zu stellen: In der Information, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft, Musik und Unterhaltung. Und nicht zu vergessen: Die Gebührengelder sind auch eine wesentliche Stütze der Kulturförderung. Die SRG investiert im Rahmen des «pacte de l’audivisuel» jährlich 22 Millionen Franken in das Schweizer Filmschaffen, fördert und unterstützt Schweizer Musik in allen Sparten. Kurzum: Ohne diese Mittel gäbe es kein Schweizer Filmschaffen und fast keine einheimische Musikproduktion. Die Frage nach Gebühren ist letztlich die Frage, ob wir in diesem Land eine eigenständige audiovisuelle Produktion haben wollen, die diesen Namen verdient.

Ihrer Meinung nach sorgt die SRG mit ihren Dienstleitungen für den Zusammenhalt der Nation. Deshalb braucht es die Gebühren. So werden Sie jedenfalls in den Medien zitiert. Ist das nicht ein bisschen zu viel Pathos?

Mit Pathos hat das gar nichts zu tun. Viel eher mit politischer Realität im Alltag. Wir sind nun mal eine Willensnation, die sich jeden Tag neu erfinden, mit sich selbst auseinandersetzen und legitimieren muss. Genau deshalb brauchen wir starke Institutionen, die ins ganze Land ausstrahlen. Dazu gehört auch die SRG, welche nach dem Solidaritätsprinzip funktioniert. Die Deutschschweiz erhält proportional weniger Gebührengeld als die französische oder italienische Schweiz. Aber alle Regionen des Landes sollen unabhängig von ihrer Finanzkraft ein vergleichbares Angebot an Radio und Fernsehen erhalten. Dieses Solidaritätsprinzip hat sich bewährt und entspricht dem politischen Willen. Weshalb soll eine Tessinerin oder ein Romand weniger für einen Gebührenfranken bekommen als Bürgerinnen und Bürger in der Deutschschweiz? Der solidarische Ausgleich zwischen den Regionen der Schweiz ist eine bewährte demokratische Errungenschaft, die ich nicht aufs Spiel setzen will.

In der Vernehmlassung war der Systemwechsel bei der SRG-Gebührenerhebung umstritten. Dafür haben nur die Linken, die CVP und die Gewerkschaften plädiert. Glauben Sie trotzdem an die Chancen der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes? 

Die Nutzungsgewohnheiten, die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Der technologische Wandel ist gewaltig und hat eine ungeheure Dynamik. Es gilt das Prinzip «anything – anytime – anywhere». Dieser Realität verschliessen sich weder Politik noch die breite Öffentlichkeit. Aus diesem Grund glaube ich, dass der Systemwechsel – weg von der Gerätegebühr hin zu einer Haushaltgebühr – eine Mehrheit findet.

 

2 Kommentare zu Radio- und Fernsehgebühren sind Pflicht

  • Visitor sagt:

    Eine Unterschriftensammlung um die Empfangsgebühren für Fernsehen und Radio abzuschaffen, wurde am 12.11.2013 gestartet (solidarische.ch). Die Fernseh- und Radiosender der SRG SSR, werden anderen Schweizer Sendern gleichgestellt und nicht mehr durch Zwangsgebühren (Billag) finanziert. Jede Person kann selber entscheiden welches Medienprodukt sie bezahlen will.

  • Simone Marco sagt:

    Die Gebührenpflicht pro Haushalt ist ja gut und recht, aber noch fairer wäre eine personenbezogene Gebühr. So würden Singleshaushalte am wenigsten, Paare etwas mehr und Familien und WGs am meisten bezahlen, denn sie jonsumieren ja auch entsprechend mehr.

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