, 11. April 2014
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Rauchzeichen vom Güterbahnhof-Areal

Die Grünen rufen in einer Resolution zum Widerstand gegen den Ausbau der Stadtautobahn auf. Ein Komitee hat eine Initiative angekündigt.

Geredet wird schon länger davon: Mit einer Initiative will das links-grüne Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik eine Abstimmung über den Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhof-Areal erzwingen.

Die rechtliche Ausgangslage für ein Volksbegehren ist einigermassen komplex, weil der Bund Bauherr des Projekts ist und dem Kanton das Areal gehört. Die Stadt hat direkt nicht viel zu sagen.

Der Stadtrat könnte aber über eine Initiative verpflichtet werden, sich gegen das Projekt zur Wehr zu setzen. Einen ähnlichen Weg versucht Vorarlberg, das ein Fracking-Verbot in die Landesverfassung aufnehmen wird – ungeachtet der Haltung von Wien oder der EU.

In Bern geht man allerdings bisher davon aus, dass in St.Gallen mehr oder weniger alle hinter dem Projekt mit dem Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhofareal stehen. Neben dem Kanton hat sich auch der St.Galler Stadtrat stets für das Vorhaben ausgesprochen. Die bürgerliche Lobbyarbeit funktioniert: Hinter den Kulissen laufen die Planungen auf Hochtouren.

Für die Opposition geht es nun darum, in einem ersten Schritt ein paar Signalraketen zu zünden. Am besten solche, die auch in Bern gesehen werden.

Einen Anfang machten am Donnerstagabend die Grünen der Stadt St.Gallen. Sie verabschiedeten an ihrer Hauptversammlung eine Resolution gegen den Ausbau der Stadtautobahn.

Darin heisst es: Die Grünen von Stadt und Region St.Gallen «werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplante dritte Röhre und Autobahn-Anschlusswerke auf Stadtgebiet wehren».

Sie fordern die Grüne Kantonalpartei sowie die Bundesparlamentarierinnen und -Parlamentarier der Grünen auf, sich gegen dieses Projekt zu stellen.

Weiter verlangen sie eine aktive Verkehrspolitik der Stadt: Wer zu Stosszeiten fahre, solle mehr bezahlen. Es gebe das Projekt eines Mitfahr-App der ETH. Nach wie vor fehlten Einstiegsangebote für den Umstieg auf den ÖV. Eine weitere Idee wäre ein Auftrag zur Ausarbeitung von Verkehrslenkungs-Konzepten an die Hochschule für Technik Rapperswil.

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