, 9. August 2012
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Raus aus der Politik – rein in den Wettbewerb

Mehr Effizienz im Personennahverkehr der Agglomeration St.Gallen. Das verspricht sich die St.Galler Stadtregierung von der Umwandlung der VBSG in eine AG. Die Vorlage über die Ausgliederung des ÖV soll noch vom alten Stadtparlament beschlossen werden. Hingegen werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen erst nach den Wahlen darüber entscheiden. ÖV bleibt im Eigentum der Stadt Es handle […]

Mehr Effizienz im Personennahverkehr der Agglomeration St.Gallen. Das verspricht sich die St.Galler Stadtregierung von der Umwandlung der VBSG in eine AG. Die Vorlage über die Ausgliederung des ÖV soll noch vom alten Stadtparlament beschlossen werden. Hingegen werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen erst nach den Wahlen darüber entscheiden.

ÖV bleibt im Eigentum der Stadt

Es handle sich um keine Privatisierung der VBSG betonte am Donnerstag an einer Medienkonferenz der Chef der Technischen Betriebe, FDP-Stadtrat Fredy Brunner. Der ÖV werde weiterhin zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt bleiben.

Die Ausgliederung der VBSG ist bereits 2007 aufgegleist und dann 2010 in einem Strategiepapier konkretisiert worden. Als Ziele der «Verselbständigung», wie die Metamorphose vom Stadtrat bezeichnet wird, werden unter anderem die «Weiterentwicklung der VBSG zur massgebenden Mobilitätsfirma des öffentlichen Verkehrs der Agglomeration St. Gallen» und der «Erhalt einer angemessenen Eigenkapitalbasis und Eigenkapitalverzinsung» genannt.

Die VBSG sind unter den 27 Partnern des Tarifverbundes Ostwind der einzige Leistungserbringer, der nicht als AG organisiert ist. Laut Stadtrat ökonomisch ein schlagender Nachteil, vor allem auf dem Platz St.Gallen, wo nebst der VBSG noch sechs weitere ÖV-Unternehmen aktiv sind.

VBSG braucht keine privatrechtlichen Strukturen

Der VPOD Ostschweiz hat sich am Donnerstag in einer Medienmitteilung gegen die Auslagerung ausgesprochen. Die Gewerkschaft vertritt die Meinung, dass die VBSG keine privatrechtlichen Strukturen braucht, um weiterhin ein gesundes ÖV-Unternehmen zu bleiben. Die Weiterentwicklung des ÖV, wie sie vom Stadtrat angestrebt und vom VPOD unterstützt werde, sei auch ohne Ausgliederung möglich.

Wichtige Kontrollorgane fallen weg

Die Formprivatisierung – die Umwandlung der VBSG von einem öffentlich-rechtlichen in ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen – heisst, dass wichtige Kontrollorgane wie das Parlament und die Stimmbürgerschaft wegfallen.

Der Verwaltungsrat der geplanten AG, in welchem sowohl die Exekutive wie auch die Legislative vertreten sein werden, entscheidet nicht mehr wie heute politisch, sondern ausschliesslich wettbewerbsorientiert. Das bedeutet, dass unternehmerische Interessen über die Erfordernisse des  Service public gestellt werden. Erfahrungen, die immer wieder bei solchen Umstrukturierungen gemacht werden. «Saiten» wird im September-Heft auf die geplante Privatisierung der VBSG zurückkommen.

 

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