«Retten ist kein Verbrechen»

«Wer Menschen hilft, ist solidarisch, nicht kriminell. Kriminell ist, Menschen in Not im Stich zu lassen»: Paul Rechsteiner brachte es auf den Punkt. In seiner Laudatio für die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Paul-Grüninger-Preis, sagte der SP-Ständerat, wenn Hilfe für Menschen in Not verweigert werde, seien nicht nur Leben in Gefahr, sondern auch der Rechtsstaat. Dieser habe sich an den grundlegenden Menschenrechten zu orientieren. Wenn er diese ignoriere und Menschen zugrunde gehen lasse, seien fundamentale Werte in Gefahr.

Rechsteiner lobte die Zivilcourage der Leute, die sich dagegen zur Wehr setzen: «Das braucht Mut.» Das Gewissen können nicht an den Staat delegiert werden, man müsse in solchen Situationen selber handeln und gegen die praktizierte Unmenschlichkeit antreten. Denn diese funktioniere nur bei Schweigen und Passivität der Gesellschaft.

Jagd auf die Retter

Mit dem Grüninger-Preis von 50’000 Franken wurde die Crew des Rettungsschiffs «Iuventa» ausgezeichnet: zehn junge Leute aus Berlin, die 2016 ins Mittelmeer stachen, um dort schiffbrüchige Flüchtlinge aufzunehmen, die sonst ertrunken wären. Die Vertreterin der Crew, Zoe (sie möchte nicht mit ihrem ganzen Namen erwähnt werden), sagte: «Die EU-Grenze im Mittelmeer ist die tödlichste der Welt.» Tausende Flüchtlinge hätten auf der Überfahrt nach Europa bereits ihr Leben verloren. Man dürfe aber nicht wegsehen, wenn die Menschenrechte verletzt werden.

Die Crew schritt zur Tat und heuerte die «Iuventa» an. Zwischen 2016 und 2017 rettete sie in 15 Missionen vor der libyschen Küste Menschen, die in Seenot geraten waren. Rund 14’000 Flüchtlinge verdanken den beherzten Leuten ihr Leben. Doch dann schritt Italien ein, beschlagnahmte das Schiff und setzte es auf Lampedusa fest. Dies auf Betreiben des fremdenfeindlichen Innenministers Matteo Salvini von der Lega. Er will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, liess Häfen schliessen und blies zur Jagd auf zivile Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen. So kam auch «Jugend rettet» ins Visier – die Organisation, welche den alten Fischkutter «Iuventa» aufgemöbelt und in Betrieb gesetzt hatte.

Wie aus der 500seitigen Beschlagnahmungsakte hervorgeht, hatte Salvini die Brücke der «Iuventa» verwanzen lassen. Auch ein Spion war an Bord sowie verdeckte Ermittler des Geheimdienstes standen im Einsatz. Mit Hilfe dieser Beobachtungen konstruierte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani dann das Delikt «Beihilfe zur illegalen Einwanderung».

Es waren Falschbeobachtungen, wie die «Iuventa»-Leute nachweisen können. Die 36jährige Kapitänin Pia Klemp sagte im «Palace»: «Wir haben keine Gesetze verletzt, die Vorwürfe gegen uns sind absurd.» Nun müssen die «Iuventa-10», wie sie auch heissen, eine Anklage gewärtigen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Pia Klemp sagte, es zerreisse ihr das Herz, wenn sie sehe, dass täglich weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen, während sie sich hier auf einen unsinnigen Prozess vorbereiten müssten. «Das ist doch einfach widerlich!»

Was siegt: Menschenwürde oder Menschenverachtung?

Die Kriminalisierung der zivilen Seenothilfe ist inzwischen weit fortgeschritten. Derzeit kreuzen keine NGO-Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer. Das letzte, die «Mare Ionio», wurde vor wenigen Tagen von den italienischen Behörden festgesetzt. Dennoch wollen die «Iuventa»-Leute nicht aufgeben und das Netzwerk der Solidarität weiter aufbauen: «Wir werden nicht still sein», beschied Zoe den Anwesenden unter grossem Applaus.

Rosen für die Retter und Retterinnen: Preisverleihung im Palace.

Wie konkret und weit verzweigt dieses Netzwerk ist, wurde an der Preisverleihung selbst sichtbar. Am Anlass nahmen auch Fluchthelferinnen und Fluchthelfer aus Frankreich, Kroatien und Griechenland sowie Vertreter der Alarm-Phone-Initiative teil. Alle berichteten davon, dass ihre Arbeit immer schwieriger werde. Sie seien Opfer von Schikanen durch die Behörden und von Angriffen durch Rechtsextreme und xenophobe Parteien. Auch häufen sich die Gerichtsprozesse, in denen diese Engagierten zu Bussen und Gefängnis verurteilt werden.

Der Beginn dieser Entwicklung reicht zehn Jahre zurück. Damals wurde der Kapitän der Notärzte-Organisation Cap Anamur in Sizilien vor Gericht gezerrt, weil er 37 afrikanische Flüchtlinge aus den Fluten gerettet hatte. Er sei ein Menschenschlepper, so der Vorwurf. Damals erfolgte noch ein Freispruch. Heute hat sich die Situation verschärft. Viel hängt deshalb davon ab, ob sich die «Iuventa»-Leute und ihre Verteidigung durchsetzen können. Ihr Prozess ist ein Musterprozess mit offenem Ausgang: Siegt die Menschenwürde oder siegt die Menschenverachtung?

Kritik an «politischer Justiz»

Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Mitglied des Grüninger-Stiftungsrats, hofft auf ein positives Signal. Gleichzeitig ist er aber auch skeptisch. In Italien gehe die Justiz mit unverhältnismässigem Einsatz gegen die Seenotrettung vor. Er sprach von politischer Justiz, die nicht mehr nach Fakten, sondern nach politischen Aspekten urteile. «Salvini und Orbàn kochen ihr dreckiges Süppchen», sagte er und zielte damit neben dem italienischen Innenminister auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten und Wortführer der europäischen Rechten, der sein Land gegen jegliche Flüchtlinge abriegelt und inzwischen quasidiktatorisch regiert.

Kaleck rief zur Solidarität aller Engagierten auf, die sich gegen das Versagen der EU und gegen die behördliche Repression von zivilem Widerstand wehren und damit zur Rettung der Menschenrechte und der Menschenwürde beitragen: «Das Kalkül der Abschreckung darf nicht aufgehen.»

Zwei Konferenzen – oben und unten

Am Samstag trafen sich die in St.Gallen versammelten Flüchtlingshelfer und Retterinnen zu einer nichtoffiziellen Konferenz. Sie berieten die Stärkung ihrer Netzwerke und die Koordination künftiger Aktionen. Unversehens wurde die Hauptstadt der Ostschweiz für ein Wochenende zur Kapitale der Menschenrechte und der Zivilcourage. Die Verleihung des Grüninger-Preises geriet so ungewollt zu einem Kontrapunkt zur Glitzerwelt des gleichzeitig tagenden Management-Symposium an der HSG. Dort priesen konservative Historiker den Kapitalismus, und die künftigen Leader debattierten über den Sinn von Unternehmertum.