, 27. September 2018
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Rückwärts-Politik per Gaspedal

Der Stadtrat hat die temporäre Lattich-Siedlung im St.Galler Güterbahnhof letzte Woche bewilligt. Der Kantonsrat hat ebenfalls letzte Woche beim Autobahnanschluss Güterbahnhof auf das Gaspedal gedrückt. Wie weiter auf der kostbarsten Brache der Hauptstadt? Und wo bleibt der Widerstand gegen die antiquierte Verkehrspolitik des Parlaments?

Autobahnzukunft am Güterbahnhof (Bild: gruene-sg.ch)

45 Holzmodule sollen es werden, zu je dreien übereinandergestapelt: Auf dem brachliegenden Güterbahnhof-Areal entsteht ab kommenden Frühling ein temporäres Quartier für die Kreativwirtschaft. Wie am Montag offiziell publik wurde, hat der Stadtrat die Baubewilligung für das «Lattich» genannte Projekt erteilt. Gebaut werden die Module von der Blumer-Lehmann AG in Gossau.

Visualisierung des Lattich-Baus (Bildmitte).

Für die Regio Appenzell-St.Gallen-Bodensee, eine der Trägerinnen des Projekts, und deren Geschäftsleiter Rolf Geiger geht es gemäss Medienmitteilung darum, «mehr kreative Köpfe in die Region zu holen». Für Regierungsrat Marc Mächler ist das Areal «für eine Zwischennutzung sehr geeignet».

Die Mehrheit der Vorgestrigen

Dem kreativen Schub zum Trotz verfolgt die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat eine ganz gegenteilige Politik. Sie bedroht nicht unmittelbar das zeitlich befristete Lattich-Projekt, aber zwei gewichtigere Dinge. Zum einen: Sie blockiert die Entwicklung eines Areals, das sich für schlauere städtische Nutzungen eignen würde als für ein Betonloch. Und zum andern: Sie droht die Mitsprache der St.Galler Bevölkerung in Kanton und Stadt auszuhebeln – ausgerechnet bei einer gewichtigen Zukunftsfrage.

Nämlich: «Die Projektierungsarbeiten der Kantonsstrassenabschnitte im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg sind mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten.» So steht es neu in Ziffer 1, Absatz 3 des 17. Strassenbauprogramms für die Jahre 2019 bis 2023. Der Kantonsrat hat den zusätzlichen Passus vor einer Woche beschlossen, mit 87 zu 19 Stimmen, gegen den Willen der SP-Grünen-Fraktion. Samt Nachsatz: «Soweit möglich und erforderlich, ist ein Entwurf für den Beschluss über Bau- und Auflageprojekte in einem gesonderten Erlass dem Kantonsrat vorzulegen.»

Die Politik per Gaspedal der bürgerlichen Mehrheit schlug in der Session noch in weiteren Punkten durch. So wurden 30er-Zonen auf Hauptstrassen de facto abgeschafft, Strassenraumgestaltungen dürfen künftig «keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit» für die Autofahrer zur Folge haben. Und für grosse Strassenvorhaben soll die Finanzierung neu separat gesichert werden. Vorsorglich ist der Kredit für das Strassenbauprogramm schon mal um 18 Millionen auf insgesamt 356,5 Millionen Franken erhöht worden.

Der Ball liegt in Bern

Was bedeuten diese Entscheide? Was heisst «hohe Dringlichkeit» konkret? Was passiert mit den 18 Millionen und wie sieht der Zeitplan aus für den Güterbahnhof?

Die 18 zusätzlichen Millionen seien für Agglomerationsprojekte gedacht, antwortet das kantonale Tiefbauamt auf Anfrage. Und den Planungsstand beschreibt es so: «Das Generelle Projekt für die 3. Röhre Rosenberg wird zurzeit durch das Bundesamt für Strassen (Astra) ausgearbeitet. Der Kanton seinerseits erarbeitete zusammen mit der Stadt St.Gallen und der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der Gemeinde Teufen die Zweckmässigkeitsbeurteilung für die Teilspange Güterbahnhof und den Tunnel Liebegg. Die Zweckmässigkeitsbeurteilung ist eine Grundlage, um das Generelle Projekt für die 3. Röhre und die Teilspange sowie das Vorprojekt für den Tunnel Liebegg zu erarbeiten.»

Realisiert werden sollen die Projekte «voraussichtlich 2031 bis 2036». Die Zwischennutzung im Lattich-Areal ist auf zehn Jahre bewilligt, das heisst bis 2029. Eine Verlängerung scheint demnach möglich. Für die Zwischennutzung bedeute die «hohe Dringlichkeit» keine Veränderung, sagt das Tiefbauamt.

Ähnlich schätzt der abgetretene Fraktionschef der SP-Grünen im Kantonsrat, Peter Hartmann, die Situation ein: Der Entscheid des Parlaments habe in erster Linie «deklamatorischen Charakter». Aber er sei bezeichnend für eine Verkehrspolitik «aus einer längst vergangenen Zeit». Die bürgerliche Kantonsrats-Mehrheit betreibe Mobilitätspolitik wie vor 30, 40 Jahren.

Milliardenpläne am Volk vorbei

Dennoch könnten die Folgen konkret sein – und schmerzhaft für die Stadt.

Zu den Plänen des Bundes haben die Stimmberechtigten sowieso nichts zu sagen. Diese sehen so aus: Der Bundesrat hat Mitte September die Botschaft zum Nationalstrassennetz verabschiedet. Darin sind rund 1,14 Milliarden Franken für den Bau einer 3. Röhre der Stadtautobahn und eine neue Ausfahrt (Teilspange) bis zum Güterbahnhof enthalten. Das Parlament muss die Botschaft noch beraten.

Für den zweiten Teil des Projekts, einen Tunnel vom Güterbahnhof hoch in die Liebegg, fehlen noch konkrete Pläne. Die «hohe Dringlichkeit» ändert daran nichts. Das Tiefbauamt äussert sich entsprechend allgemein: «Die Engpassbeseitigung in der Stadt St.Gallen hat aus Sicht des Kantons einen hohen Stellenwert. Der Antrag der vorberatenden Kommission unterstreicht die Wichtigkeit des Projekts. Der Kanton wird die Projektierung der Kantonsstrassenabschnitte gemäss dem vorliegenden Zeitplan und in Abstimmung mit den Projektpartnern weiter vorantreiben.» Die Kosten und der Kostenteiler für den Tunnel Liebegg könnten erst im Rahmen eines Vorprojekts geklärt werden.

Auf engem Raum: Planskizze für den geplanten Anschluss St.Gallen West. (Bild: selica.ch)

Für Peter Hartmann ist klar: Die neue Spange und insbesondere ein solcher Tunnel würde nicht in erster Linie der Stadt dienen, sondern der «Erschliessung des Vororts Teufen», wie bereits der Ruckhaldetunnel der Appenzeller Bahnen, der in acht Tagen eingeweiht wird. Umso stossender wäre es, wenn der Kanton St.Gallen den Betrag per Strassenbaufonds finanzieren – und damit an der Stadt- und Kantonsbevölkerung vorbeischleusen würde.

Das ist die Krux des Strassenbaus: Das Finanzreferendum greift bei ihm nicht. Strassen gehen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts an – obwohl kaum eine andere Bauerei so direkte Auswirkungen hat und Milliardenbeträge verschlingt. Hartmann sieht darin die grösste Gefahr: dass der Stadt ein Autobahnanschluss aufs Auge gedrückt wird, zu dem sie nichts zu sagen hat.

Argumentiert werde dabei von den Befürwortern, allen voran FDP-Kantonsrat Walter Locher, mit dem angeblichen «Votum» der Stadtbevölkerung für diesen Anschluss. Locher bezieht sich dabei auf die Abstimmung 2016 über die Güterbahnhof-Initiative der SP. Diese wollte den Stadtrat dazu verpflichten, sich gegen einen Autobahnanschluss stark zu machen. Die Initiative erlitt Schiffbruch – daraus aber ein Ja des Stimmvolks zur Autobahn abzuleiten, sei irreführend, hielt SP-Parlamentarierin Susanne Schmid in der Debatte dagegen.

Hochleistungsstrasse oder Stadtentwicklung?

Dass der geplante Autobahnanschluss überhaupt je kommt, hält der St.Galler Verkehrsfachmann Markus Tofalo allerdings insgesamt für unwahrscheinlich. Auf seinem Blog nennt er «7 Gründe gegen die Teilspange Güterbahnhof». Einer dieser Gründe lautet: Die Appenzeller Kantone favorisierten einen anderen Anschluss ans Autobahnnetz: jenen in Herisau. Und es sei kaum anzunehmen, «dass der Bund eine zweite, nur zehn Kilometer davon entfernte Hochleistungsstrasse ins Appenzellerland zu finanzieren gewillt sein wird».

Der Alptraum eines künftigen Autobahnlochs am Güterbahnhof. (Visualisierung: Markus Tofalo)

Tofalos Fazit: «Diese unsinnige Idee gehört auf den Friedhof der Planungsleichen, bevor die Planungskosten ins Schmerzliche steigen. Am Güterbahnhof kann rund um das historische Gebäude ein urbanes, lebendiges und durchmischtes Quartier entstehen, wie es im Bahnhof Nord zwar von einigen gewünscht, aber wegen der Citylage nicht möglich sein wird.»

Wo bleibt die Opposition?

Peter Hartmann sieht das ähnlich: «Es würde mich sehr erstaunen, wenn die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs nicht schneller wäre als die Planungen für einen Liebegg-Tunnel.» Dafür, dass das nicht doch passiere, müsste man aber etwas tun. Doch von Widerstand gegen die Raserpolitik des Kantonsrats ist bis jetzt nichts zu hören, weder von den Grünen noch von der SP der Stadt St.Gallen.

Kantonsrätin Susanne Schmid erinnert an den Pic-o-Pello-Zirkus und die Protestaktionen gegen die Südumfahrung im Jahr 1975. Der Güterbahnhof als zweiter Pic-o-Pello-Platz? «Damals gab es ein Loch und Abbruchpläne, gegen die man sich konkret wehren konnte», relativiert Schmid. Das fehle bis jetzt am Güterbahnhof.

Auf dem Areal gibt es dafür Lattich. Ab 2019 werden die Module sichtbar sein. Wer interessiert ist, kann sich melden bei lattich.ch. Die Nutzung ist zwar bloss temporär, aber fortschrittlich statt rückständig.

 

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