, 1. Juni 2015
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Rüesch und die Menschenrechte

Der verstorbene St.Galler Politiker Ernst Rüesch (FDP) war ein Intimfeind der Linken – was vor allem kritische Lehrer zu spüren bekamen. Wie weit rechts aussen er politisierte, zeigt auch ein Beispiel zur Menschenrechtspolitik.

1988 war es, Ernst Rüesch sass damals im Ständerat. Ihm ging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen den Strich: Die Richter hatten eine Schweizer Busse wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration als Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erachtet.

Rüesch geisselte in seinem Votum das Urteil als «Einmischung von ausländischen Richtern». Nur haarscharf lehnte der Ständerat einen Vorstoss ab, der deswegen gleich die EMRK aufkündigen wollte. Die Konvention gilt als zentrale zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.

Rüeschs Votum tönt aktuell. Genau gleich wettert heute die SVP gegen «ausländische Richter». Sie hat sogar eine Volksinitiative gegen die EMRK lanciert («Landesrecht vor Völkerrecht»). Das zeigt: Den Rechtsbürgerlichen jeglicher Couleur waren und sind die Menschenrechte schon immer suspekt.

Ernst Rüesch ist am 21. Mai mit 87 Jahren in St.Gallen einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen. In den Nachrufen ist von einem «Mann mit Weitsicht» und einem «liberalen Bildungspolitiker von nationalem Rang» die Rede. Von einem Feind der Menschenrechte nicht.

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Auch vieles andere blieb ungesagt. In den 1970er- und 80er-Jahren dominierte Rüesch die samktgallische Politik. Er war der starke Mann des damals noch starken Freisinns. Einst Seklehrer in Rorschach, regierte er als Erziehungschef von 1972 bis 1987. Dann wurde in den Ständerat gewählt, wo er bis 1995 amtete.

Rüesch war, ähnlich wie Alfred Gilgen in Zürich, ein Mann, der militärische Prinzipien auch im Erziehungswesen für passend hielt. Für die Lehrer galt der bürgerliche Konsens als Tagesbefehl. Andersdenkende, kritische Lehrkräfte und aufmüpfige Schüler hatten es schwer.

Verwurzelt im Militarismus

Sein hervorstechendstes Merkmal war die Verwurzelung im Militarismus und im Kalten Krieg. In den parlamentarischen Debatten im Grossen Rat hallte sein Kasernenton jeweils noch lange nach. Manch ein Volksvertreter fühlte sich vom Grossratssaal auf den Exerzierplatz versetzt.

Rüesch verkörperte den Militärkopf der Vor-GSoA-Ära in Reinkultur. Auch sein Antikommunismus war legendär. Bei gutem Wetter könne man vom Säntis bis zum Böhmerwald sehen, gab er einmal zum Besten. Gleich dahinter stünden die Panzer des Warschauerpakts.

Diese Drohkulisse beeindruckte den SP-Kabarettisten Hans Fässler so sehr, dass er dem martialischen Erziehungschef in seiner Nummer Hinterm Böhmerwald ein satirisches Denkmal setzte.

Lustig war Rüeschs autoritärer Regierungsstil für die Untergebenen jedoch nie. Pazifisten konnte der machtbewusste Magistrat noch weniger leiden als Linke. Er sorgte dafür, dass Lehrern ein Berufsverbot drohte, sollten sie es zu bunt treiben.

Dies widerfuhr dem Friedensaktivisten Hansueli Trüb: Er fand keinen Job als Lehrer mehr und musste den Kanton verlassen. Viele Lehrer fühlten sich unter Druck. Wer in den 1970er-Jahren fortschrittliche Autoren wie Walter Matthias Diggelmann im Unterricht las, wurde mehrfach visitiert und vor den Erziehungsrat zitiert. Präsident war Ernst Rüesch.

Der Kabarettist Joachim Rittmeyer gehörte ebenfalls zu den Leidtragenden. In einem «Tagblatt»-Interview 2007 sagte er zu seiner verhinderten Lehrerkarriere: «Ich wusste: Wenn ich den Militärdienst verweigere, kann ich das vergessen. Statt im Kanton St.Gallen bewarb ich mich im Kanton Zürich, erhielt eine Stelle – und wurde entlassen: wegen Verweigerung des Militärdienstes. Erziehungsrat Rüesch war ein Freund seines Zürcher Amtskollegen Gilgen. Eigentlich ist Ernst Rüesch meine Geburtshelferkröte wider Willen.»

Freisinniger Umbauer

So sehr es Rüesch auf Linke abgesehen hatte, so bedenkenlos bestückte er sein Departement mit Getreuen aus der eigenen Partei. Bis auf den heutigen Tag gilt das Erziehungsdepartement als freisinnige Erbpacht. Auch wenn mit Stefan Kölliker heute ein SVPler als Chef amtet.

Das alles sind Lokalgeschichten. Eine nationale Rolle spielte Rüesch hingegen als Verwaltungsratspräsident der Rentenanstalt, heute Swiss Life. Damals noch eine grundsolide, genossenschaftliche Versicherung, wurde sie unter Rüeschs Präsidentschaft Mitte der 1990er-Jahre in den Finanzkonzern Swiss Life umgewandelt. Wenig später begannen die Millionenabzockereien des Managements mit dubiosen Anlagevehikeln. Sie bescherten dem Konzern einen Milliardenverlust und dem Finanzchef eine Gefängnisstrafe.

Rüeschs Mitverantwortung als VR-Präsident wurde kaum thematisiert. Er blieb nach seinem Ausscheiden Ehrenpräsident der Swiss Life. Diese würdigt ihn in der Todesanzeige als «weitsichtige Führungspersönlichkeit». Wie heisst es doch? De mortuis nihil nisi bene. Als Lateiner hätte das Ernst Rüesch verstanden: Man soll den Toten nicht Schlechtes nachsagen.

 

Bild: Aus dem Buch «Ernst Rüesch. Ein Lebensporträt», aufgezeichnet von Liana Ruckstuhl, St.Gallen 2012.

1 Kommentar zu Rüesch und die Menschenrechte

  • Moritzi sagt:

    Kleine leider bezeichnende Ergänzung zu „Rüesch und die MR“: Im Ständerat (im Jahr ??) war Rüesch zusammen mit einem weiteren Vertreter des Rates der einzige, der gegen die Abschaffung der Todesstrafe in Kriegszeiten gestimmt hatte.
    Reto Moritzi
    AI St.Gallen

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