Straftaten verjähren. Je nach angedrohter Höchststrafe für die Tat verjährt die Verfolgung, je nach ausgesprochener Strafe verjährt die Vollstreckung; früher oder später. Ausnahmen sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Erpressung und Nötigung (wenn dabei das Leben vieler Menschen in Gefahr gebracht wird durch Massenvernichtungsmittel, Auslösung von Katastrophen oder Geiselnahme); schliesslich sexuelle Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren: All diese Extremfälle sind gemäss dem 101. Artikel des Strafgesetzbuchs unverjährbar.

Bin ich schuld an meinen Schulden?

Bis zum Jahr 1996 waren in der Schweiz, deren politisch-öffentliche Moral sich damals im abwesenden Unrechtsbewusstsein bezüglich Geldversteckis auf unseren Banken manifestierte, jedoch auch Verlustscheine (besser bekannt, umgangssprachlich mit moralischer Wertung, als «Schuldscheine») unverjährbar. Schulden einzugehen ist jedoch keine Straftat, sondern manchmal eine existenzielle Notwendigkeit, und aus ökonomischer Perspektive eine Praxis, die so natürlich ist wie der Gang zum Scheisshaus.

Doch «Schulden», das hat schon Nietzsche ausführlich kritisiert, haben im deutschsprachigen Raum immer die wenig sinnvolle Konnotation im Sinne von «Schuld». Die gesamte westliche Moral baut auf dieser fatalen Gleichsetzung, sie hat die politische Ökonomie der Gegenwart nicht nur in Griechenland in eine Sackgasse geführt. Finanziell profitieren davon nur noch sehr wenige (diese aber heftig), politisch hingegen schlagen die neurechten Volkstümler daraus Profit, die mit riesigem Getöse nach ganz unten treten, und wenns dann brennt, plötzlich nicht mehr da sind. Links hat zwar nicht immer Perspektive, Perspektive ist aber zwingend links. Doch genug der Philosophie für den Anfang.

Seit 1997 gilt für Verlustscheine die Verjährungsfrist von 20 Jahren (Art. 149a SchKG), mit der Konsequenz, dass erstmals zum kommenden Jahreswechsel 2016/2017 alle Verlustscheine, die vor dem Neujahrsmorgen 1997 unterzeichnet worden sind, verjähren. Verständlicherweise befürchten also die Finanzämter, dass ihnen auf diese Weise grössere Steuerbeträge durch die Lappen gehen. Zu Unrecht, denn durch das erneute Einleiten einer Betreibung würden die Fristen «unterbrochen», der juristische Terminus für: «beginnen von neuem zu laufen».

Discours de la méthode

Ein faires Vorgehen wäre gewesen, eine Überprüfung bei den betroffenen Schuldnern vorzunehmen und nur all diejenigen neu zu betreiben, die neues Vermögen haben oder zumindest einen solchen Verdacht erwecken.

Stattdessen hat das Finanzamt der Stadt St.Gallen im Frühsommer 2016 vorgedruckte Formulare mit der Überschrift «Zahlungsvorschlag» verschickt, mit einem signalroten Beilageblatt der Grösse DIN A5, das ohne weitere Begründung dazu aufforderte, das Formular oder die Formulare «‹Zahlungsvorschlag Verlustscheine› auf jeden Fall zu unterzeichnen (Datum und Unterschrift) und mit beiliegendem Rückantwortcouvert zu retournieren».

Für die Bemühungen dankt das «Team VI Finanzamt Stadt St.Gallen». Die rote Farbe, die pathetische Schriftgrösse und die erklärungslose Hervorhebung «auf jeden Fall unterzeichnen» lassen darauf schliessen, dass man die Empfänger*innen nicht gerade dem Bildungsbürgertum zuordnet. Wäre der Brief nicht vom unverdächtigen städtischen Steueramt versendet worden, man würde reflexartig innehalten, schliesslich will man im Zweifelsfall nichts unterzeichnen, was man nicht verstanden hat.

Hier liegt der Hund begraben: Der vorgedruckte «Zahlungsvorschlag» enthält zwar ein Feld, wo man handschriftlich Erklärungen anbringen kann, warum jetzt nicht plötzlich nach 20 Jahren Zahlungen möglich sind; tatsächlich unterzeichnen tut man jedoch den Satz: «Ich anerkenne folgende offenen Forderungen / Verlustscheine (Art. 149a SchKG)», mit nachfolgender Auflistung der über 20-jährigen Posten.

Der zitierte Artikel führt nicht weiter aus, was unter «anerkennen» zu verstehen ist. Wer schlicht meint, gegenüber dem Finanzamt zu bestätigen, dass man vor über zwei Jahrzehnten einen bestimmten Betrag nicht bezahlen konnte, und zu vermerken, dass sich daran nichts geändert hat, liegt falsch. Denn: Der unterschriebene Zahlungsvorschlag bedeutet, dass die Verjährungsfrist von 20 Jahren erneut zu laufen beginnt.

Das Konsumentenschutz-Magazin «Ktipp» empfiehlt daher, keine derartigen Papiere zu unterzeichnen. Sinnvollerweise kommuniziert man dem Gläubiger, dass sich an der finanziellen Situation seither nichts geändert hat. Unter dem Existenzminimum hat man nichts weiter zu befürchten, dieses ist individuell und kann z.B. unter caritas.ch berechnet werden. Die Gläubiger hingegen können wieder betreiben, womit die Frist unweigerlich wieder von vorne beginnt (falls es sich nicht um Verlustscheine aus einer Konkursbetreibung handelt, da müsste neues Vermögen vorhanden sein, um betreiben zu können). Müssen tun sie das aber nicht.

Zweierlei Moral

Die Schweiz hat zwar seit 1996 einen Verjährungsartikel, will ihn aber partout nicht anwenden. Es sei nicht wirklich im Sinne des Gesetzgebers, dass Verlustscheine tatsächlich verjähren, wird einem Betroffenen im Zuge einer unverbindlichen juristischen Beratung erklärt. Ein Pro-Forma-Artikel also?

Die Stossrichtung ist klar: Es geht gegen das Prekariat, gegen die «kleinen Leute» – bevorzugt werden auf deren Kosten Unternehmer*innen, das bestätigen auch kritische Doktoranden der HSG. Es gibt demnach verschiedene Arten von Schulden, festgemacht an einer subtilen Klassendifferenz: solche, die aus missratenen Geschäften resultieren, unterstehen einer anderen Moral als solche, die aus existenziellen Notlagen entstanden sind. Was will uns das sagen?

Betroffen von dieser hochfragwürdigen Praxis sind unter anderem Kulturschaffende verschiedenster Sparten, welche sich von der Tatsache, dass es sich um Post vom Amt handelt und nicht von einem zwielichtigen Kopfgeldinkassoladen, teilweise tatsächlich täuschen liessen. Die Verjährung der Altlasten aus einem anderen Leben hätte für sie einen Neuanfang bedeuten können.

Hätte – und hierin liegt die vereitelte Chance und das Desaster: Auch deren Potenzial zu Investitionen in die Gesellschaft hätte erheblich gesteigert werden können. Investitionen? Dabei handelt es sich (nicht zwingend) um finanzielles Kapital.

Viele dumme Ideen, einige etwas weniger

Man könnte den linken Soziologen und Philosophen Pierre Bourdieu hinzuziehen, der «Kapital» differenziert betrachtet. Die Wirtschaft baut, wie Theoretiker*innen der Reproduktion immer gewusst haben, nicht nur auf ökonomischem Kapital auf: Bildung wäre ein Beispiel. Es gibt aber auch kulturelles Kapital: und dessen Wert ist kaum abstrakter als derjenige des Geldes.

Bevor man diesen Blickwinkel als «linke Ideologie» abtut: Die Städteratings, die für die bürgerliche und neoliberale Notwendigkeit, internationale Player (sogenannte «Arbeitsplätze») anzuziehen, so dermassen zentral sind, bewerten unter anderem kulturelles Kapital. Räumt die Region Zürich bei solchen Ratings regelmässig ab, kann sich das nahe St.Gallen mit einigermassen intelligenter Politik erhoffen, ein Stück des Kuchens abzubekommen. Nur: Ohne Kultur als Standortfaktor läuft da nichts.

Eine linke Verkürzung im Geist der Frankfurter Schule könnte darin wiederum Affirmation und «Kulturindustrie als Massenbetrug» sehen. Doch eignet sich eine solche Perspektive weder zu einer brauchbaren Kritik der gegenwärtig vorherrschenden Produktionsweise, noch kann sie die historische Rolle des künstlerischen Aktivismus fassen. Für emanzipatorische Politik ist es eminent, das Kulturschaffen zu beachten, das Marx manchmal mit dem bescheuerten Prädikat «lumpenproletarisch» bedachte, welches er auf sich selbst genauso hätte anwenden müssen. Seine Frau Jenny, die schon früh den «Vagabondismus» beklagte, zu dem sie als Refugees gezwungen waren, hätte dies wohl bestätigt.

Linke Politik war zwar primär ökonomisch, linke Themen aber immer vielfältiger, und linke Ideen entstanden immer da, wo Kulturschaffende ein kritisches Selbstverständnis ihrer Arbeit pflegten. Die meisten linken Vordenker hatten äusserst gewöhnliche Geldsorgen: Auch Marx war regelmässig genötigt, Schulden zu machen.

Was tun?

Bevor jemandem ob dieser realpolitischen Widersprüche der Kopf explodiert: Die Schlussfolgerung ist simpel. Und ziemlich nietzscheanisch: Eine Handhabung der Schuldproblematik, wie sie das scheitlinsche Finanzamt unternimmt, ist diesseits von Gut und Böse und gerade darum massiv daneben. Moralintrunken (eine höllische Ideologie) dahin tretend, wo auf diese Art nichts zu holen ist, geht es dabei einzig um die möchtegern-gewitzte Annahme, es würden in der helvetischen Konföderation sowieso alle irgendwann erben. Das ist bürgerliche Arroganz in Reinform, weil: schön wärs.

Im Gegenteil gälte es, nach wie vor auf einer Erbschaftssteuer zu bestehen, und von der rechten Regierung könnte man zumindest erwarten, dass sie ihre Hausaufgaben sauber macht: das heisst die «Schuldner» überprüft und aufs neue betreibt, wenn tatsächlich neues Vermögen aufgetaucht ist – jedoch nicht da auf die Griffel klopft, wo der Frust eh schon viel zu gross ist.

20 Jahre unter dem Existenzminimum sind eine lange, unlustige Zeit. Niemand wird alt genug, um eine solche «Lektion» zu lernen, zwei Verjährungsperioden sind bereits ein ganzes Berufsleben.

Wenn schon Kulturgelder zusammengekürzt werden, kann man nicht gleichzeitig so tun, als wäre da immer noch was zu holen. Auch das Prekariat hat Belastungsgrenzen, es kann fatalerweise in die Breite wachsen, jedoch nicht in die Tiefe: Armutsgrenze und Existenzminimum sind keine Angelegenheit der Fantasie, und ein Jubeljahr zwischendurch auch keine so dumme Idee.

Wessen Freiheit?

Sozial und liberal wäre es, die kirchliche Moralwichserei nach dem Prinzip Schuld und Sühne zu vergessen und den Betroffenen stattdessen zu gewähren, es nochmals besser zu versuchen. Alles andere ist unter neoliberalen Vorzeichen ein russisches Roulette, also weniger Glücksache als vielmehr Pechsache.

Politik gegen die von Marx «Lumpen» genannten Schichten hat sich niemals ausbezahlt, und deren Marginalisierung kommt ausnahmslos immer als gewaltsame Retourkutsche zurück. Deren Frust ist unberechenbar und – wie man zur Zeit in ganz Europa sehen kann – der Anfang von Schlimmerem. Rechtsaussenparteien wie die SVP müssen keine Resultate liefern, nur Emotionen. Das funktioniert zwar als kurzfristiges Rezept gegen Frust, ist aber eines nicht: Politik.

Es wird zum Teufelskreis: Frust führt zu faschistischen Rezepten, die führen zu Frust, der wiederum zu faschistischen Rezepten führt.

Eine wichtige Frage am Rande wäre, wessen Freiheit gemeint ist, wenn man zum Beispiel von der sogenannten «freiheitlich demokratischen Partei» spricht. «Liberal» suggeriert zwar eine bemerkenswerte Haltung, bindet diese aber zugleich hinter Sicherheitsdiskursen zurück, die immer «andere» betreffen sollen. Es bedeutet gerade keine Freiheit für alle. Gewisse Menschen sollen in klaren Macht-, Abhängigkeits- und Schuldverhältnissen stehen, mit keinem Fingerbreit an Handlungsspielraum. Schuldig sollen sie bleiben – verschuldet im Sinn von Täterschaft und Sühne mit einem logischen Unterbau, vergleichbar mit dem einer Selbstgeisselung. Schulden sollen schmerzen – notfalls über Generationen.

Warum syt dir so truurig?

Nun beschreibt aber der Occupy-Mitdenker David Graeber, dass die meisten Schulden nicht aus übermässigem Konsum (zu dem man verrückterweise dauernd an jeder Ecke angehalten wird) entstanden sind, sondern aus Liebe.

Klingt skurril? Ist es nicht. Unverständlich und irrational ist das globale Wirtschaftssystem insgesamt, mit Ausnahme dieses Details. Wir arbeiten nicht zum Überleben, was auch keinen Sinn machen würde, sondern für ein Leben, das etwas mehr als Lohnsklaverei, Stechuhr und Peitsche ist.

Knappe Löhne ermöglichen so etwas nicht. «S’längt doch ou hie und da / scho für nes chlys Drübery», dichtete Mani Matter in seinem allerletzten Lied Warum syt dir so truurig, und sagt darin mehr über die Alpenrepublik als alle Sturmgewehr-Psalmen dieser Welt.

Die Zeile ist aber nicht für alle wahr, und das war sie nie. Das bisschen «Drübery» sollte hingegen ein politisches Anliegen sein, was dann in etwa Sozialdemokratie wäre. Und beträfe – wen, wenn nicht Menschen, die seit 20 Jahren unter dem Existenzminimum leben und dadurch verhindert sind, die bescheidenen Steuerbeträge zurückzuzahlen? Zumindest der Staat könnte ein Gläubiger mit Augenmass sein. Ohne Druck von links ist da aber nichts zu machen: die bürgerlichen Freund*innen der verstaubten Bestrafungsmoral retten stattdessen lieber wiedermal eine Bank und sparen bei der Kultur.

Ein niedliches Küken!

Bestandteile der Disziplinargesellschaft, gemischt mit Ideologien religiösen Ursprungs regieren uns also nach wie vor: Versatzstücke aus einer anderen Welt. Typisch protestantische Arbeitsmoral hat schon einige Ungeheuer zur Welt gebracht, darunter – folgt man Max Weber – den Kapitalismus überhaupt.

Doch macht es, in einer Welt, worin das alles sogar von Verfechter*innen des Systems in Frage gestellt wird, noch Sinn, ausgerechnet an den sinnlosesten, ineffizientesten und widerwärtigsten Praktiken dieser Genealogie festzuhalten? Sollten wir uns selbst ein schöneres Leben verweigern, nur weil die Moral unserer Ahnen als Untote durch unser Empfinden geistert? Sollten wir nicht eher fragen, wie es möglich ist, Schulden einzugehen, die niemals zurückgezahlt werden können, so wie es progressive Autoren wie Stefano Harney und Fred Moten propagieren? So könnte man auch Adornos Ei ausbrüten: Es gibt keine richtigen Schulden im falschen System.

Es chlys Drübery muss man sich manchmal einfach nehmen, solange die Wissenschaften nicht mit einiger Sicherheit bestätigen, dass wir nach dem Tod in einer Welt wiedergeboren werden, in der nach Rosmarin duftende Poulets über Hängematten segeln, Opiumpfeifenrauchen niemandes Gesundheit schädigt und unsere Liebe in Zuckerwattenbetten vom Sirenengesang eines lebensfrohen Mädchens mit Engelsharfe namens Kurt Cobain begleitet wird.

Bis dahin, geneigte Lesende: kritische Haltung, politische Agitation und Kampf dem Kapital.

PS: Sozialdemokratie

Wen man im November in die St.Galler Stadtregierung wählt, ist nichtsdestotrotz eine Frage, die sich erübrigen sollte – ach was, plärrt Jenny Rostock in die harmonische Stille, die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger sälber. In welcher Sauce wollen wir braten?