, 12. Februar 2016
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Hinterfragen ohne Polemik

Fleissarbeit und ein klares Bekenntnis für eine humane Sozialhilfe in der Stadt St. Gallen: Heute haben Stadtrat Nino Cozzio und die Leiterin der Sozialen Dienste, Doris Schwizer, einen 79-seitigen Bericht zur Sozialhilfe-Politik vorgestellt.

«Im Zentrum stehen die Solidarität mit den betroffenen Menschen, die Solidarität zwischen den Gemeinden sowie die Wahrung des Anspruches auf das soziale Existenzminimum, der allen Menschen über das existenzielle Minimum hinaus die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht», sagt Nino Cozzio. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik setze nicht bei den Kosten, sondern bei den Ursachen der Sozialhilfe-Abhängigkeit an.

Sachlicher Dialog anstatt Polemik

Das Papier ist ein Postulatsbericht und die Antwort auf eine Interpellation zur Sozialhilfe-Politik. Seitens des Stadtrates wird der Bericht als Stellungnahme auf die «heftige politische Kontroverse rund um die steigenden Ausgaben in der Sozialhilfe» verstanden. Die Sozialhilfe wird als «wesentlicher Pfeiler einer funktionierenden, dem Solidaritätsgedanken verpflichteten Gesellschaftsordnung» postuliert.

Kritisches Hinterfragen der SKOS-Richtlinien müsse ohne Polemik erfolgen, fordert Cozzio. Nur über einen sachlichen Dialog lasse sich konstruktiv erörtern, wohin sich die Sozialhilfe entwickeln soll. Der CVP-Stadtrat lehnt populistisches Sparen bei der Sozialunterstützung klar ab, weil die Folgen einer solchen Politik für die Gesellschaft sehr viel teurer kämen. Wenn einzelne Gemeinden den Grundbedarf senkten, träfen sie die Sozialhilfebeziehende empfindlich und drängten sie zum Wegzug in andere Gemeinden, sagt Cozzio. Das tangiere die menschliche Würde, und der Negativwettbewerb zerstöre die Solidarität zwischen den Gemeinden.

«Die grossen Unterschiede bei den Sozialhilfequoten der Gemeinden sind mit einem gerechteren Belastungsausgleich im Kanton St.Gallen aufzuheben», meint der Direktor für Soziales und Sicherheit. «Eine auf fairer Berechnung gründende einheitliche Gleichsetzung des Grundbedarfs ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Gemeinden und der Solidarität der einzelnen Gemeinde mit den betroffenen Menschen.»

In der Kantonshauptstadt steigen die Sozialhilfekosten weniger stark als in anderen Gemeinden

Die Stadt St.Gallen richtet rund einen Drittel der finanziellen Sozialhilfe aller 77 St.Galler Gemeinden aus. Die Kosten in der Stadt St.Gallen sind jedoch weniger stark angestiegen als bei den anderen Gemeinden. Im letzten bekannten Vergleichszeitraum zwischen 2003 und 2012 hat sich die durchschnittlich geleistete Summe der Ausgaben aller Gemeinden im Kanton für die finanzielle Sozialhilfe um 85 Prozent erhöht, jene in der Stadt St. Gallen nur um 67 Prozent.

2014 betrugen die Bruttoaufwendung für die Sozialhilfe in der Stadt St.Gallen 47,65 Millionen Franken. Seit vielen Jahren machen die Rückerstattungen ungefähr die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Mit der Bemessung der Beiträge am sozialen und nicht am absoluten Existenzminimum will die Stadt St.Gallen bei der Revision des Sozialhilfegesetzes des Kantons ein Zeichen im Parlament setzen, wo es starke Stimmen für die Herabsetzung der Sozialhilfe gibt.

Mehr Teilzeitbeschäftigte sind von der Sozialhilfe abhängig

Bei den einzelnen Personengruppen der Sozialhilfeabhängigen habe es vergleichsweise grosse Verschiebungen gegeben, sagt die Leiterin der Sozialen Dienste, Doris Schwizer. Zugenommen habe die Zahl der alleinstehenden Frauen um 23, die der Väter mit Kindern um 27 und die der Jugendlichen um 20 Prozent. Stark abgenommen, nämlich um 23 Prozent, hätten die Fälle von Ehepaaren mit Kindern. Fast keine Zunahme gebe es bei den Working Poor, dafür steige aber der Anteil der Teilzeitbeschäftigten.

Zurückgegangen ist die Zahl der Sozialhilfeabhängigen mit Suchtproblemen, führt Schwizer weiter aus. Bei der Entwicklung der Fallzahlen sind die Schweizer und Schweizerinnen eindeutig stärker vertreten als die Personen ausländischer Herkunft. Umgekehrt ist es bei den Sozialhilfequoten an der ständigen Wohnbevölkerung der Stadt St.Gallen.

Arbeitslosigkeit und Krankheit sind konstant zu fast zwei Dritteln die Ursachen, warum Menschen finanzielle Sozialhilfe beanspruchen müssen. Bei nahezu der Hälfte der Fälle ist Arbeitslosigkeit der eigentliche Grund. – Um die Unterstützten zumindest in den zweiten Arbeitsmarkt vermitteln zu können, arbeiten die Sozialen Dienste eng mit der Stiftung für Arbeit und anderen Hilfsinstitutionen zusammen. Viele der Sozialhilfeabhängigen sind psychisch angeschlagen und daher auch nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Hier das Gespräch mit Nino Cozzio zum Thema, erschienen im Septemberheft von Saiten.

 

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