, 2. März 2021
9 Kommentare

Sie wollen lockern? Nein, sie wollen sparen

Corona bringt zum Vorschein, was zuvor schon latent da war – je länger, je klarer. Im Fall der Wutbürger, Rechtsparteien und ihren Medienkanälen heisst die Parole: Mehr Egoismus, weniger Staat. Mehr Respektlosigkeit, weniger Solidarität. Ein Kommentar.

Es waren geradezu klassenkämpferische Töne, die Markus Somm, früherer Baz-Chefredaktor und Neo-Herausgeber des «Nebelspalters», in einer «Standpunkte»-Debatte der «Sonntags-Zeitung» im Januar von sich gab: Man hätte in der Frühphase der Pandemie die Spitäler hochfahren und das Pflegepersonal besser bezahlen müssen. Die Schweiz sei reich genug dafür. Es blieben dann aber die einzigen Töne in dieser Richtung – im übrigen wetterte Somm scharf und widerspruchs-resistent gegen den Bundesrat und den Lockdown.

Interessant auch Somms Erklärung, warum Verschwörungserzählungen so attraktiv geworden seien: Das liege daran, dass der Meinungspluralismus unterdrückt werde. Besonders unterdrückt wirkte er selber allerdings nicht. Konnte auch seine Meinung frei äussern und fiel den andern gern ins Wort.

«Überrissene Attacken»

Dabei ist Somm im Lärm der Rechtspublizistik noch eine der besonneren Stimmen. In der «Weltwoche» geifert Noch-SVP-Nationalrat Roger Köppel gegen den «vollgedröhnten» und «verseuchten» Bundesrat. Und auf der Plattform ostschweiz.ch marschiert eine ganze Truppe von Schreibern gegen die Coronamassnahmen auf. Letzten Freitag war es als Gastautor der selbsternannte Tierschützer Erwin Kessler.

Kessler täubelete mit Kriegsrhetorik («Dritter Weltkrieg») gegen den «neuen totalitär-diktatorischen Regierungsstil» der «kriminellen» Regierung oben in Bern, welcher die Demokratie abgelöst habe. Das war sogar dem «Ostschweiz»-Kolumnisten Gottlieb F. Höpli zuviel: In einem Mail an Redaktor Stefan Millius, das in Kopie auch an zahlreiche Medienschaffende ging, beendete Höpli per sofort seine Mitarbeit bei der «Ostschweiz», mit der Begründung: «Da geht es nicht mehr um Meinung, sondern um tatsachenwidrige Behauptungen und total überrissene Attacken von Seiten eines zwielichtigen Zeitgenossen.» In dem Umfeld wolle er nicht weiter publizieren.

Solche Hass-Attacken mehrten und mehren sich in dem Mass, wie die SVP in den letzten Wochen ihren letzten Anstand und politischen Verstand verloren hat und sich zum Sprachrohr eines lärmigen Anti-Massnahmen-Populismus macht. Der St.Galler Nationalrat Mike Egger mit seiner Forderung nach einem «Impeachment»-Verfahren, der Schwyzer Nationalrat Andreas Glarner als Administrator einer Facebook-Seite, die offen Morddrohungen gegen Bundesräte verbreitet, oder SVP-Milliardärin Martullo-Blocher mit ihren Angriffen gegen Bundespräsident und Finanzminister aus der eigenen Partei: Das sind Tiefpunkte einer politischen Un-Kultur.

Die Entmachtungs-Strategen

Die grassierende staatspolitische Verwirrung hat jetzt auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission angesteckt: Die Mehrheit der Kommission aus SVP, FDP und CVP fordert in der laufenden Frühjahrssession des Parlaments in Bern das ultimative Ende des Lockdowns samt ins Gesetz gehämmertem Datum (22. März): Dann sollen Restaurants, Fitnesscenter, Freizeit- und Kultureinrichtungen wieder aufgehen. Sie will ausserdem der Covid-Taskforce einen Maulkorb anlegen (soviel zum Meinungspluralismus).

Der Bundesrat müsse in Sachen Corona entmachtet werden, heisst die Devise, die bis weit in die bürgerliche «Mitte» hinein mitgetragen wird. Das klingt demokratiepolitisch besorgt – absurderweise aus den Reihen eines Parlaments, das das Heft selber in der Hand hat, indem es gerade über ein Covid-Gesetz entscheidet. Und das ein Coronajahr lang Massnahmen und Kredite breit diskutiert, in Frage gestellt, angepasst, aber grundsätzlich mitgetragen hat, notabene im Einklang mit der Volksmehrheit.

Hinter der angeblichen Sorge um die Demokratie im Land verbirgt sich denn auch ein ganz anderes Projekt: Staats- und Sozialabbau. Den rechten Scharfmachern ist der Staat erklärtermassen ein Dorn im Auge. Und erst recht dann, wenn er sich als unverzichtbar erweist. Wenn er in die Kasse greift, um in der Krise zu retten, was zu retten ist. Wenn er Fallschirme aufspannt und Massnahmen-Netze knüpft, um zu verhindern, dass allzu viele Menschen im Land unter die Pandemie-Räder kommen.

Für die Freiheit? Nein, gegen den Staat

Eine rasche Öffnung aller Restaurants, Kultur-, Unterhaltungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie sie die Kommission gegen den Widerstand von links fordert, würde nämlich vor allem eins bringen: Das faktische «Berufsverbot» wäre vom Tisch, es entfiele die Verpflichtung für Härtefallmassnahmen oder Ausfallentschädigungen.

Der Staat wäre fein raus – auch wenn er dies gar nicht will. Dass die hauptbetroffenen Branchen, die Gastronomie und die Kultur, selber mehrheitlich ebenfalls gegen eine Hauruck-Öffnung sind, interessiert offenbar nicht.

Die Folge: Die Gastrounternehmerin, der Musiker, das Kleintheater, der Clubinhaber, der Barbetreiber, das Open-Air-Festival und die Marktfahrerin müssten allein schauen, wie sie über die Runden kommen. Und dies mit einem Bruchteil der normalen Umsätze, mit Platzzahl-Beschränkungen, mit Zusatzpersonal, mit Schutzkonzepten und belastet von einem Loch in der Kasse vom letzten Jahr. Leicht vorherzusehen, dass die Zahl der Konkurse und Arbeitslosen in die Höhe schnellen würde. Leicht möglich, dass die angebliche Freiheit für Unzählige in einer Zwangslage endet.

Eine solche Politik ist nicht nur staats-, sondern auch wirtschafts- und lebensfeindlich. Aber mit ihr wird gerade hantiert in Bern, von Leuten, die sich Volks- und Wirtschaftsvertreter nennen. Man kann sie nicht ändern, denn das Virus bringt nur zutage, was als Haltung, als Charakter, als DNA schon da war. Man kann sie aber abwählen, sogar ohne Impeachment.

9 Kommentare zu Sie wollen lockern? Nein, sie wollen sparen

  • Peter Honegger sagt:

    Danke, Peter
    Danke für klare Worte und eine Darstellung OHNE Polemik.

    Übrigens um den „Nebi“ tuts mir leid, er hat oft meinen Alltag erhellt.

  • Gallus Hufenus sagt:

    Einerseits entlarvt der Artikel für mich gut, dass die vorgespielte Empathie seitens SVP gegenüber Ängsten vor den Nebenwirkungen mit unserem Umgang mit Corona in Wirklichkeit kalkuliertes, populistisches Vorgehen ist mit Spareffekt. Das gefällt mir am Artikel. Nur öffnen ist nicht automatisch eine Perspektive bekommen. Aber (!): Gleichzeitig empfinde ich auch dieses (linke) Narrativ nicht minder einseitig und ich erachte es als Stigmatisierend, nur wenn man nicht bedingungslos im Mainstream mitschwimmen will, der sich als Wissenschaft verkauft und medial kocht. Gesundheit wird seit Monaten nicht ganzheitlich betrachtet, wir schützen Leben in einem Tunnelblick und auch nicht wirklich effizient, kreativ und punktuell dort, wo die Problemherde sind (und «gewünscht» werden), sondern wir meinen blindlings, «mehr» von der Kollektivbestrafung funktioniere dann schon mal irgendwann – obwohl es bis jetzt, wenn wir ganz ehrlich wären mit uns, nicht tut – gerade auch wenn man mit liberaleren und strengeren Regeln anderswo vergleicht. Auch der JoJo bleibt. Vielleicht empfindet man die aktuelle Solidarität gerade als Einbahnstrasse? Wer sind alles vulnerable Personen? Blicken wir auch in die überlasteten Psychiatrien oder nur in die Intensivstationen (die ich ebenfalls nicht überlastet haben möchte)? Die sich noch weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich – auch infolge unseres Umfangs mit Corona? Den Gewinnen der Pharma? Artikel 1 der WHO besagt, «Gesundheit sei ein Zustand des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens – und nicht das Fehlen von Krankheit und Gebrechen». Nach einer akuten Phase der Symptombekämpfung, die ich nachvollziehen kann, bedürfte es schon auch zeitgleich ein Aufzeigen von Perspektiven, Zielen und lebenswerten Horizonten. Ein Virus kann man aber nicht auf ewig ausrotten. Leben misst sich für mich nicht nur in Zahlen und Jahren. Das tut, wer Angst vor dem Sterben und Leben hat und sich diesen Fragen nicht stellen will. Nicht atmen oder sprechen im Bus ist einfacher als sich den grossen Fragen zu stellen. Von den Linken habe ich bisher wenig Ansätze dazu gelesen, dass man auch zeitgleich den Ursachen für die Entstehung und Verbreitung neuer Viren in die Augen blicken könnte, einer Wirtschaft, welche Externalitäten nicht berücksichtigt (Stichwort Massentierhaltung). Sprechen wir diese Dinge nicht an, weil wir nachhaltige und perspektivbringende Einschränkungen halt doch auch nicht möchten, die Party nicht enden darf, wenn wir ganz ehrlich mit uns wären? Von innen heraus, nicht weil ein Staat einem sagt, was man darf und was nicht. Obwohl wir ja gerade in diesen Zeiten Qualitäten in etwas mehr Einfachheit (nicht Verboten) wieder neu entdecken konnten? Lernen könnten, dass Verantwortung erlernen nachhaltiger wäre aus meiner Sicht als Regeln? Ist es wirklich LEBEN, für den Rest unserer Zeit mit Kleidervorschriften des Staates die wirklichen Probleme unter den Teppich zu kehren und möglichst lange Jahre virenfrei zu zählen, gesichtslos zu vegetieren? Hatten wir nicht eine Klimajungend? Die Impfung wird diesen Brandherd löschen, ich bin dankbar darum und werde sie in Anspruch nehmen. Aber lernen wir denn nicht, dass sich Seuchen in den letzten Jahren gehäuft haben und weiterhin kommen und gehen werden? Die Lösungen sind nicht einfach zu finden! Aber die hier hochgepriesene finanzielle Entschädigung allein gibt halt noch keinen Lebenssinn. Leben lässt sich nicht erkaufen. In diesem Sinne haben wir genauso wenig eine Lösung wie auch die Bürgerlichen sie nicht haben. Aber vielleicht dürfen wir nicht überrascht sein, wenn bei den nächsten Wahlen nicht das passiert, was hier vorausgesagt wird. Ich weiss nicht, welches Narrativ (abschliessend finde beide nicht gut) besser «ankommt» bei den Menschen.

    • Stephan Zbinden sagt:

      Vielen Dank Gallus, du schreibst mir aus dem Herzen!

    • Chrigel Neff sagt:

      Ach Gallus. Wenn es Dich nicht gäbe, müsste man Dich erfinden. So. Punkt.

    • Daniel sagt:

      Ich schliesse mich den vorhergehenden Kommentaren grösstenteils an – vor allem dem Lob an Gallus!
      Zu Peter: Meistens lese ich deine Kolumnen, Berichte oder Einschätzungen mit riesigem Interesse und grossem Einverständnis.
      Das wird wohl auch so bleiben – obwohl mich die polarisierende Rechts-Schubladisierung von Corana-Massnahmen-Skeptikern seitens des link-grünen Lagers langsam nervt. Die mit „Scheuklappen“(da meine ich nicht die Masken) verängstigte Bevölkerung wird autoritäts-und wirtschaftsfreundlich gehalten. Wer’s erfunden hat, das ist mir eigentlich Wurscht, aber dass es Billiardenumsätze generiert – das nenn ich wirtschaftsfreundlich. Und wenn man sich laut dazu äussert, dass die ganze Test- und Impfhysterie (mit teiweise unausgegorenen Mitteln) eventuell zu hinterfragen wäre, dann wird man von den eigenen Freunden ins Bolsonaro oder Trumplager verschrieen. Darum nochmals: Gallus – du hast auch mir aus dem Herzen gesprochen.

  • Matthias sagt:

    wow! Ich bin beeindruckt, beide Texte (Artikel wie Kommentar) sind für mich stimmig, super formuliert und sprechen jeweils wichtige Punkte an. Meine Gedanken gehen von „sowohl als auch“ bis „weder noch“.
    (Ich denke, „entweder oder“ hat ausgedient.)
    Danke euch beiden

  • Alain Vannod sagt:

    Die sehr differenzierte Sichtweise von Herrn Hufenus hat mich sehr beeindruckt. Ich habe mein «Saiten»-Abo nach 23 Jahren Mitgliedschaft dieses Jahr nicht mehr erneuert, da ich seit Frühling letzten Jahres beim Lesen oft den Eindruck hatte, die Pandemie finde gar nicht statt oder nur so nebenbei. Und dies in Zeiten, in denen die «Staatsmedien» während Monaten nur eine Wahrheit kannten und es für abweichende Stimmen zum Thema keinerlei Raum gab. Die ersten kritischen Stimmen erschienen fast ausnahmslos als Gastkommentare, will heissen, redaktionell waren offenbar alle gleicher Meinung! Und dies im Journalismus … Da hätte ich von «Saiten», das nach eigenen Angaben seit über 25 Jahren für einen kritischen und unabhängigen Journalismus steht, doch mehr erwartet. Zum Beispiel einen offenen Debattenraum oder ein Beleuchten der Thematik aus diversen Blickwinkeln bezüglich Kultur, Ethik, Religion usw. Seit Kurzem scheint «Saiten» nun doch noch klar Position zu beziehen. Für mich wirkt es jedoch etwas hilflos, wenn Herr Surber sich in seinem Artikel auf ein «Links ist gut und solidarisch und Rechts ist schlecht und geizig»-Niveau bewegt. Dass ein Herr Kessler auf «ostschweiz.ch» sich «geistig Luft verschaffen durfte» und dies damit offenbar Herrn Höpli derart in Rage brachte, um zukünftig auf seine regelmässig erscheinenden Kolumnen zu verzichten (in denen er zudem manchmal selbst pointiert gegen den Bundesrat zielte), zeigt doch das eigentliche Dilemma sehr schön auf: Sind wir seit letzten Frühling wirklich so weit, dass über ein Thema nicht mehr kontrovers diskutiert und debattiert werden darf/kann? Selbst nicht mehr der Jüngste, kann ich mich nicht an solche Zeiten erinnern hierzulande. Aber in diesem weltweiten «Krieg gegen ein Virus» ist Undenkbares plötzlich wieder möglich geworden, und dies gibt zu denken.
    Alain Vannod, St. Gallen

    • Saiten sagt:

      Kritik ist natürlich willkommen. Aber der Vorwurf, die Pandemie finde in Saiten seit einem Jahr «gar nicht statt oder nur nebenbei», ignoriert, dass das Thema seit einem Jahr in Heft und online praktisch omnipräsent ist, dass allein drei Ausgaben (April, Juni, Januar) sich im Titelthema ausschliesslich mit den Folgen der Pandemie für Gesellschaft und Kultur und Wirtschaft auseinandersetzten, nebst zahllosen anderen Interviews, Porträts und Kommentaren. Und dass online auf saiten.ch bis zur Stunde fast 200 Beiträge zum Thema erschienen sind, darunter auch diverse Reflexionen der im Kommentar vermissten Bezüge zu «Kultur, Ethik und Religion». Um nur wenige Beispiele zu nennen: eine Analyse zum «Ego-Virus», ein Essay über Demokratie, Religion und Gesundheit des Saiten-Autors Rolf Bossart, eine Recherche zu den Dividendenzahlungen der Grossunternehmen trotz Corona, kritische Fragen zum Impfen oder jüngst das Interview zur Situation des Pflegepersonals, das die Hauptlast in der Krise trägt – ohne dass dies politisch endlich gewürdigt wird.

      Die Pandemie wirft grosse Fragen auf: Fragen zu den Machtverhältnissen, zu Profiteuren und Opfern und zu den globalen ökologischen Ungleichgewichten, die eine solche Krise erst möglich machen. Sie wirft auch Fragen nach einem ganzheitlichen Verständnis von Gesundheit auf. Solche Fragen anzugehen, schliesst aber nicht aus, dass die Redaktion eine Haltung hat und vertritt. Saiten pflichtet im Grundsatz den behördlichen Massnahmen bei und legt den Finger unter anderem auf die gravierenden Folgen der Pandemie für die Kulturszene. Dies halten wir für legitim.
      Die Redaktion

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