, 16. November 2016
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Sinnlos: die «Mobilitätsinitiative»

Ein Jahr nachdem das St.Galler Mobilitätskonzept 2040 vorgestellt wurde, reichen die Bürgerlichen ihre eigene Initiative ein. Das Ziel: wieder mehr Autoverkehr in der Stadt. Für Baudirektorin Patrizia Adam ist das keine Option.

Noch steht die Ampel für Velos an vielen Ecken der Stadt auf Rot.

«Mit der 31-seitigen parlamentarischen Berichterstattung zum Postulat Mobilitätskonzept zerreisst der Stadtrat zwar keine Stricke, zeigt aber Potenzial für einen Systemwechsel beim Verkehr», hiess es Ende Oktober 2015 auf saiten.ch, als Stadträtin Patrizia Adam (CVP) und ihr Kollege Peter Jans (SP) das Mobilitätskonzept 2040 vorstellten.

Drei Teilstrategien

Besagter «Verkehrsplan» beruht unter anderem auf dem «Reglement für nachhaltige Verkehrsentwicklung», das im März 2010 mit fast 60 Prozent klar angenommen wurde von den St.Galler Stimmberechtigten, und setzt auf drei Teilstrategien: Mobilitätsvermeidung, Mobilitätsgestaltung und Mobilitätsmanagement. Hier die Grafik dazu:

Vorlage

Das Mobilitäskonzept 2040: Vermeiden, verlagern, verträglicher gestalten. (Bild: Stadt St.Gallen, Klick zum Vergrössern)

Konkret will der Stadtrat den öffentlichen und den Langsamverkehr fördern und den motorisierten Individualverkehr plafonieren. Dabei helfen sollen bestehende Gefässe wie Richtplan, Energiekonzept, Agglomerationsprogramm und die kantonale Planung, aber auch neue Massnahmen, zum Beispiel autoarme und autofreie Siedlungen, zeitliche und räumliche Verhaltensänderungen, Quartiervernetzung durch Langsamverkehr, Velospuren, Mobilitätsberatung und möglicherweise ein Road Pricing.

Gegen nachhaltiges «Umerziehen»

Das passt den bürgerlichen Parteien und Verbänden nicht. Im vergangenen August lancierten sie darum eine «Mobilitätsinitiative» mit der Forderung, dass der Autoverkehr in der Stadt wieder zunehmen darf. Die treibende Kräfte dahinter: CVP, FDP und SVP der Stadt St.Gallen, Hauseigentümerverband (HEV), Gewerbeverband, Pro City, Wirtschaft Region St.Gallen (WISG), ACS und TCS.

Diesen Mittwoch wurde die Initiative mit 1750 Unterschriften eingereicht. Sie wolle «die zunehmende Mobilität ganzheitlich bewältigen statt die Einwohnerinnen und Einwohner einseitig umzuerziehen», heisst es in der Medienmitteilung. Das Initiativkomitee halte das heutige Reglement für «unvollständig und deshalb untauglich, die Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu lösen».

Weder Geld noch Platz für mehr Autos

Die St.Galler Stimmberechtigten sollen also nochmal über die städtische Verkehrspolitik abstimmen, schon wieder. Oder anders gesagt: Der bürgerliche Block will das jetzige Verkehrsreglement aufheben. Zurück auf Feld eins sozusagen.

Eine knifflige Situation, zwar nicht für die Stadtratskandidatin der Linken, Maria Pappa – ihre Partei hat mit der Mobilitätsinitiative nichts am Hut –, aber für Stadträtin Patrizia Adam, die sich ebenfalls im Wahlkampf befindet und sich kürzlich als «Mutter des Mobilitätskonzepts» bezeichnet hat. Enttäuscht sei sie nicht von der Initiative, sagt sie auf Anfrage, schliesslich sei es normal, dass man auch innerhalb der eigenen Partei verschiedener Meinung ist. «Trotzdem hoffe ich, dass sie abgelehnt wird.»

Es mache keinen Sinn, dass man dem wachsenden Individualverkehr mit mehr motorisiertem Verkehr entgegenwirken wolle, sagt die Baudirektorin. «Ein Ausbau der Auto-Infrastruktur wäre zudem auch gar nicht möglich, denn in St.Gallen fehlen schlicht der Platz und das Geld dafür.» Das Wachstum müsse wie geplant mit öV und Langsamverkehr aufgefangen werden – «sonst haben wir am Ende eine verstopfte, verstockte Stadt».

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