, 17. September 2020
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Solidaritot

Die Bürgerlichen im St.Galler Kantonsrat wollen keine gerechtere Verteilung der Kantonsgelder aus dem Lastenausgleich. Auch Noch-Stadtpräsident Thomas Scheitlin wollte sich nicht stark machen für die Zentrumsgemeinden.

Live-Stream-Still aus der Kantonsratsdebatte.

Einhellig gaben Maria Pappa, Markus Buschor und Mathias Gabathuler, die drei Kandidierenden fürs St.Galler Stadtpräsidium, in der September-Saitenausgabe zu Protokoll, dass es wichtig sei, für die Zentrumsstadt hinzustehen. St.Gallen müsse sich zu einer starken Hauptstadt mausern, davon profitierten auch die Agglomerationsgemeinden und letztlich der ganze Kanton.

Hinstehen, das heisst nicht nur Leuchtturm- und Lokremisenfan sein, sondern sich manchmal als Städter oder Städterin auch unbeliebt zu machen, wenn es um das Wohl der «grossen Schwester» im Kanton geht, wie Pappa die Stadt gern nennt. Zum Beispiel wenn es um die Verteilung der Zentrumslasten geht, wie das diese Woche im Kantonsrat der Fall war.

Es ging um einen Antrag der SP. Sie forderte einen Umstieg vom vertikalen Ausgleich aus der Kantonskasse zu einer Kombination von «horizontalem und vertikalem Finanzausgleich». Das würde zu «mehr Fairness und Solidarität» unter den 77 Gemeinden im Kanton führen. Genau das wäre eigentlich die Idee des Finanzausgleichs, der vor allem den Zentrums- und finanzschwachen Gemeinden zugute kommen soll – wären da nicht die signifikanten Steuerunterschiede.

In der Stadt St.Gallen zahlt man fast doppelt so viel Steuern wie beispielsweise in Mörschwil, rechnet die SP vor, in Rorschach zahlt man 40 Prozent mehr als im Rorschacherberg und in Wartau sind die Steuern um 72 Prozent höher als in Sennwald.

Diese viel zu grossen Unterschiede torpedierten die Steuergleichheit und stellten die innerkantonale Solidarität auf die Probe. Standortvorteile seien nie das Verdienst einer einzelnen Gemeinde, sondern seien auch im Kontext einer Region zu betrachten. Ein horizontaler Lastenausgleich, wie er sich auch in anderen Kantonen bewährt habe, belaste zudem nicht die Kantonskasse, da er von Tiefsteuergemeinden finanziert werde.

Hiesse konkret: Statt dass Mörschwil und die anderen 32 Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 120 Prozent ihre Steuern immer weiter senken, sollen sie ihre Überschüsse im Sinne der kantonalen Solidarität in den horizontalen Lastenausgleich einzahlen. Das würde Zentrumsgemeinden wie St.Gallen oder Wil, die gemeinhin die grösste Last tragen, zugutekommen.

Der Antrag wurde klar abgelehnt. Kein Wunder in einem bürgerlich dominierten Kantonsrat. Schon eher verwunderlich ist das Verhalten des abtretenden Stadtpräsidenten und Finanzchefs Thomas Scheitlin, der sich im Rat gegen diesen Systemwechsel ausgesprochen hat. Er ist nicht hingestanden für die Stadt.

Dabei war er es doch, der sich gerade erst so untröstlich gab, weil der Stadt unter anderem das Geld für die Sanierung des Kunstmuseums, die familienergänzende Betreuung und die Schulen fehlt. Zu seinem Standardwortschatz gehören – nebst «Standortpolitik» – «Defizit» und «Sparpaket».

Bei einem Ja zum horizontalen Lastenausgleich hätte die Stadt künftig zumindest ein bisschen mehr Geld im Säckel gehabt, das Mörschwil und andere ohnehin nicht brauchen. Aber was solls. Scheitlin ist wohl einen Schritt weiter. Und hat sich bereits ein paar gut bezahlte Verwaltungsratsposten in der Agglo gesichert nach seinem Abgang als Stadtpräsident. Sollen die Nächsten sich ums leere Portemonnaie kümmern.

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