, 29. November 2012
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SP draussen – gut so

Dass die SP nicht mehr im St.Galler Stadtrat vertreten ist, mag für die Sozialdemokratie schrecklich sein, aber für den Sozialismus respektive seine Wiederentdeckung in dieser Stadt ist es gut. Die Einbindung der Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung nützt nicht in erster Linie ihrer Wählerschaft, sondern dem staatstragenden Bürgertum. Das predigen seit Ewigkeiten linke Historiker, Politologen und […]

Dass die SP nicht mehr im St.Galler Stadtrat vertreten ist, mag für die Sozialdemokratie schrecklich sein, aber für den Sozialismus respektive seine Wiederentdeckung in dieser Stadt ist es gut.

Die Einbindung der Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung nützt nicht in erster Linie ihrer Wählerschaft, sondern dem staatstragenden Bürgertum. Das predigen seit Ewigkeiten linke Historiker, Politologen und Soziologen. Nur, ihnen hören Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heutzutage kaum zu.

SP-Regierungsmitglieder sind in der Gesamtschau immer nur die Erfüllungsgehilfen bürgerlicher Politik. Sie müssen Sparprogramme mittragen, das Outsourcing öffentlicher Dienste fördern helfen und staatliche Repression, wenn von der Bourgeoisie  einmal beschlossen, wegen des Kollegialitätsprinzips durchboxen – während die Parteibasis sich dagegen wehrt (Beispiel: St.Galler Polizeireglement und Überwachungskameras).

In der SP, einschliesslich der stadtsanktgallischen, grassiert politischer Wertezerfall: Lifestyle- und After-Work-Party-Sozialismus haben sich breitgemacht, viele Genossen und Genossinnen begreifen die Partei vornehmlich als Karriere-Turbo oder als einen Verein, der Wohlstandsbürgerinnen und -bürgern zu Mandaten verhelfen kann, um damit die Affinität zur sozialen Unterschicht zu manifestieren. – Das alles kann aber kaum im Sinne von Ferdinand Lassalle und August Bebel sein, den Gründerväter der Sozialdemokratie. Doch wer kennt die beiden überhaupt noch?

In den sozialdemokratischen Parteien sitzt der Wurm seit 1951, als die eurozentrische Dachorganisation «Sozialistische Internationale» gegründet worden ist. Diese bejahte auf dem Hintergrund des heraufziehenden Kalten Krieges und des aggressiven Antikommunismus den Kapitalismus und machte die Sozialdemokratie allmählich zur willigen Reparaturkolonne des bürgerlichen Systems. Die «Zweite Internationale», die Vorgängerorganisation, war noch streng marxistisch ausgerichtet.

Aber was hat das alles mit der Abwahl der SP aus der St.Galler Stadtexekutive zu tun?

Die SP ist zu einer Verfechterin der Konkordanzregierung geworden (auch in St.Gallen). Sie hat sich landesweit an die Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen des politischen Systems gewöhnt. Die Abwahl aus dem St.Galler Stadtrat, in welchem die SP seit 1918 vertreten war, ist ein Supergau für die Partei, zumal heute 17 der 25 grössten Schweizer Städte rotgrün regiert sind.

Das System und zu lasch vorbereitete Kandidaturen dürften die St.Galler SP ausgebremst haben. Ihre letzte Vertreterin in der Exekutive hat einer Direktion vorgestanden, die Städteplanung und Städtebau zum politischen Kernthema der Stadtpartei werden liess. Zu abgehoben für das Proletariat, das zunehmend um die materielle Existenz kämpfen muss und von dieser Partei, glaubt man ihrem Programm, eigentlich noch immer vertreten wird. Den Kandidierenden fehlte der Sozi-Stallgeruch: Als Zugänge aus der Politischen Frauengruppe und dem ehemaligen Landesring wurden sie von einem Teil der Stammwählerinnen und -wähler als nicht valable «Importe» deklariert. Man hatte in jüngster Zeit ein bisschen zu viel Personenkult und in den eigenen Reihen zu wenig Kandidatenpflege für Exekutivmandate betrieben.

Warum hat die Abwahl der SP aus der Stadt-Exekutive trotzdem auch gute Seiten?

In der Opposition – womit die SP von allen Schweizer Parteien wohl die grösste Erfahrung hat – lassen sich Stimmen gewinnen und neue Wählerschaften erschliessen, und man muss nicht mehr für die Regierungsentscheidungen Mitverantwortung übernehmen. Kann aber die anderen auf ihre Fehler behaften. Eine Neuprofilierung für die städtische SP Richtung Sozialismus.

Gewiss, ein Austritt aus der Regierung ist eine leichte Sache nicht. Es steht einiges auf dem Spiel, wenn man nicht mehr dabei ist. Die Sozialdemokratie war 1984 auf nationaler Ebene trotzdem drauf und dran diesen Schritt zu tun, als Otto Stich anstatt Lilian Uchtenhagen in Bundesrat gewählt worden ist. «Wir wollen nicht mehr das Schmieröl für die bürgerlichen Kompromiss-Kapriolen sein», redete Genossin Toya Maissen 1360 Delegierten und über 1200 weiteren Mitgliedern der SPS am Sonderparteitag im Berner Kursaal ins politische Gewissen. «Tosender Beifall brandete jedesmal auf, wenn Redner während der elfstündigen Debatte verlangten, die Schweizer Sozialdemokraten sollten aus der Landesregierung, dem Bundesrat, austreten, in der die Sozis seit 24 Jahren zwei von sieben Ministern stellen», schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel. «Schon lange hatte kein Thema die politisch trägen Eidgenossen derart aufgewühlt wie die Frage nach der Regierungsbeteiligung ihrer grössten Partei. Wochenlang war das Problem Tagesgespräch, in den Medien tobte die Meinungsschlacht.» Vom frechen bürgerlichen Köter in den Arsch gebissen, kann die Sozialdemokratie also auch anders.

Zum Austritt aus dem Bundesrat kam es nicht. Stattdessen drohte die SPS mit einer »schandbar unbequemen Opposition«. Auch dazu kam es nicht. Den Mut aus der Landesregierung auszutreten hatte die SPS nur ein einziges Mal: 1953. Sie schaffte aber die Linkskurve nicht und liess sich durch die Bourgeoisie im Kalten Krieg instrumentalisieren und durch die Teilhabe an den wachsenden Profiten der Wirtschaft ködern. 1959 bat sie kleinlaut um die Rückkehr in den Bundesrat. Genüsslich machten die Bürgerlichen Auflagen: Formelle Lossagung von allen klassenkämpferischen Zielen und die Ausrichtung auf das Godesberger Programm der dannzumal handzahmen deutschen Sozialdemokratie. Der Kotau wurde schliesslich mit zwei Mandaten in der Landesregierung belohnt. Die SPS hatte erst 1943 in der Exekutive Platz nehmen dürfen, sechs Jahre nachdem sich die damals grösste Gewerkschaft, der Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV), mit dem „Friedensabkommen“ sein effizientestes Kampfmittel, das Streickrecht, hatte verbieten lassen.

Muss die St. Galler SP zurück in die Stadtregierung?

Die Frage von Exekutivmandaten ist in der Schweizer Sozialdemokratie ein Dauerbrenner. Die Parteimehrheit ist klar dafür und steht zum Konkordanzmodell, weil damit Gewähr geboten sei, dass Regierungsvorlagen nach allen Seiten austariert und referendumstauglich würden. Also müsse man die heterogene Regierung und die Unzuverlässigkeit einzelner Partner, die mit dieser Regierungsform verbunden seien, in Kauf nehmen. Eine Meinung, die wahrscheinlich auch mehrheitlich in der städtischen SP anzutreffen ist.

Wer Teil der Exekutive ist, hat Einfluss, Zugang zu Informationen, die sonst nicht erhältlich wären und kann die Personalpolitik in den Departementen und Direktionen mitbestimmen. Zu mehr hat es die Stadtsanktgaller SP bis jetzt nicht gebracht, auch als wählerstärkste Partei nicht. Das ist aber noch keine sozialistische Attitude.

Die Sozialdemokratie hat mit ihrer Regierungsbeteiligung auf allen politischen Ebenen des Landes einen sehr hohen Preis bezahlt. Sie hat sich alle sozialistischen Zähne ziehen lassen. Vielleicht ist die jetzt durch die St. Galler Wählerinnen und Wähler verordnete Auszeit von der Regierung und die Verschickung in die Opposition die richtige Therapie für das Nachwachsen  der roten Beisserchen respektive die Wiederentdeckung des Sozialismus in dieser Stadt.

 

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