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Sparpolitik reloaded
Im St.Galler Kantonsrat etablieren sich GLP und BDP als Mehrheitsbeschaffer für den rechtsbürgerlichen Kurs von FDP und SVP.
Es hätte ja sein können, dass die Abbaupolitik im Kanton St.Gallen mit dem dritten Sparpaket in Folge zumindest ein vorläufiges Ende findet. FDP und SVP, die – – unterstützt von der CVP – für diese Politik verantwortlich sind, drohten die Argumente auszugehen: Ab 2016 zeichneten sich in der Finanzplanung wieder schwarze Zahlen ab – ohne dass die Unternehmenssteuern erhöht und andere Rabatte für Vermögende zurückgenommen werden mussten.
Doch es geht immer so weiter.
In der Februarsession gelang es mit zwei Manövern, das Budget ab 2015 so zu belasten, dass erneut grössere Sparrunden unumgänglich sein werden. Die SP sprach denn auch bereits von einem «vierten Sparpaket».
Das funktionierte so:
Mit einem Mehrheitsbeschluss verlangte der Kantonsrat, dass 2015 und 2016 insgesamt 42 Mio. Franken an Spitalkosten aus dem freien Eigenkapital bezahlt werden müssen. Die Regierung wollte das Geld aus den besonderen Reserven entnehmen.
In einem weiteren Beschluss wurde durchgesetzt, dass die Ausschüttungen der Nationalbank künftig generell nicht mehr budgetiert werden dürfen. Das sind jeweils 40 Mio. Franken.
Das bedeutet unter dem Strich, dass 2015 40 Mio. Franken an Einnahmen weniger budgetiert werden können. Dazu kommen 25 Mio. zusätzliche Ausgaben für Spitalausgaben. Macht zusammen 65 Mio. Franken weniger. 2016 sind es mit der gleichen Rechnung 57 Mio. minus. Diese Mittel müssen wegen der Schuldenbremse irgendwo eingespart werden: in der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei der Kultur bei der Umwelt.
Für diese beiden wegweisenden Entscheide genügten die Stimmen von FDP und SVP nicht. Sie kommen im 120köpfigen Rat zusammen auf 57 Stimmen.
Die CVP trug diesen nächsten Schritt in der Abbaupolitik nicht mit. Die Linke ist sowieso dagegen. CVP/EVP erreichen gemeinsam mit SP/Grüne aber nur 56 Stimmen.
Es waren deshalb die Grünliberalen (5 Sitze), die zusammen mit der BDP (2 Sitze), dafür verantwortlich sind, dass FDP und SVP weiter an der Sparschraube drehen können. Die GLP/Fraktion unterstützte gleich beide Anträge.
Das war ausschlaggebend:
Bei den Spitalkosten verlor Mitte-Links mit 54 gegen 63 Stimmen.
Bei der Budgetierung der Nationalbankausschüttung lautete das Resultat 54 gegen 59.
Hätten GLP und BDP anders gestimmt, stünden 2015 65 Mio. Franken mehr zur Verfügung.
