Spurensuche im Nebel

Urs C. Reinhard war alles andere als ein Revoluzzer. Dies hinderte den konservativen Solothurner allerdings nicht, mit seiner Partei Klartext zu sprechen. Es sei für die Konservativen nun «fünf vor zwölf, die Partei vom Kopf auf die Füsse zu stellen und eine hörende Partei» zu werden, appellierte der KCVP-Generalsekretär vor fünf Jahrzehnten an seine Parteifreunde. Aus der Honoratiorenpartei müsse endlich eine bei allen Bevölkerungsteilen verwurzelte Mitgliederpartei werden, die «territorial» als auch «soziologisch» ein getreues Bild der schweizerischen Bevölkerungsstruktur widerspiegle.

Monate später, am 12. Dezember 1970, gaben die Delegierten der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei KCVP ihrer Partei endlich ein moderneres Kleid. Es war die Geburtsstunde der heute noch aktiven Christlichdemokratischen Volkspartei CVP. Das C wollten die Delegierten weiterhin in ihrem Namen tragen, auch wenn es an der DV in Solothurn jungkonservative Kreise gab, die forderten, sich endlich von diesem Etikett zu verabschieden, weil sie darin ein Synonym für «katholisch» sahen. Statt CVP würde man dieser neuen Partei gescheiter den Namen Schweizerische Volkspartei SVP geben. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Nur Monate später behändigten die konservative Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB sowie die Bündner und Glarner Demokraten sich dieses Namens.

Die Reaktionen auf die neue CVP liessen nicht lange auf sich warten. Die NZZ hatte Zweifel, ob es dieser «neuen» Partei gelingen werde, «sich der im Verlaufe von Jahrzehnten selbst gelegten Fesseln zu entledigen». In der konfessionellen Orientierung sah das Zürcher Blatt nach wie vor «einen der empfindlichsten Punkte der Neuorientierung». Auf der politisch anderen Seite freuten sich die linken AZ-Blätter, wie die Partei «im Interesse der Demokratie» ihrer «Ohnmacht massiv zu Leibe» gerückt sei.

Die CVP und die Vergangenheit

So gegensätzlich die Reaktionen auch waren, 1970 waren sich alle einig, dass das Profil der CVP nicht durch einen neuen Namen, Statuten und Programme bestimmt werde, sondern durch die grundsätzliche Haltung und den konkreten Einsatz der Partei in der praktischen Politik.

Wo ist sie nun, diese «praktische Politik» der CVP – ein halbes Jahrhundert nach ihrer grossen Parteireform? Wie politisiert die Partei im 21. Jahrhundert? Wie unterscheidet sie sich in ihrem Tun und Lassen von den anderen Parteien und was macht die CVP in Bund, Kantonen und Gemeinden – allenfalls – zu einer unentbehrlichen politischen Kraft? Vertritt die Christenpartei eigenständige Positionen und handelt sie auch so, dass sie im politischen Wettbewerb eine wichtige und entscheidende Rolle spielen kann?

Und wo sind sie geblieben, die bekennenden Christlichsozialen, die es auch mal wagen, sich mit den Konservativen in der eigenen Partei anzulegen?

Einst in der wichtigen Rolle des sozialen Sauerteigs, fristet der soziale Parteiflügel heute in der Schweizer und St.Galler CVP ein Schattendasein. Mit Kurt Furgler besetzten die Christlichsozialen gar einen Sitz im Bundesrat, mit National- und Ständerat Eugen David schickten sie über zwei Jahrzehnte einen profilierten CSP-Mann ins Bundeshaus. Bis zur Jahrhundertwende war es unvorstellbar, dass dem linken Parteiflügel ein Sitz in der St. Galler Regierung vorenthalten worden wäre. Mögen sich heute Regierungsrat Beni Würth und Nationalrat Thomas Ammann zur CSP bekennen, in ihrer politischen Arbeit kommt das fast nicht zum Ausdruck. Viel lieber schickt heute die Partei, bei einer immer kleiner werdenden Bundeshaus-Delegation, gleich zwei Bauernvertreter in den Nationalrat. Wohl in der Hoffnung, nicht noch mehr Sympathisanten an die SVP zu verlieren. Mit dem St.Galler Stadtrat Nino Cozzio tritt Ende Jahr einer der profiliertesten Sozialpoliker zurück. Einer, der es auch mal wagte, die CVP an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Ein Repräsentant mit dem gleichen Renommee, der in St.Gallen Cozzios Nachfolge antreten könnte, ist weit und breit keiner in Sicht.

Die CVP und die Ausländer

Wie tun sich die Christlichdemokraten heute schwer mit den in unser Land eingewanderten fremden Menschen. Dabei wurden in den boomenden 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht zuletzt auch von vielen CVP-nahen Gewerbetreibenden, Hoteliers und Landwirten viele Saisonniers aus dem Ausland zu uns geholt. Unbesehen davon, ob Christen aus Südeuropa oder eben auch Andersgläubige darunter waren. Hauptsache, es kamen willige und billige Arbeitskräfte, die man zuerst jeweils für neun Monate pro Jahr ins Land holte und nicht merkte, dass diese Fremden später sich hier fest niederlassen und ihre Familien und ihr Denken in die Schweiz mitbringen wollten.

Was macht die CVP heute, in einer Zeit, wo Ausländerfeindlichkeit bei immer grösseren Teilen der Bevölkerung populär geworden ist? Der Kanton St.Gallen reichte gerade mit massgeblicher Unterstützung der kantonalen CVP in Bern eine Standesinitiative ein, in der verlangt wird, dass die Kantone mit allen Angehörigen aus einem Nicht-EU-Land eine Integrationsvereinbarung abschliessen müssen. Dabei sind die verschärften Integrationsvorschriften im jüngst revidierten Ausländergesetz noch nicht einmal in Kraft getreten. CVP und SVP unterstützen also ein Vorhaben, das zur Folge hätte, dass mit jedem Expat, der aus rein beruflichen Gründen und vielleicht nur temporär hier lebt, eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden müsste. Das ist Populismus in Reinkultur.

Der gleiche Kanton St.Gallen – beziehungsweise SVP und CVP – ist ein Spezialist darin, für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer möglichst hohe Hürden zu errichten. Neustens müssen Ausländer fünf Jahre im Kanton und fünf Jahre in der gleichen Gemeinde gelebt haben, um den roten Pass beantragen zu können. Das kommt auf Gemeindeebene im Vergleich zur alten Regelung einer Verschärfung gleich. «Nach zwei Jahren lässt sich noch nicht beurteilen, ob sich jemand erfolgreich integriert hat», sagte CVP-Kantonsrat Cornel Aerne im April in der Kantonsratsdebatte. Der gleiche Politiker und die gleiche Partei werden sich bei nächster Gelegenheit wieder über den fehlenden Integrationswillen der Ausländer beklagen können.

Die CVP und das Christentum

In der Schweiz leben bald einmal 500’000 Menschen islamischen Glaubens. Viele von ihnen sind Schweizer Bürger und leisten Militärdienst. Was tun, wenn diese Männer auch in der RS oder im WK geistigen Beistand brauchen? Prompt ist in den letzten Monaten über Imame als Feldprediger in der Schweizer Armee diskutiert worden. Der erzkonservative Präsident der CVP Schweiz zog sogleich die Alarmglocke. In der Schweiz gebe es mehr als genug Brücken, die man beschreiten könne, um sich bei uns zu integrieren, schrieb Gerhard Pfister in der NZZ am Sonntag. Der Schöngeist aus Zug, der immer wieder mit weltfremden Ideen und Vorstössen auffällt, und auch nicht davor zurückschreckt, mit der «christlichen Leitkultur» auf Stimmenfang zu gehen, warnte davor, die Armee mit Imamen zu unterwandern, die im Namen der Religionsfreiheit Dinge sagen könnten, die unseren rechtstaatlichen Normen diametral zuwiderlaufen könnten. Als ob rechts- oder linksextreme Christen diese Normen nicht auch verletzten könnten.

Die CVP und die Kultur

Wie viel soll uns die Kultur wert sein? Auf das neue St.Galler Kulturförderungsgesetz wollte eine Mehrheit der vorberatenden Kommission – darunter auch Vertreter der CVP – gar nicht erst eintreten. In der Ratsdebatte besannen sich CVP-Vertreter – verlassen vom eigenen Mut – wieder anders und traten auf die Vorlage dennoch ein. Nein, nein, gegen die Kultur und deren Förderung wollte keiner was gesagt haben. Aber allzu viel Steuergeld sollte dafür auch nicht ausgegeben werden. Patrick Dürr, kantonaler Parteipräsident und UBS-Banker aus dem Rheintal, warnte im Ratsplenum vor einer «Vermischung von Sozial- und Kulturpolitik». St.Gallens Kultur sollte wie bis anhin aus Geldern des Lotteriefonds und nicht mit Steuergeldern gespeist werden. So viel ist dem höchsten CVP-Repräsentanten die Kultur wert: Abhängig sein von ständig wechselnden Einnahmen und ein sich jedes Jahr wiederholendes kleinlich-peinliches Gezerre, wer nun wieder wie viel von den Geldern der Lotto- und Totospieler bekommen soll.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri hat im Verlaufe seiner Tätigkeit im Bundeshaus ein einziges Mal national von sich reden gemacht: als er 2004 den Antrag stellte, der Stiftung Pro Helvetia wegen einer umstrittenen Hirschhorn-Ausstellung in Paris eine Million Franken vorzuenthalten. Bieris gibt es auch in der St.Galler CVP mehr als genug.

Die CVP und ihre Basis

Untersuchungen zeigen regelmässig, dass die CVP oft zu jenen Parteien zählt, die am weitesten weg von ihrer Basis politisiert. Zwischen 2004 und 2014 lag laut dem Institut Sotomo des Politgeografen Michael Hermann nur die Kleinstpartei BDP weiter von ihrer Basis entfernt als die CVP. So ist zum Beispiel die CVP-Basis längst nicht so stark familienfixiert, wie die Parteileitung das wahrhaben will. Die Parteianhänger unterstützen auch einen stärkeren Umweltschutz oder eine weniger restriktive Finanzpolitik, sie sind auch für eine weniger starke Armee oder einen besseren Sozialschutz als die Parteispitze.

Im Kanton St.Gallen hat sich der Graben zwischen Parteibasis und -leitung in der Vergangenheit weiter geöffnet. Die Folgen blieben nicht aus: 2011, im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen, waren es massgeblich Wählerinnen und Wähler von der CVP-Basis, die Paul Rechsteiner (SP) zum sensationellen Erfolg verhalfen und den eigenen Kandidaten Michael Hüppi im Regen stehen liessen. Tief geworden ist der Graben zwischen Fussvolk und Parteigranden auch in der Stadt St.Gallen. Hier fällt die Partei mit ihren Parolen bei Sachvorlagen (Parkgaragen, Marktplatz-Sanierung, sogenannte Mobilitätsinitiative u.a.) oder bei Wahlen (Patrizia Adam) regelmässig auf die Nase, weil grosse Teile der Parteibasis der Spitze die Gefolgschaft verweigern.

Musterbeispiel dafür war die Initiative r eine Schuldenbremse: Im Sommer 2016 von CVP und FDP frohgemut lanciert, scheiterte sie schon im Anlauf, weil die beiden Parteien die nötigen 1000 Unterschriften nicht zusammen brachten. Unter Beschuss kam Stadtparteipräsident Michael Hugentobler in den eigenen Reihen auch bei der Mobilitätsinitiative: Christlichsoziale und ökologisch orientierte Parteimitglieder kritisierten öffentlich, dass sich die Partei dem autofreundlichen Anliegen von rechts anschloss.

Die CVP und die Wirtschaft

Die Differenzen zwischen oben und unten können in der Stadt St. Gallen geradezu ideal an ein paar Personen aufgezeigt werden. Der Präsident der städtischen CVP, Michael Hugentobler, der dieser Tage seinen Rücktritt erklärt hat, arbeitet bei «alea iacta», jenem PR- und Lobbying-Büro, das unter anderem die Geschäftsführung der Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) innehat. Im gleichen Büro dabei sind mit Roger Tinner und Iwan Köppel ein ehemaliger CSP- Mann aus dem Rheintal und ein ehemaliger kantonaler CVP-Sekretär. Immer, wenn die CVP in der Kantonshauptstadt bei Wahlen und Sachabstimmungen wieder einmal eine krachende Niederlage eingefahren hat, gibt sich der Parteipräsident ahnungslos und rätselt in aller Öffentlichkeit, was wohl jetzt wieder falsch gemacht worden sei. Dass seine zwei, drei Hüte, die er stets auf dem Kopf trägt, einer kohärenten Parteipolitik im Wege stehen könnten, darauf ist der Mann, der auch als Kandidat für den St.Galler Stadtrat im Gespräch ist, noch nie gekommen.

Derweil in der CVP immer mehr wirtschaftsnahe Vertreter oder deren Lobbyisten das Sagen haben, sind die Christlichsozialen, einst ein wichtiges Ferment in der Partei, fast ganz von der Bildfläche verschwunden. Nur noch ein paar wenige Exoten bekennen sich heute offen zum ehemaligen «Arbeiterflügel», der einst in der Partei eine wichtige Funktion innehatte.

Um den Weg der Zukunft zu verdeutlichen, rief KCVP-Präsident Franz Josef Kurmann 1968 seinen Parteifreunden ins Gewissen, dürfe der Bürger nicht auf einem Wagen sitzen, der in den Nebel hinausfahre. Ein halbes Jahrhundert nach dieser Aussage hat sich der Nebel bei der CVP noch immer nicht gelichtet.