St.Galler Stadtkasse im Sandwich
Steigende Kosten, sinkende Einnahmen, ungedeckte Zentrumslasten und Überwälzung von Kosten von Bund und Kanton her. Die St.Galler Stadtkasse steckt in Nöten. 2024 schliesst sie mit einem Loch von 25,2 Millionen ab. Genau wie befürchtet.
Tiefrote Zahlen im Budget. Und dann dank Sondereffekten eine ausgeglichene Rechnung oder sogar ein erklecklicher Gewinn. Dieses sogenannte «Finanzwunder von St.Gallen» hat Tradition. Dass eines der tiefroten Budgets tatsächlich in eine tiefrote Jahresrechnung mündet hat Seltenheitswert. Für 2024 geschieht nun genau dies: Die Stadt St.Gallen hatte fürs vergangene Jahr ein Defizit von gut 25 Millionen budgetiert. Und dieses ist jetzt mit einem Loch von 25,2 Millionen eingetreten.
Stadtpräsidentin Maria Pappa und ihr Finanzchef Armin von Wehrden präsentierten die Zahlen des vergangenen Jahres am Mittwochvormittag den Medien. Das schlechte Resultat ist vor allem einem massiven Anstieg des Betriebsaufwandes um 26 Millionen kombiniert mit einem starken Rückgang der Steuererträge um 15 Millionen zu verdanken. Auch die Verschuldung ist erheblich gewachsen.
In der städtischen Jahresrechnung 2024 stehen 591,5 Millionen an Erträgen einem Aufwand von 647,3 Millionen gegenüber. Das Betriebsergebnis liegt mit minus 55,8 Millionen bedenklich tief in den roten Zahlen. Kostentreiber waren 2024 die Lohnteuerung, die stationäre Langzeitpflege sowie die Schule. Gemildert wird das Betriebsergebnis durch ein Plus von 30,9 Millionen im Finanzergebnis, wobei dieses wegen rückläufiger Steuereinnahmen auch tiefer als erwartet ausfällt.
Gut gehalten haben sich 2024 die Einkommens- und die Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Sie nahmen gegenüber 2023 trotz einer Steuerfusssenkung um drei Prozent, die die Stadtkasse 5,1 Millionen kostet, um 1,1 auf noch 264,2 Millionen ab. Um 5,1 auf 40,6 Millionen eingebrochen sind aber die Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen. Ein Minus von insgesamt 9,4 Millionen war zudem bei Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu verzeichnen.
Durchzogen präsentiert sich die Investitionsrechnung 2024. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 66,7 Millionen Franken. Das ist das dritthöchste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre. Dazu kommt noch ein Darlehen der Stadtkasse von 29 Millionen an die Stadtwerke; dieses Geld für den Ausbau der Fernwärme ist auch eine Investition in die städtische Infrastruktur. Die grössten Brocken waren daneben 12,2 Millionen fürs Feuerwehrdepot und 10,9 Millionen fürs Schulhaus Riethüsli.
Mangels Kapital mussten fast zwei Drittel der neuen Investitionen durch Fremdgelder finanziert werden. Die Verschuldung machte damit im vergangenen Jahr einen Sprung um 59 Millionen Franken nach oben. Einem soliden Eigenkapital von 631 Millionen standen Ende 2024 Bruttoschulden von gut 1,1 Milliarden Franken und Nettoschulden von 390 Millionen gegenüber. Die einst gute Situation der Stadt bei der Verschuldung hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt.
Der Stadtrat wisse um die Schieflage der Stadtkasse, versicherte Maria Pappa vor den Medien. Das Sparprogramm Fokus25 werde dank 194 Massnahmen 2025 Einsparungen von 19,1, 2026 von 21,5 und 2027 von 25,3 Millionen Franken bringen. Eine aus Sicht des Datenschutzes bereinigte Liste aller Fokus25-Massnahmen wurde am Dienstag den Medien abgegeben und im Internet publiziert. Dies, nachdem es 2024 Kritik an der Intransparenz des Sparpakets gegeben hatte.
Bereits ist die St.Galler Stadtregierung dabei, ein weiteres Sparprogramm aufzugleisen. Es nennt sich Alliance. Dies mit Blick darauf, dass dabei viele verschiedene Akteure zusammenarbeiten werden, wie Stadtpräsidentin Maria Pappa erläuterte. Ziel des Programms ist es, den Aufwand in der städtischen Rechnung weiter zu reduzieren. Dafür sollen alle städtische Dienststellen überprüft und jene mit überdurchschnittlicher Aufwandsteigerung auf finanzielle Spielräume abgeklopft werden.
Auf einige starke Kostentreiber für die Stadtkasse habe die Stadtpolitik allerdings gar keinen Einfluss, hielten Maria Pappa und Armin von Wehrden am Dienstag vor den Medien fest. Dazu zähle die stationäre Langzeitpflege, deren Finanzierung der Kanton an die Gemeinden abgewälzt habe. Dazu komme aber auch die Schule, die eine stark wachsende Zahl von Schulkindern aufnehmen, oder die Tagesbetreuung, die eine starke Nachfragesteigerung bewältigen müsse.
Das Erreichen einer besseren Abgeltung der Zentrumslasten und eine fairere Verteilung der Zusatzlasten durch den Kanton bleibt für den St.Galler Stadtrat ein Thema. Dies trotz starkem Gegenwind im rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat. Auf Dauer könne die Kantonshauptstadt die rund 36 Millionen Franken ungedeckten Zusatzlasten pro Jahr nicht tragen, sagte Maria Pappa. Und jetzt drohen durch Sparpakete von Bund und Kanton weitere Kostenüberwälzungen auf die Stadt.
Seit 2010 hat die Stadt St.Gallen schon für 35 Millionen zusätzliche Aufgaben von Bund und Kanton übernehmen müssen. 22,6 Millionen allein durch die Reorganisation der Pflegefinanzierung. Der Rest verteilt sich auf kleinere Posten quer durch den städtischen Aufgabenkatalog. Solche Verschiebungen träfen die Kantonshauptstadt und vier, fünf kleinere Städte im Kanton oft überproportional. Dies weil keine Rücksicht auf ihre spezielle Situation genommen werde, kritisierte Maria Pappa am Dienstag.
Eine Nagelprobe, wie solidarisch der Kanton mit seiner Hauptstadt ist, gibt es am 18. Mai. Dann entscheiden die kantonalen Stimmberechtigten darüber, ob die Stadt für 2025 bis 2028 pro Jahr 3,7 Millionen Franken zusätzlich zur Abgeltung ihrer Zentrumslasten bekommen soll. Die Mehrheit des Kantonsrates hat Ja zur Vorlage gesagt. Dezidiert bekämpft wird sie aber von der SVP, die per Ratsreferendum die Volksabstimmung von Mitte Mai erzwungen hat.
Die Volkspartei hat schon lange ein zwiespältiges Verhältnis zur «linken» Stadt. Das war schon vor der gezielten Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens so. Städterinnen und Städter reagieren ebenfalls schon lange mit der regelmässigen Ablehnung von Kandidierenden und politischen Vorschlägen aus den Reihen der SVP darauf. Der Abstimmungskampf um die zusätzlichen Kantonsbeiträge dürfte von der SVP hart und polemisch geführt werden. Die gegenseitige Abneigung könnte einem neuen Höhepunkt zustreben.
Der Stadtrat schaut der Abstimmung zuversichtlich entgegen. So hätten sich Stadt und Land meist bei Vorlagen solidarisch gezeigt, die «dem jeweils Anderen» zu Gute gekommen seien, heisst es. Im Kantonsrat kämpften allerdings jene, die gegen mehr Geld für die Kantonshauptstadt waren, teils mit unrichtigen Behauptungen und unfairen Argumenten. So werde von einzelnen Mitgliedern im Kantonsrat inzwischen von ihr verlangt, dass sie Internas der Stadt auf den Tisch lege oder belege, die sonst bei keiner einzigen Gemeinde im Kanton interessierten, kritisiert auch Stadtpräsidentin Pappa.
Aus dem Januarheft: Was hält man in den umliegenden Gemeinden von St.Gallens hohen Zentrumslasten? Warum schafft man in der Ostschweiz keinen fairen Lastenausgleich und hat der Stadt-Land-Graben wirklich etwas damit zu tun?
Wie werden Zentrumslasten berechnet? Wurden die Zentrumsnutzen ausgeklammert, wie die SVP behauptet? Und wie könnten die finanziellen Lasten im Kanton besser verteilt werden? Zwei Wissenschaftler geben Antworten.
Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag an der Budgetsitzung den Beitrag an die Sanierung des Textilmuseums aus der Investitionsrechnung gekippt. Dies ist zwar ein symbolischer Akt, aber auch ein unmissverständliches Zeichen, dass es die Vorlage schwer haben wird.
Nach einer ganz passablen ersten Halbzeit der Espen sowie Führung durch einen Elfmeter von Görtler vor der Pause, spielen die St. Galler dieses Resultat anschliessend herunter und holen sich die 3 Punkte.
Mehr als viereinhalb Stunden dauerte Der Prozess Pelicot im Theater St.Gallen. Milo Rau und Servane Dècle inszenierten einen Abend über sexualisierte Gewalt und chemische Unterwerfung – und über eine Gesellschaft, die von Männern mehr Verantwortung verlangt.
Die Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Doch wie konsequent setzt sich die Schweiz für sie ein? Ein neues Buch nimmt die Schweizer Menschenrechtspolitik kritisch unter die Lupe. An der Buchvorstellung im Square wurde über Widersprüche, Versäumnisse und mögliche Lösungen diskutiert.
In einer Tennishalle im toggenburgischen Unterwasser trafen sich vor zehn Jahren 5000 Neonazis zum grössten Rechtsrock-Konzert, das je im deutschsprachigen Raum stattgefunden hat. Linke Politiker:innen reagierten schnell, doch das Ergebnis ist ernüchternd.
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Erntehelfer:innen sind in der Schweiz schlecht geschützt. Ihre Arbeitsbedingungen liegen oft in Graubereichen, Kontrollen sind schwierig. Eine Veränderung würde jedoch bedeuten, ein ganzes System auf den Kopf zu stellen.
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Die alten Fabrikhallen sind aus Winterthurs Kulturleben nicht mehr wegzudenken. Sie wären aber nichts ohne engagierte und gut vernetzte Menschen. Saiten konnte auf Einladung des Kulturmagazins «Coucou» einige von ihnen treffen. Ein kleiner Stadtrundgang
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Wie können wir unseren Konsum nachhaltiger gestalten? In «Next Relations – Zukunft gestalten» zeigt das Gewerbemuseum Winterthur anhand von Arbeiten von Studierenden mögliche Ansätze. Eine anspruchsvolle Schau, die Hoffnung macht.
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Wer als Erntehelfer:in in der Schweiz arbeitet, tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Das nützt vor allem einem System, das weder die Landwirt:innen noch die Konsument:innen im Alleingang ändern können. Ausserdem im Oktoberheft: zehn Jahre Unterwasser, eine Flaschenpost aus Halle (Saale), Kunst zum Thema Männlichkeit, Musik von The Black Salt und natürlich der Bücherherbst – mit neuer Literatur von Ostschweizer Autor:innen.