, 7. Mai 2020
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Stadt sagt «Ja, aber» zur Veloförderung

Der St.Galler Stadtrat gibt es unumwunden zu: «St.Gallen ist noch keine Velostadt.» Er wolle aber vorwärts machen, verspricht er dem Parlament in einer Stellungnahme zu einem Postulat der Grünliberalen.

So geht Velostadt: Bus und Fahrrad sind gleichberechtigt. (Bild: René Hornung)

Letzten Dezember haben die Grünliberalen im St.Galler Stadtparlament ein Postulat eingereicht, mit dem sie einen Bericht zum Thema «Velostadt St.Gallen» verlangen wollten. Diesen Bericht brauche es nicht, schlägt nun der Stadtrat den Wunsch aus, denn es gebe schon genug Unterlagen und Pläne zum Thema. Und nicht zuletzt sei die Veloförderung im Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung auch ein klares politisches Ziel.

Dank den Geldern, die mit den Agglomerationsprogrammen fliessen, seien schon viele Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs realisiert worden und vieles mehr sei geplant, hier die Übersicht. Darunter Grossprojekte wie die neue Passerelle Oberstockenweg, die Verbreiterung des Rad- und Fusswegs auf dem SBB-Sitterviadukt und auf der St.Leonhard-Brücke, sowie eine Velo- und Fussgängerunterführung unter der Kreuzung St.Leonhard-/Bogenstrasse.

Das Siegerprojekt für die Passerelle Oberstockenweg beim Bahnhof Bruggen im Modell. (Bild: pd)

«Im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung» will der Stadtrat auf einen weiteren Bericht verzichten. Die Postulatsantwort ist der Ersatz dafür. Die Grünliberalen hatten einen langen Katalog an Themen aufgelistet, die sie behandelt haben wollten – auf alle Punkte geht der Stadtrat in seiner aktuellen Stellungnahme kurz ein.

Schnelle Veloachse

Zuerst geht es um eine durchgehende und schnelle Ost-West-Achse für Velos. Dazu liege eine Machbarkeitsstudie vor, aber die Umsetzung werde «aufgrund ihrer jeweiligen Dringlichkeit und in Abhängigkeit unmittelbar angrenzender oder gar überlagernder Strasseninstandstellungs- und Werkleitungsprojekte mit realistischen bzw. zweckmässigen Umsetzungszeitpunkten priorisiert», lautet die nicht sehr klare Antwort.

Ein zweites Thema ist die Zulassung von Rechtsabbiegen für Velos an roten Ampeln. Das werde wohl demnächst schweizweit erlaubt, verweist der Stadtrat auf die laufenden politischen Diskussionen. Ob nachts ausgeschaltete Lichtsignale nicht auch eine Veloförderung wären, lautet die nächste Frage. Weil die meisten Ampeln heute schon verkehrsabhängig gesteuert werden, bringe das kaum Verbesserungen, meint der Stadtrat. Schon heute werde «allen Verkehrsteilnehmern der bestmögliche Komfort geboten».

Rechtsabbiegen trotz Rot? (Bild: bfu)

Die Grünliberalen finden Mischverkehr mit Velos auf Trottoirs nicht gut. Das sei nur selten so signalisiert, kontert der Stadtrat. Zum Beispiel entlang der Teufener-Strasse bergwärts, auf der Geltenwilenstrasse und auf der Rosenbergstrasse.

Warum dürfen Velos nicht überall die Busspuren mitbenützen, wird weiter gefragt. Hier habe man jeden Einzelfall genau angeschaut. Wo genug Platz ist, findet man inzwischen auf den Busspuren auch das Velo-Piktogramm. Es gebe auch Bushaltestellen, an denen Velos den stehenden Bus sogar überholen dürfen: an der Haltestelle Kantonsspital stadtauswärts und beim Schützengarten stadteinwärts.

Baustellen, Schneemaden und Randsteine

Ein Ärger sind den Grünliberalen die Baustellen, bei denen Velowege abrupt unterbrochen werden. Hier räumt der Stadtrat Verbesserungspotenzial ein, doch er relativiert: «Es ist dabei in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den Anforderungen der Baustelle (rascher Baufortschritt und angemessene Ausführungsqualität) und den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden vorzunehmen. Ziel ist es dabei, dass im Grundsatz allen Verkehrsteilnehmenden eine adäquate Verkehrsführung ermöglicht wird. Dies gilt auch für den Veloverkehr.»

Auch die Schneemaden im Winter die auf den Velowegen liegen bleiben, werden thematisiert. Und auch hier ist die Antwort eher schwammig: Die Arbeitsgruppe «Velofahren im Winter» bespreche Schlüsselstellen und schlage Verbesserungen für eine angemessene und verhältnismässige Schneeräumung der Velorouten vor.

Randsteine sind ein weiteres Thema: Rasches, hindernisloses Vorankommen auf dem Velo stehe oft in Konflikt mit Vorschriften in den Tempo-30-Zonen oder der behindertengerechten Gestaltung. Es brauche bremsende oder taktil wahrnehmbare Randsteine. Als Kompromiss zwischen Geschwindigkeitsreduktion und Befahrbarkeit werde der «Vertikalversatz» lediglich mit «flacher Neigung» ausgebildet. Velofahrende spüren es allerdings beim Drüberfahren: die «flache Neigung» ist selten wirklich flach.

Versprechen und Relativierungen

Verlangt wird auch die Priorisierung der Velowege gegenüber dem Individualverkehr. Auch hier bringt der Stadtrat die Verhältnismässigkeit ins Spiel: «Ergibt sich beispielsweise durch eine Massnahme nur ein Nutzen für wenige Velofahrende, so ist es unter Umständen nicht verhältnismässig, dafür für alle anderen Verkehrsteilnehmenden eine Verschlechterung vorzunehmen.» Es gebe aber Lichtsignale mit «Vorgrün» für Velos – allerdings nur dort, «wo der jeweilige Knoten über Kapazitätsreserven verfügt».

Und dann geht es noch um mehr Abstellplätze in den Quartierzentren. Dazu habe die Stadt bereits eine gute Übersicht, aber auch hier seien bei der konkreten Umsetzung die verschiedenen Nutzungsansprüche und die beengten Platzansprüche zu beachten.

Velos unerwünscht? Schild bei der Velostation St.Gallen.

Nach all diesen Versprechen und Relativierungen steht der entscheidende Satz: «Es ist indes nicht zu leugnen, dass die Stadt St.Gallen beim Veloverkehr – wie ein Vergleich mit anderen Städten zeigt – über einen Nachholbedarf verfügt.» Man versuche «seit Jahren mit grossen Anstrengungen» Verbesserungen zu erreichen. Veloförderung sei aber komplex, brauche einen gesteigerten Koordinationsaufwand und nehme entsprechend Ressourcen und Zeit in Anspruch.

Kurz: «St.Gallen ist noch keine Velostadt. Sie verfügt jedoch über die konzeptionelle Basis und die politische Verbindlichkeit, eine solche zu werden. Sie braucht indes Zeit, um all die angedachten Massnahmen umsetzen zu können.»

Mountainbikes als kantonales Thema

Nicht nur im Stadt-, auch im Kantonsparlament geht es dieser Tage ums Velo – im Kanton um die Mountainbikes (MTB). Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den vier Fraktionen SVP, FDP, CVP und SP haben sich in einer überparteilichen Interpellation nach einer kantonalen MTB-Strategie erkundigt.

Die Regierung verweist in der Antwort auf realisierte Strecken wie den Waldegg-Singletrail oberhalb der Stadt St.Gallen und auf den Blue Salamander Biker Trail in den Flumserbergen. Ein Leitfaden zur Planung weiterer MTB-Routen sei in Arbeit, denn das Bedürfnis nach Singletrails, Pisten oder Pumptracks nehme zu. Allerdings gebe es in der Natur auch Nutzungskonflikte.

Nutzungskonflikte: Biker auf dem Hohen Kasten. (Bild: ride.ch)

Grundsätzlich begrüsst die Kantonsregierung die Bemühungen, Velofahren und den Velosport zu fördern. Auch hier weist man aber auf die begrenzten Ressourcen hin. Und erst wenn der Bund – nach dem Ja zur Veloinitiative im vergangenen September – die Veloförderung neu geregelt hat, werde man sehen, ob es auch eine kantonale Gesetzgebung brauche und ob die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden müsse, schreibt die Regierung.

2 Kommentare zu Stadt sagt «Ja, aber» zur Veloförderung

  • Hutter Robert sagt:

    Es ist wirklich ein Skandal wie einseitig auf den motorisierten Verkehr die Politik, sei sie kommunal, regional bzw. kantonal, nach wie vor ausgerichtet ist. Man sieht das diesen Frühling, wenn man mit dem Velo unterwegs ist in der Region St.Gallen. Das Auto hat höchste Priorität.

    • Marcel Baur sagt:

      Bedenkt man auch, dass die Stadt mit dem Mobilitätskonzept und der Städteinitiative gleich 2 Regelwerke besitzt, die eine Reduktion des MIV und eine Verdoppelung des Veloverkehrs fordern wirkt die Antwort des Stadtrates nur noch peinlich.

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