Stadt St.Gallen stellt neues Sparprogramm vor
Abbau von über 46 Vollzeitstellen in der Verwaltung, Schliessung des Volksbades, zusätzliche Blitzer für die Stadtpolizei: Mit solchen Massnahmen will die St.Galler Stadtregierung bis 2029 das jährliche Loch in der Stadtkasse um 17,1 Millionen Franken reduzieren.
Die St.Galler Stadtkasse ist seit Jahren in Schieflage. Nun präsentiert der Stadtrat neue Sparmassnahmen, um sie geradezurücken. (Bild: Archiv Saiten)
Zum Standardwortschatz jeder Diskussion um die St.Galler Stadtkasse gehören heute die Begriffe Sparmassnahme, Effizienzsteigerung und Optimierung. Die Programme dafür geben sich seit 2013 die Klinke in die Hand: Von «Fit13plus» über «Futura» ging es zu «Fokus 25». Trotzdem drückt bis heute ein strukturelles Defizit auf die Stadtkasse. Dass es nicht abgebaut werden kann, liegt an Kostentreibern wie der Entwicklung der Schüler:innenzahlen oder der Pflegefinanzierung, aber auch an kantonal nicht abgegoltenen Lasten aus der Zentrumsfunktion.
Der Stadtrat hat angesichts dieser Entwicklung schon vor einiger Zeit ein neues Entlastungsprogramm angekündigt. Es heisst «Alliance» und wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit erstmals im Detail präsentiert. Das neue Programm umfasst noch nicht umgesetzte Massnahmen aus «Fokus 25» und 59 neue Massnahmen. Zusammen sollen sie den allgemeinen Haushalt der Stadt bis 2029 um 17,1 Millionen Franken jährlich entlasten. Zum Vergleich: Aus dem Vorgänger «Fokus 25» sollen ab dem Budget 2027 jährliche Spareffekte von 18,5 Millionen resultieren.
Gemäss Finanzplanung würde in der Rechnung 2029 dank «Alliance» noch ein überschaubares Loch von 8,6 Millionen Franken klaffen. Voraussetzung ist, dass es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt und die Steuereinnahmen wie bisher weitersprudeln – was angesichts weltwirtschaftlicher Unwägbarkeiten nicht unbedingt der Fall sein muss. In jüngster Vergangenheit lag das budgetierte Defizit der Stadt bei jährlich 25 bis 27 Millionen Franken, wobei die Jahresrechnung 2025 dann doch nicht im Minus, sondern mit einem kleinen Plus über 40 Millionen abschloss.
Das Entlastungsprogramm «Alliance» wurde seit April 2025 in einem breiten partizipativen Prozess entwickelt. Nicht nur die Dienststellen der Verwaltung und das gesamte Personal waren darin involviert, sondern auch das Stadtparlament. In den vergangenen Monaten hatten seine Fraktionen Gelegenheit, sich zu den Vorschlägen für die Entlastungsmassnahmen zu äussern. Einzelne kritisierte Massnahmen fielen diesem Prozess zum Opfer, andere wurden vom Stadtrat modifiziert und wieder andere unverändert im Programm belassen.
Die Kommunikation zu «Alliance» ist im Gegensatz zu früheren Sparprogrammen erfreulich offen. Es braucht nicht den Druck des Parlaments oder den Aufschrei Betroffener, um von Massnahmen zur Entlastung der Stadtrechnung zu erfahren. Der Stadtrat hat nicht nur die Übersicht der angedachten Vorschläge vorgelegt, er listet auch Massnahmen auf, welche die Stadt noch prüfen will, sowie solche, die bewusst zurückgestellt wurden. Letztere müsste er wohl bei starker Negativentwicklung etwa der Steuereinnahmen von Unternehmen wieder aus der Schublade holen.
Die St.Galler Stadtregierung stellt das Entlastungsprogramm «Alliance» vor: Sonja Lüthi, Mathias Gabathuler, Stadtpräsidentin Maria Pappa, Peter Jans und Markus Buschor (von links). (Bild: vre)
Teil der Transparenz bei «Allliance» ist, dass sich Interessierte einen Katalog der Massnahmen im Internet anschauen können. Gerade jene, die um ihren Besitzstand fürchten, dürften von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Etliche, bei denen der Rotstift angesetzt wird, werden sich wohl auch öffentlich dagegen zur Wehr setzen. Das könnte der Stadt einen lebhaften politischen Sommer und Herbst bescheren. Das Stadtparlament wird am 3. November das Entlastungsprogramm beraten, allenfalls zurechtstutzen und beschliessen. Für den 8. Dezember ist das Budget 2027 traktandiert.
Die zahlenmässig grössten Entlastungsvorschläge des Stadtrats bis 2029 betreffen die Bildung und die Standortattraktivität mit je 2,6 Millionen Franken sowie Leistungen der Verwaltung mit 2,5 Millionen. Bei den Ausgaben der Stadt als Arbeitgeberin sollen 1,3 und bei städtischen Prozessen 1,2 Millionen gespart werden. Der Freizeitbereich wird mit 500'000 sowie das Umweltengagement und die Kultur um je 200'000 Franken gerupft. Die Erträge möchte die Stadtregierung bis 2029 um 3,5 Millionen verbessern. 2 Millionen sollen allein die Stadtwerke mit einer erhöhten Gewinnablieferung beitragen (5 statt heute 3 Millionen).Die jährliche wiederkehrende Entlastung der Stadtkasse ab 2029 um 17,1 Millionen Franken hat Konsequenzen für das Personal quer durch die ganze Stadtverwaltung. Insgesamt fallen 4609 Stellenprozent weg, was gut 46 Vollzeitstellen entspricht. Entlassungen soll es nach dem Willen des Stadtrates nicht geben. Der Stellenabbau soll über die natürliche Fluktuation erfolgen, also durch Kündigungen von Arbeitnehmer:innen und Pensionierungen. Bei Reduktionen von Pensen werden allenfalls Änderungskündigungen nötig sein. Ebenso kann es Kündigungen von Einzelaufträgen geben.
Schon bei der ersten Durchsicht der «Alliance»-Massnahmen fallen einige Positionen speziell auf. Das gilt etwa für die Pläne des Stadtrats mit dem Volksbad: Das älteste existierende Hallenbad der Schweiz soll 2028 nach Inbetriebnahme des sanierten Hallenbades Blumenwies geschlossen werden, womit Betriebskosten von jährlich 420'000 Franken gespart würden. Die Stadt sei mit einem Privaten im Gespräch, der das Volksbad allenfalls übernehmen und privatwirtschaftlich mit neuem Schwerpunkt betreiben könnte, hiess es an der Medienkonferenz vom Mittwoch.
2028 will der Stadtrat das Volksbad schliessen. Es handelt sich um das älteste noch existierende Hallenbad der Schweiz. Es ist aber stark sanierungsbedürftig. (Bild: vre)
Beim automobilen Teil der Bevölkerung wird mit Sicherheit eine andere Ankündigung von «Alliance» einen sehr lauten Aufschrei auslösen: Die Stadtpolizei soll ab 2028 zwei zusätzliche Blitzer erhalten. Davon verspricht sich der Stadtrat eine Erhöhung der Bussenerträge um jährlich 700'000 Franken. Mit Sicherheit werden sich auch Vertreter:innen des städtischen Personals sowie der Lehrerschaft in die Debatte einbringen: Neben dem Abbau von Stellen sind nämlich verschiedene weitere Massnahmen bei den Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals geplant.
Eine Kontroverse wird es mit einiger Wahrscheinlichkeit rund um die Reduktion der Auslandhilfe von derzeit 500'000 auf wieder 280'000 Franken geben. Das Stadtparlament hatte eine Erhöhung um 220'000 Franken erst 2024 aufgrund einer Motion beschlossen, nun macht sie der Stadtrat rückgängig. Mit einer Kürzung des städtischen Jahresbeitrags um 165'000 Franken muss ab 2028 St.Gallen-Bodensee-Tourismus leben. Ausserdem soll ab 2029 bei den Velostationen am Hauptbahnhof jährlich 150'000 Franken gespart werden, während Anpassungen beim ÖV ab 2029 150'000 Franken im Jahr bringen sollen.
Die alternative Kultur muss keine Kürzungen hinnehmen. Bei den Kulturausgaben will der Stadtrat nämlich den Beitrag an Konzert und Theater St.Gallen – wie der Kanton – um 150'000 Franken kürzen. 55'300 Franken sollen sich die Musikvereine ans Bein streichen. Begründung: Etliche hätten nur noch wenige Mitglieder aus der Stadt. Kritik auf höchstem Niveau könnte ein Vorschlag für den Bäderbus auslösen: Hier will der Stadtrat durch Vermarktung des Busses als Werbefläche ab 2027 jährlich 70'000 Franken einnehmen. Für die Fahrt nach Drei Weieren würde sich natürlich eine Glacé-Reklame anbieten …
Was damit vorläufig an der Bevölkerung vorbei geht, hat es in sich. Schliessung eines Jugendtreffs, Streichung des Beitrags an die Ludothek, Senkung der Stunden der Klassenassistenzen von 13 auf 10 Prozent, Reduktion Betriebszeiten im Hallenbad Blumenwies, Reduktionen im Botanischen Garten sowie der Verzicht auf Zivildienstleistende in den Schulen, auf den Sommerplausch für Ferienkinder, auf das Angebot «Kunst und Handwerk» sowie auf Ökostrom und Ökofernwärme in Häusern, die zum Verwaltungsvermögen gehören. Aber eben: Diese Punkte sind derzeit nicht aktuell.
In der Jahresrechnung 2025 der Stadt St.Gallen resultiert statt eines Lochs von 27 Millionen Franken ein Überschuss von 1,9 Millionen. Rechnet man die neu gebildeten Reserven dazu, resultieren schwarze Zahlen von 13,6 oder ein Besserabschluss gegenüber dem Budget um 40,6 Millionen.
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