, 12. Januar 2018
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Statt zwischennutzen: besetzen!

Aus dem Januarheft: Zwischennutzungsangebote von staatlicher Seite sind der Versuch, eine höchst aktive, politische Form des Protests – das Besetzen – prophylaktisch zu bekämpfen. Ein Kommentar aus Bern.

Zwischennutzungen gibt es in der Schweiz in allen grösseren Städten. Seit Januar 2016 gibt es in Bern eine eigens von der Stadt ­eingerichtete Stelle zur Koordination von Zwischennutzungen. Alle leeren Immobilien der Stadt Bern sowie von privaten Eigentümern werden dort zu einer befristeten Nutzung ausgeschrieben.

Die Stadt Bern versucht, ihre Zwischennutzungsstelle möglichst offen, urban und niederschwellig zu verkaufen. Sie präsentiert sich als Vermittlerin zwischen EigentümerIn und möglichen NutzerInnen von leeren Immobilien und bewirbt koordinierte legale Zwischennutzungen als gewinnbringend für beide Seiten.

Die Stadt Bern möchte sich mit dieser Koordinationsstelle als freiraumschaffend darstellen, als die für alle ansprechbare Vermittlerin von Räumlichkeiten zur Verwirklichung eigener Ideen und als Plattform für junge Start-Ups. Die Behörden haben dabei jedoch nicht verstanden, dass ihrem Bürokratieapparat nicht einmal ein Knospen an Freiraum entspringen kann. Den Anspruch, auf ihrer Plattform auch «bezahlbare» Wohnmöglichkeiten an­zubieten, haben sie nicht. Die angebotenen Möglichkeiten sind vorgesehen für Ateliers, Gastronomieangebote, Kulturräume etc.

Die Koordinationsstelle für Zwischennutzungen ist durch die hohe Aktivität und das Engagement der BesetzerInnen in den letzten Jahren entstanden. Die Stadt Bern suchte nach Lösungen, um Besetzungen und die daraus entstehenden sozialen Wohngemeinschaften und Freiräume nicht nur mit brachialer Gewalt, etwa durch polizeiliche Räumungen, zu bekämpfen, sondern mit viel subtileren und in der breiten Bevölkerung akzeptierten und sogar begrüssten Mitteln. Was kommt ihr da gelegener als eine Verwaltungsstelle für Zwischennutzungen zu schaffen und alle leerstehenden Immobilien in der Stadt unter ihre Fittiche zu nehmen.

Die Zwischennutzungsstelle dient natürlich nicht nur den städtischen Immobilien, sondern soll als Schutzpatron vor Besetzungen für PrivateigentümerInnen, andere Institutionen, Grosskonzerne und deren leere Immobilien und Spekulationsobjekte dienen. Sie ist ein Instrument der Behörde, um Freiräume zu reglementieren und unter Kontrolle zu halten. Sie dient der Stadt, um gegen Besetzungen auch präventiv und nicht nur repressiv ­vorzugehen.

Entpolitisierung der Diskussion

Mit den koordinierten Zwischennutzungen wollen die Behörden den politischen Akt der Besetzung verhindern. Und somit unterbinden, dass durch Besetzungen Kritik an Themen wie Wohnpolitik, Freiraum, Eigentum etc. gegen aussen getragen und von den ­Medien aufgegriffen werden können. Sie wollen den öffentlichen Diskurs über diese Themen, die alle Menschen betreffen, stoppen und Besetzungen durch legale Zwischennutzungen entpolitisieren. Sie wollen die Verhandlungen von den Strassen und somit von der Öffentlichkeit in Büros, wo sie sich zu Hause fühlen, verlegen, um die Oberhand zu behalten.

Es löst bei den Behörden Unbehagen aus, wenn die Leute am Beispiel von Besetzungen plötzlich sehen können, dass man sich aktiv gegen die Wohnpolitik und die unter anderem durch sie erzeugte Gentrifizierung wehren kann. Die ständige Präsenz der BesetzerInnen in der Stadt und ihre unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit sensibilisiert, politisiert und mobilisiert immer wieder Menschen, was den Druck auf die Politik aufrecht erhält.

Von der Stadt oder andernorts von privaten Zwischennutzungsfirmen vermittelte legale Nutzungen sind ein angesagtes und ebenso perfides Kampfmittel gegen Besetzungen, gerade in «linken» Städten wie Bern. Sie profilieren sich dadurch als offen, tolerant und kulturfördernd. Sie gehen vermeintlich auf die Anliegen der meist jungen Menschen ein und stellen ihnen ­«billige» Räumlichkeiten zum Experimentieren zur Verfügung – wobei man sich die Frage stellen kann, wie man «billig» definiert: In ihren Angeboten gibt es keine «billigen» Räumlichkeiten. Die Möglichkeit, einen Raum zu nutzen, ist verbunden mit etlichen Auflagen und Reglementierungen, die leider nicht verhandelbar sind. Sprich: «Wir sind ja so gütig und stellen freiwillig Räume zur Verfügung, dann nimm sie auch, akzeptier aber die vorgegebenen Rahmenbedingungen und schweig.» Abgesehen davon werden zentrale und grössere Immobilen und Brachen oft dank Vitamin B vergeben, natürlich am liebsten an ­gewerbliche bzw. profit­orientierte Unternehmen.

Gerade die «linken» Kräfte in der Stadt Bern versuchen, mit dieser Zwischennutzungspolitik eine aufkeimende Bewegung zu spalten. Auf der einen Seite sind die «guten», konstruktiven ZwischennutzerInnen, die sich an Regeln und Normen halten, keine Kritik äussern und das kontrollierte, reglementierte und nicht zuletzt meist mit hohen Mietzinsen versehene Angebot stillschweigend akzeptieren, unter anderem für ausschliesslich ­eigennützige oder sogar profiteinbringende Projekte. Dem gegenüber stehen die «kriminellen» BesetzerInnen, die das Eigentumsrecht grundsätzlich in Frage stellen und sich Räume ohne zu fragen aneignen, um selbstbestimmte Projekte ohne behördliche Auflagen zu realisieren. Sie vertreten meist eine weitaus breitere Kritik am System, stellen die rechtsstaatliche Logik in Frage und lehnen Kooperationen mit den Behörden grösstmöglich ab.

Leider sind sich die meisten NutzerInnen von Zwischen­nutzungsangeboten nicht bewusst, dass sie durch ihre Bereitwilligkeit, auf diese einzugehen, selbst zu AkteurInnen der fortschreitenden Gentrifizierung und der schleichenden Ausrottung des selbstbestimmten, gemeinschaftlichen und solidarischen ­Lebens im urbanen Raum werden. Konventionelle Zwischennutzungen verdrängen die subkulturelle Vielfalt und Lebendigkeit aus dem städtischen Raum und erschweren die Möglichkeit, Non-Profit-Projekte zu realisieren. Die Politik versucht, die Themen Wohnungsnot, Gentrifizierung und Freiraum auf ihre Art herunterzuspielen, zu beschwichtigen oder mit schlauen Zukunftspro­jekten zu relativieren. Ihre Projekte richten sich an die ach so geliebte Mittelschicht und helfen bei der Gestaltung einer «Stadt für Reiche» – wie die Grossunternehmen und Investoren.

Für die Unterschicht und die frei denkenden Menschen, die keine Lust auf Vereinzelung und Isolation haben, wird es im ur­banen Raum bald einmal keinen Platz mehr geben. Da ruft der äussere Rand der Agglomeration. Als Beispiel dient hier unter ­anderem das Zentrum von London, das eine reine Kulisse von Niederlassungen globaler Investoren und Unternehmen ist. Kulisse meint, dass die Ansammlung von Gebäuden zwar nach Stadt aussieht, es nach Stadt tönt und riecht, jedoch ohne wirklich Stadt zu sein, sozusagen eine Stadt ohne städtische Gesellschaft.

Gegen die Renovations-, Abriss- und Bauwut

Durch eine Besetzung erkämpft man sich Raum, man eignet sich den Raum an und vermittelt durch das aktive Handeln eine politische Botschaft. Man nimmt sich Räume ohne zu fragen, um mit diesem Akt des Protests auf die Kritik, etwa an der Wohnpolitik, ­aufmerksam zu machen. Mit der Besetzung eines Gebäudes oder Platzes erschafft man sich also durch die gewonnene Aufmerk­samkeit eine Möglichkeit, die breite Öffentlichkeit für seine politischen Anliegen zu sensibilisieren. Es ist die aktivste Form, um auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam zu machen, und die einzige Möglichkeit, sich Freiraum zu schaffen, der jegliche Reglemente und Auflagen der Behörden ablehnt. Ausserdem kreiert man durch Besetzungen Druck auf die Politik, die Behörden und EigentümerInnen. Sie werden gezwungen, sich mit den gestellten Forderungen auseinanderzusetzen, da ihr Verständnis von Privateigentum in Frage gestellt wird. Ausserdem hat man so die Möglichkeit, die EigentümerInnen an einen Tisch zu bringen, um über allfällige Vertragsmöglichkeiten zu reden – sofern man denn will.

Es ist wichtig, dass sich die Leute heutzutage der totalen Kontrolle, der Reglementierung und dem Repressionskalkül nicht beugen und sich weiterhin Räume aneignen. Es wäre eine Niederlage im Kampf für ein freieres Leben, wenn sich die ­heutigen Squats immer mehr dem bürgerlichen Druck anpassen, sich der geforderten Eingliederung, den Anpassungsaufforde­rungen nicht mehr entgegenstellen würden und aufhörten, sich am freien Willen zu orientieren. Besetzungen sollen aufmüpfig sein, die Leute aufrütteln, provozieren, polarisieren, anregen, überraschen und auf Probleme aufmerksam machen. Zum Beispiel auf die Ignoranz von Bauherren, die ihrer Renovations-, Abriss- und Bauwut freien Lauf lassen – ungeachtet des Bedürfnisses einer Mehrheit der Stadtbevölkerung nach bezahlbarem, lebenswertem Wohnraum.

Kurz: Das Auge der Repression fällt immer wieder auf die Aktivsten und Wildesten. Was, wenn wir alle endlich aktiv und wild werden?

Dieser Text erschien 2017 in einer längeren Fassung im Berner «Open Doors Squattermagazin».

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