, 19. Mai 2019
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Strache oder: die Privatisierung der Politik

Der österreichische Vizekanzler tritt zurück und provoziert Neuwahlen. Er stolpert über ein Video, das ihn als potentiellen Verkäufer des Staats entlarvt. Schuldbewusstsein? Fehlanzeige. Aber ein Lehrbeispiel dafür, wie Europas Rechte tickt.

Die Wortwahl und der Gestus sind eindeutig, an diesem Freitag kurz nach zwölf, als Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt erklärt. Das Treffen auf Ibiza mit einer vorgeblichen russischen Oligarchen-Nichte, die in Österreich grosses Geld investieren will und dafür politische Gegenleistungen erwartet, welche Strache und sein Spezi Johann Gudenus ihr denn auch frischfröhlich versprechen: Dieses Treffen sei eine «b’soffne G’schicht» gewesen, in Ferienlaune halt, peinlich, katastrophal, «Machogebaren», wie ein Teenager habe er sich verhalten. Und Strache entschuldigt sich – aber nicht beim Volk, sondern bei seiner Frau.

Illegales Schlag auf Schlag

Von Unrechts- oder Schuldbewusstsein keine Spur. Der Rest der Rede zielt auf die Erfolge der anderthalb Jahre dauernden Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen – und auf das, was nach seiner Ansicht einzig strafrechtlich relevant sei: die «Lockvogel»-Methode, die klandestine Videoaufnahme eines «privaten» Treffens. Die Täter werde er mit allen Mitteln verfolgen, verspricht Strache und schwadroniert von ausländischen Geheimdiensten und einem «politischen Attentat».

Strache (vorn) und Gudenus in der Villa auf Ibiza. (Bild: Der Spiegel/SZ)

Vorerst aber hat das vom «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» öffentlich gemachte Video Strache selbst zu Fall gebracht. Tatsächlich steckt, wenn auch vielleicht nicht strafrechtlich, so doch politisch skandalöses Material genug in dem siebenstündigen Treffen auf Ibiza. Für die Viertelmilliarde Dollar, die angeblich aus Russland fliessen würde, bieten Strache und Gudenus zum Beispiel an, die Kronen-Zeitung, Österreichs auflagenstärkste Zeitung, an die Russen zu verschachern. Oder der Baufirma Strabag die Staatsaufträge zu entziehen und den Russen zuzuhalten. Oder die Casinos, oder das «weisse Gold» des Landes, die Wasserrechte, zu verdealen.

Fliessen soll das Geld an die Partei über eine «gemeinnützige Stiftung» und damit unter Umgehung des Rechnungshofs – ob ein solches skandalöses Vehikel bereits existiert und schon den letzten Wahlkampf illegal mitfinanziert hat, wie dies Strache im Video andeutet, ist eine der Fragen, die sich Österreich jetzt stellt. Die angeblichen, von Strache dank reichlich Wodka namentlich genannten Geldgeber haben sofort dementiert.

Hier mehr zum Video:

Hört man sich das Ganze an, ist es mehr als «übel», wie der ORF-Experte im Studio verniedlichend sagte. Nämlich ein Indikator dafür, wie Europas Rechte funktioniert. Strache nennt unverblümt den ungarischen Neodiktator Orban als Vorbild, der die Medienfreiheit praktisch ausgeschaltet hat im Land. Und er prahlt damit, dank den russischen Dollars werde es die FPÖ «auf 34 und nicht bloss auf 27 Prozent» der Wählerstimmen schaffen (mit 33 Prozent ist Hitler 1932 an die Macht gekommen).

Staatsverrat als Kavaliersdelikt

Aufschlussreich und lehrreich an der dreckigen Geschichte ist: Medien, Staatsaufträge, Mehrheiten, die Handlungsfelder der Politik überhaupt werden in diesem Milieu behandelt wie private Besitztümer, die man je nach Opportunität verkaufen, verdealen, verschachern kann. Und wenns schief geht, entschuldigt man sich – bei der Ehefrau und der Familie. Staatsverrat als Kavaliersdelikt: Die lieben Angehörigen werden es verzeihen. Das Volk hoffentlich nicht.

Wer auch immer die versteckten Kameras installiert und das Video den Zeitungshäusern zugespielt hat – gut an dem Ganzen ist am Ende wenigstens die Tatsache, dass Medien Wirkung haben, wenn sie den Mächtigen auf die Finger schauen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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