, 27. August 2015
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Die «besorgten Bürger» und der Weltfrieden

Die SVP will mehr Soldaten: Wie viele, das bleibt gegen oben offen. Am Montagabend fuhr die personifizierte Militaria der Partei im thurgauischen Egnach zur Offensive gegen die Armeereform 21 auf, die das Heer auf 100’000 Soldaten limitiert.

Das in der Luft liegende Motto beim Armee-Podium der SVP im Landgasthof Seelust lautete: Raus aus den Schützengräben und los auf die Armeereform 21 und die rot-grünen Armee-Abschaffer!

Erstes Ziel der Attacke: ein bürgerliches Parlament bei den eidgenössischen Wahlen und anschliessend die Installation eines bürgerlichen Bundesrates. Dafür fochten mit den Argumenten der Ewiggestrigen Div. aD Peter Regli, der 1999 nach der Bellasi-Affäre den Abschied als Schweizer Geheimdienstchef nehmen musste, Oberst Fabian Ochsner (Vizedirektor Rheinmetall Air Defence), Urs Engeli (Verkaufsleiter Mowag), Verena Herzog (NR SVP/TG) und Hermann Hess (NR-Kandidat FDP/TG).

Moderiert wurde das einseitig auf extreme Armee-Befürworter zugeschnittene Podium von Peter Forster, Chefredaktor des «Schweizer Soldat». Er prägte mit Bezug auf die Armeereform 21 den Spruch: «Kampf gegen den Hunderttausend-Fetisch». Neben der Asylpolitik und dem Verhältnis zur EU das dritte Thema der SVP in diesem Wahlherbst.

Achtung: Die Dschihadisten kommen

Um dem Thema, das eigentlich auf die Sicherung der Schweizer Rüstungsindustrie abzielte, gerecht zu werden, müsse vertieft über die aktuelle Sicherheitslage auf der Welt gesprochen werden, sagte Ex-Geheimdienstchef Regli, der während seiner Amtszeit auch mit dem südafrikanischen Apartheidregime zusammenarbeitete.

«Ich bin ein sehr besorgter Bürger mit Blick auf die Sicherheitslage. Russland führt Krieg in der Ukraine und bedroht auch massiv die baltischen Staaten», umriss Regli sein Bild der Weltlage. «Zudem wuchert der Islamische Staat (IS) als Krebsgeschwür und macht immer mehr Metastasen.»

Als «sehr gefährlich» beurteilte der Ruheständler aus dem Bernbiet in diesem Zusammenhang die Dschihadisten, die nach Europa und auch in die Schweiz zurückkehrten. «Was mit den Flüchtlingsströmen an Schläfern kommt, wird uns noch beschäftigen». Überall fahre der Bund die Budgets hoch, nur nicht bei der Armee «Mit 100’000 Soldaten und Soldatinnen ist der Verfassungsauftrag der Schweizer Armee einfach nicht mehr zu erfüllen. Die Reform hat die Armee kaputt gemacht», behauptete der Div. aD. «Jetzt braucht es den Schulterschluss der Bürgerlichen, um diese Armee zu retten!»

Achtung: Rüstungsexporteure sind Moralisten

Die beiden Vertreter der Rüstungslobby, Ochsner und Engeli, bedienten die alte Leier: Ohne Waffenexporte stirbt die Schweizer Rüstungsindustrie. In einem solchen Fall kann sich das Land nicht mehr verteidigen und ist jedem Angreifer schutzlos ausgeliefert. Ochsner mokierte sich vor allem darüber, dass die Banken und Maschinenindustrie ohne die geringste Kritik Geschäfte mit Saudi-Arabien machen können. Wenn aber die Rüstungsindustrie dasselbe tue, heisse es Halt! – das geht nicht.

«Wir sind Moralisten», strich Ochsner heraus. «Uns geht es nur um Sicherheit und um nichts anderes.» Engeli sagte, dass die Schweizer Rüstungsindustrie, die aktuell zwischen 10’000 und 20’000 Leute beschäftige, den Waffenexport brauche, um in einer Extremsituation in der Lage zu sein, die Waffensysteme der Schweizer Armee warten zu können. Der inländische Auftrag garantiere auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese sei nötig, um für die Schweizer Bewaffnung die nötige Qualität zu sichern.

Achtung: Linke Gutmenschen sind gefährlich

Die gelernte Kindergärtnerin und Sicherheitspolitikerin Herzog erklärte zu ihrem Weltbild: «Es wird immer Krieg geben, darum brauchen wir die Armee und die Rüstungsindustrie. Wer das nicht so sieht, wie die linken Gutmenschen, ist blauäugig und gefährlich.»

Hess weinte dem klaren Volks-Nein zur Gripen-Beschaffung am 18. Mai 2014 noch ein paar Tränen nach: «Unverständlich, dass ein derart sinnvolles Projekt torpediert worden ist. Die Schweizer Armee funktioniert nicht ohne Luftwaffe, sonst fliegen hier bald ausländische Armee herum.» Der freisinnige Thurgauer Unternehmer und Kantonsparlamentarier findet es «abstossend», dass bei der Schweizer Armee anstatt über den Auftrag immer über den Betrag gesprochen werde, den sie kostet.

Was an diesem Abend an Podiumsteilnehmern aufmarschiert ist, lässt vermuten, dass in der Tiefkühltruhe des Landgasthofes Seelust eine Truppe Kalter Krieger und Kriegerinnen aufbewahrt wird, die jeweils vor eidgenössischen Wahlen aufgetaut und als Schock-Nummer vorgeführt wird.

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