, 4. Juli 2017
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Symbolpolitik ums Kunstmuseum?

Die Stadt St.Gallen hat zuviel Geld – beziehungsweise auf Vorrat gespart: 12 Millionen Überschuss aus der Rechnung 2016 sollen sinnvoll ausgegeben werden. Für Kinderbetreuung? Für den Bahnhof? Für das Kunstmuseum? Heute diskutiert das Stadtparlament darüber.

Das 12-Millionen-Glück steckt unscheinbar im Kapitel «Bau und Planung» der Liste der Nachtragskredite. Als «Einlage in Spezialfinanzierungen» schlägt der Stadtrat dort vor, 7 Millionen Franken als Rückstellung für den Umbau des Kunstmuseums und 5 Millionen zur Entlastung der Endabrechnung für den Umbau des Bahnhofplatzes auf die Seite zu legen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments hat aber eine noch bessere Idee. Ihr Antrag lautet, die beiden Beträge um je 2,5 Millionen Franken zu reduzieren und die dadurch frei werdenden 5 Millionen für die ausserschulische Kinderbetreuung in den Quartieren, genannt FSA plus einzusetzen. Eine Minderheit in der GPK lanciert eine weitere Variante: Kein Rückstellungs-Vorfinanzierungsgeld für den eh schon finanzierten Bahnhofsumbau, dafür die ganzen 7 Millionen für das Kunstmuseum und 5 Millionen für die ausserschulische Betreuung.

Kinderbetreuung: rundherum unbestritten

Mit den 5 Millionen könne, wie der Fraktionschef der SP, Daniel Kehl es nennt, ein «Notstand» zumindest gelindert werden. Bei den Freiwilligen Schulhausangeboten FSA gibt es gemäss einem Postulatsbericht von 2016 empfindliche Lücken. Und hintendrein hinken für einmal nicht die Talschulen, sondern die Quartiere auf den Hügeln, wie SP-Stadtparteipräsident Peter Olibet erläutert: In Rotmonten, St.Georgen und im Riethüsli sowie in Winkeln fehlt es an Raum und Angeboten für die familienergänzende Betreuung. Schon 2018 könnte dank den von der GPK vorgeschlagenen fünf Millionen zumindest provisorisch Abhilfe geschaffen werden.

So weit, so unbestritten. Voraussichtlich stimmt das Parlament dem GPK-Vorschlag (5, 4,5 und 2,5 Millionen) zu, wie eine Nachfrage bei den Fraktionen erwarten lässt. FDP-Fraktionsvize Felix Keller kündigt ebenso wie SVP-Chefin Karin Winter-Dubs an, diesen GPK-Verteilschlüssel zu unterstützen.

Gegen indirekte «Signale»

FDP und SVP betonen zugleich: Das sei kein negatives Signal gegenüber dem Kunstmuseum – obwohl damit der Betrag gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag von 7 auf 4,5 Millionen gekürzt werde. Kinder gegen Kultur auszuspielen, wäre absurd, sagt Karin Winter-Dubs. Die bürgerliche Rechte will bei der nächsten Budgetdebatte im Herbst lieber über Steuersenkungen diskutieren.

Die Ausstellung «The Wondrous Museum of Nature» von Mark Dion im jetzt als Provisorium dienenden Untergeschoss des Kunstmuseums.

Kontroverser wird die Geldverteilung links der Mitte diskutiert.

Zum einen: Man könne in Frage stellen, ob es richtig sei, für das Kunstmuseum bereits jetzt Geld zu «parkieren», bevor eine Vorlage und damit eine klare Kostenvorstellung überhaupt da sei, sagt Peter Olibet. Bahnhof und Kinderbetreuung müssten zeitnah finanziert werden – das Museum hingegen erst nach circa 2020. Im Grundsatz sei aber klar, dass ein Umbau von Kunklerbau und Kirchhoferhaus notwendig ist.

Zum zweiten: Die Grünen hätten gemäss ihrem Fraktionschef Clemens Müller gern auch die Bibliothek ins Spiel gebracht – auch hier warte wie beim Kunstmuseum ein Provisorium auf eine endgültige Lösung, auch hier komme eine «grosse Kiste» auf Stadt und Kanton zu. Ein starkes Signal der Stadt für die Bibliothek wäre wichtig, sagt Müller. Aber eine Mehrheit sei für dieses Ansinnen nicht in Sicht.

Zum dritten: Ein GPK-Minderheitsantrag will die ganzen sieben Millionen für das Kunstmuseum «retten» und den Bahnhof aus der Vorfinanzierung ausschliessen. SP-Kulturpolitiker Etrit Hasler macht sich für diese Variante stark, weil er es falsch finde, bereits im jetzigen Zeitpunkt mit einer Beitragskürzung «Symbolpolitik» zu betreiben und so indirekte Kritik am Museum zu signalisieren. Solche Debatten, inklusive die Diskussion, ob die Betriebsbeiträge im dereinst umgebauten Museum nicht erhöht werden müssten, solle man dann führen, wenn Konzept und Projekt konkreter seien.

Gelegenheit dazu bietet möglicherweise auch das Kulturkonzept der Stadt: Es soll gemäss den Legislaturzielen 2017-20 in nächster Zeit überarbeitet werden. Die Legislaturziele sind ihrerseits für die heutige Sitzung des Stadtparlaments traktandiert.

 

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