, 10. November 2016
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«Terrorist Erdogan!»

Am Donnerstagabend haben in der St.Galler Innenstadt an die 150 Menschen gegen Erdogan demonstiert. Unter anderem fordern sie die Freilassung der pro-kurdischen Abgeordneten in der Türkei – und ein Lebenszeichen des demokratischen Europas.

Bilder: co

Man muss nicht kurdisch sein, um gegen den türkischen Präsidenten und seine Verbündeten auf die Strasse zu gehen. Internationale Solidarität ist gefragt – und das nicht erst seit der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei. Oder der Aufhebung der Immunität für linke und pro-kurdische Parlamentsmitglieder. Oder seit Erdogans Medienverboten. Oder den Bombardements kurdischer Gebiete.

«Faschist Erdogan!», «Raus aus Kurdistan, türkische Armee!», «Terrorist Erdogan!» oder «Es lebe HDP!» skandieren die Männer, Frauen und Kinder, die sich am Donnerstagabend im St.Galler Leonhardspark versammelt haben, um gemeinsam durch die Stadt zu marschieren. Die Verantwortlichen sprechen von mindestens 150, die Polizei von 120 Anwesenden. Dazu aufgerufen haben das demokratische kurdische Gesellschaftszentrum St.Gallen, das alevitische Kulturzentrum Ostschweiz und das Solinetz Ostschweiz.

Freiheit für die inhaftierten HDP-Abgeordneten

«Die Türkei galoppiert in eine offene Diktatur», warnt Dogus Bulut vom demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrum in seiner Ansprache vor dem Waaghaus und verweist auf die HDP-Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, die in der Nacht auf den 4. November verhaftet wurden. Und mit ihnen zehn weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei. Der türkische Staat wirft ihnen «Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» – der PKK – vor.

Matinee und Diskussion zur dramatischen Lage in der Türkei mit Gülsen Celikkol, Andreas Fagetti und Demir Celik: 13. November, 11 Uhr, Palace St.Gallen

Infos: palace.sg

Wenige Tage zuvor wurden zudem mehrere Mitarbeiter der letzten grossen oppositionellen Tageszeitung «Cumhuriyet» festgenommen, darunter auch Chefredaktor Murat Sabuncu. Can Dündar, der ehemalige Chefredaktor, wurde im November 2015 inhaftiert und im Mai zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er konnte die Türkei vor dem Berufungsverfahren verlassen und plant nun, ein neues Medium in Deutschland aufzubauen.

Die HDP sei ein Symbol des Widerstandes, sagt Dogus Bulut. «Denn sie schaffte es, trotz der antidemokratischen 10-Prozent-Hürde gleich zweimal ins türkische Parlament und vertritt dort alle unterdrückten Schichten und Massen in der Türkei.» Die Verhaftung der Parteispitzen stelle keine «antiterroristische Massnahme» dar, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet werde, sondern sei ein «Akt eines zivilen Putsches, den die AKP seit einer Weile vollzieht». Damit stehe der «Ein-Mann-Diktatur» Erdogans nichts mehr im Weg – zumal die Kurdinnen und Kurden das letzte parlamentarische und zivile Hindernis gewesen seien.

Waffenverkäufe stoppen und Beziehungen auf Eis legen

Bulut und die anderen Anwesenden kritisieren die Schweizer Exekutive und die EU scharf: An ihren Reaktionen werde deutlich, dass wirtschaftliche und wahltaktische Interessen wichtiger seien als Menschenrechte. «Der Bundesrat und die EU schweigen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und wagen es nicht, mehr als nur ‹Sorge› auszudrücken und die Entwicklungen ‹sehr intensiv› zu verfolgen», sagt Bulut. «Die Zeit des Wegsehens muss ein Ende haben.»

Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern von der Schweiz und der Europäischen Union darum die sofortige Einstellung der Waffenverkäufe an die Türkei und dass sie «jegliche Beziehungen mit der Türkei auf Eis legen».

Die Zivilgesellschaft rufen sie zu internationaler Solidarität auf, dazu, den Widerstand in die eigenen Hände zu nehmen, sich aktiv an Solidaritätsbekundungen zu beteiligen und sich auch in der Schweiz für die Demokratiebewegung in der Türkei einzusetzen – und für die Freilassung aller Verhafteten.

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Diese Forderungen treffen leider nicht überall auf offene Ohren. Der donnerstägliche Abendverkauf in St.Gallen ist zwar eine gute Gelegenheit für Kundgebungen aller Art, nur fühlen sich offenbar manche dadurch gestört beim fröhlichen Konsumieren: «Erdogan, guter Mann!» ruft jemand dem verregneten Demonstrationszug entgegen. Und ein anderer zischt: «Immerhin hat einer dieser Kanaken einen FC St.Gallen-Schirm. Noch das einzige, was mir sympathisch ist.»

Was würden sich diese Leute wohl von der Weltgemeinschaft wünschen, wenn die Schweizer Regierung Bürgermeisterinnen, Journalisten und Politiker internieren würde, Gelehrte und Intellektuelle mit einem Berufsverbot belegen würde, wenn sie das Wallis oder das Appenzell bombardieren und deren Bewohner kriminalisieren und vertreiben würde? Vermutlich internationale Solidarität.

Mehr zu Kurdistan: hier.

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