In den kommenden Wochen gilt es Ernst für das Textilmuseum und dessen geplantes Erneuerungsprojekt im Umfang von 48 Millionen Franken: Am Dienstag kommt die Vorlage für den städtischen A-fonds-perdu-Beitrag von 7,25 Millionen Franken ins St.Galler Stadtparlament, ehe der Kantonsrat in der Wintersession ab 1. Dezember in der zweiten Lesung den Kantonskredit von 13,9 Millionen beraten wird.
Mit Spannung wird vor allem der Entscheid des St.Galler Stadtparlaments erwartet. Dieses hatte in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember mit einer deutlichen Mehrheit von 39 Ja- zu 20 Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen und zwei Abwesenheiten) den städtischen Beitrag aus der Investitionsplanung gekippt – zwar ein rein symbolischer Akt, der für den Stadtrat nicht bindend ist, aber doch ein klares Signal. Stadtpräsidentin Maria Pappa hatte schon damals angekündigt, die Vorlage werde dennoch wie geplant in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt.
GPK sagt «Ja, aber»
Auch die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments hatte damals dafür votiert, den Beitrag aus der Investitionsplanung zu streichen, wenn auch knapp mit 6:5 Stimmen. Inzwischen sieht es anders aus: «Wir sind diesem Projekt gegenüber sehr positiv eingestellt und werden beantragen, dem städtischen Beitrag zuzustimmen», sagt GPK-Präsident Beat Rütsche (Mitte). Das Projekt sei eine «riesige Chance für die Stadt und den Kanton» und habe das Potenzial, zu einem «Leuchtturm» zu werden.
Den Stellenwert des Textilmuseums unterstreiche auch die Tatsache, dass es das Bundesamt für Kultur in den Kreis von 20 Schweizer Museen – darunter auch die Stiftsbibliothek – aufgenommen hat, die in der Förderperiode 2017–2020 Bundesgelder erhalten. Es bekommt in diesem Zeitraum 150’000 Franken jährlich.
Woher dieser Sinneswandel? Warum ist man plötzlich «sehr positiv»? Die GPK – bei der seit der neuen Legislatur, die am 1. Januar 2025 begonnen hat, vier von elf Mitgliedern neu sind – habe im Rahmen der Budgetdebatte in erster Linie aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt St.Gallen die Streichung des Beitrags aus der Investitionsplanung beantragt, sagt Rütsche.
Nur: An der finanziellen Lage der Stadt hat sich seither nichts verändert. Das sei richtig, sagt Rütsche. Wenn man sparen müsse, beginne man damit jedoch nicht bei kleineren Ausgabeposten, sondern bei den grossen. Ausserdem sei das Projekt damals noch «abstrakt» gewesen. Jetzt liege eine überzeugende Vorlage da, ausserdem sei es aussergewöhnlich, dass sich Private in diesem Umfang beteiligten – sie finanzieren rund die Hälfte der 48 Millionen, also etwa gleich viel wie die öffentliche Hand.
Allerdings wird die GPK einen Abänderungsantrag stellen: Da der Kantonsrat in der Herbstsession dem Antrag der vorberatenden Kommission gefolgt war und den Kantonsbeitrag von 14,5 Millionen Franken um 600'000 Franken gesenkt hatte, weil er die Reserve von 15 Prozent als ohnehin zu hoch erachtete, soll der Beitrag der Stadt um 300'000 Franken sinken, von 7,25 auf 6,95 Millionen. Damit würde der vereinbarte Kostenteiler von 2:1 gewahrt.
Auch die SP/Juso/PFG-Fraktion steht hinter dem Projekt
Die Fraktionen von SVP und FDP/JF waren an der Budgetsitzung dem Antrag der GPK, den städtischen Beitrag ans Textilmuseum aus der Investitionsplanung zu kippen, nicht gefolgt. Die SP/Juso/PFG-Fraktion hingegen hatte sich, durchaus überraschend, dafür ausgesprochen. Damals sei es «einfach eine Zahl im Bericht des Stadtrats» gewesen, sagt Co-Fraktionspräsidentin Angelica Schmid-Baerlocher. Gleichzeitig habe der Stadtrat als Folge des Sparpakets «Fokus25» diverse Ausgabenkürzungen vorgesehen, die aus linker Sicht nicht hinnehmbar gewesen seien und rückgängig gemacht werden mussten, etwa die Streichung des Weihnachtsgelds für Sozialhilfeempfänger:innen oder der Stellenabbau bei den Bademeister:innen. «Demgegenüber standen diese 7,5 Millionen, zu denen wir damals noch nichts Näheres wussten.»
Ausserdem habe das Textilmuseum ein paar Jahre zuvor erklärt, die Sanierung ohne öffentliche Gelder finanzieren zu wollen. Man sei also davon ausgegangen, dass eine Pinselrenovation genügen sollte. «Deshalb wollten wir, dass der Stadtrat eine Vorlage dazu vorlegt, bevor wir diesem Betrag zustimmen», sagt Schmid-Baerlocher.
Das erklärt zwar immer noch nicht, warum die SP/Juso/PFG-Fraktion den Betrag aus der Investitionsplanung strich, denn die Vorlage wäre, wie angekündigt und nun umgesetzt, so oder so gekommen – und hätte dann immer noch abgelehnt werden können. Stattdessen setzte sie mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Projekt ein etwas irritierendes Zeichen, zumal zu jenem Zeitpunkt längst bekannt war, dass es eine Pinselrenovation nicht tun würde. Angelica Schmid-Baerlocher relativiert: «Für uns ist Kultur wichtig. Und es ist unbestritten, dass man sie fördern muss. Dass die Stadt die Sanierung und Erweiterung des Textilmuseum mit einem Beitrag unterstützt, ist richtig.» Die Vorlage begründe nun schlüssig, warum so viel Geld nötig sei. Die SP/Juso/PFG-Fraktion werde den Antrag der GPK, den städtischen Beitrag gemäss dem ausgehandelten Kostenteiler anteilmässig zu kürzen, voraussichtlich grossmehrheitlich zustimmen.
Finanzierung über Lotteriefonds stösst sauer auf
Zu reden gab allerdings sowohl in der GPK als auch in der SP/Juso/PFG-Fraktion, dass der Kanton von seinem Beitrag von 13,9 Millionen Franken deren 3,4 aus dem Lotteriefonds finanziert. Ein Teil der Mitglieder störe sich daran, sagt GPK-Präsident Beat Rütsche. Der andere Teil argumentiere, es sei egal, aus welchem Kässeli der Kanton seinen Beitrag leiste.
Angelica Schmid-Baerlocher teilt diese Ansicht nicht, im Gegenteil: «Während die Stadt ihren Beitrag vollumfänglich aus Steuergeldern bezahlt, nimmt der Kanton einfach einen Teil aus dem Lotteriefonds, in den ein grosser Teil aus der Stadt fliesst.» Es sei zwar richtig, dass der Lotteriefonds genau dazu da sei, um gemeinnützige Kulturprojekte zu fördern. Indem der Kantonsrat über die Verteilung der Lotteriefondsgelder bestimme – ein schweizweites Unikum –, werde dieser Topf zu einem politischen Instrument.
Gestaffelte Auszahlung über mehrere Jahre
Stadtpräsidentin Maria Pappa hatte schon an der Budgetsitzung im Dezember angekündigt, die Vorlage werde dem Parlament 2025 vorgelegt, der Stadtrat werde aber «die Hinweise berücksichtigen». Inwiefern beeinflusste der damalige Entscheid also die Vorlage, die jetzt ins Parlament kommt? Zum einen erkläre die Vorlage nun detailliert, warum so viel Geld für die Sanierung und Erweiterung des Textilmuseums notwendig sei. «Der Wettbewerb hat gezeigt, welchen Mehrwert der neue Ausstellungsraum im Untergeschoss und die Neuaufteilung des bestehenden Gebäudes hätte», sagt Pappa. Zum anderen sei im Budget der gesamte Betrag für dieses Jahr eingestellt gewesen. Dieser werde nun gestaffelt über mehrere Jahre ausbezahlt.
Zur Kritik der GPK und der SP/Juso/PFG-Fraktion an der teilweisen Finanzierung des Kantonsbeitrags aus dem Lotteriefonds sagt Pappa, die Stadtregierung könne keinen Unterschied machen, aus welchen Topf der Kanton das Geld nehme. Wichtig sei jedoch, den Kostenteiler beizubehalten. Deshalb sei es richtig, dass die GPK die Kürzung des städtischen Beitrags beantrage. «Wenn der Kanton nun beim Textilmuseum sparen will, heisst das nicht, dass die Stadt das abdecken muss.»
Nach einem erneuten Nein des Stadtparlaments zum Textilmuseum sieht es also nicht aus. Sollte das Stadtparlament den Beitrag jedoch ablehnen, wäre gemäss Maria Pappa auch der kantonale Beitrag vom Tisch – und umgekehrt. «Wir müssen zwar sparen, aber gewisse Investitionen müssen wir uns trotzdem leisten, damit wir uns als Stadt entwickeln können. Dieses Museum ist einzigartig und hat unmittelbar mit der textilen Geschichte der Stadt zu tun. Wir können es nicht nicht unterstützen.»
Auch GPK-Präsident Beat Rütsche warnt vor einem Nein: Lehne das Parlament den städtischen Beitrag ab, könne man nicht das Gefühl haben, dass sich Private auch bei einem Neuanlauf in einigen Jahren in gleichem Umfang beteiligen würden. «Wir haben jetzt diese einmalige Chance.»
