, 9. Februar 2020
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Thurgau: Ja zur Steuerkonkurrenz

Der Thurgau sagt Ja zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Unternehmen werden steuerlich privilegiert, dem Kanton drohen Steuerausfälle von 45 Millionen Franken. Ein fragwürdiger Entscheid, kommentiert Jochen Kelter.

Im Schatten der eidgenössischen Abstimmung hat auch der Kanton Thurgau abgestimmt: über eine von der bürgerlichen Mehrheit (aus SVP, FDP, CVP, GLP)  im Grossen Rat beschlossene Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Die Gesetzesänderung war die Folge davon, dass die Schweiz aufgrund von internationalen Vereinbarungen Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschaffen musste, wie dies das Stimmvolk 2019 mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen hatte.

Nun soll den Unternehmen auf kantonaler Ebene «geholfen» werden. Der ruinöse Konkurrenzkampf der Kantone untereinander um günstige Steuersätze für Firmen hat also wieder begonnen. Die Gewinnsteuer für Firmen soll von 4 auf 2,5% gesenkt werden, obwohl die grosse Mehrheit der mittelständischen Unternehmen fast oder überhaupt keine Gewinnsteuern bezahlt. Juristische Personen würden in Zukunft noch mit maximal 13% besteuert. Es sind mal wieder nur  die «dicken Fische», die gehätschelt werden.

Die Ausgangslage lautete: Der Steuerausfall des Kantons mit gerade einmal 270’000 Einwohnern beliefe sich auf 60 Millionen Franken jährlich. Einen Teil davon übernähme der Bund, aber am Kanton würden immer noch Ausfälle von 45 Millionen Franken hängenbleiben. Zu befürchten wäre bei einer Annahme ein Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur, also bei der Qualität der kantonalen Infrastruktur.

Im Kanton St.Gallen ist eine vergleichbare Steuerreform bereits im Februar 2019 vom Kantonsrat beschlossen worden. Sie war das Resultat eines überparteilichen Steuerkompromisses; so wurde die Steuerentlastung für Unternehmen unter anderem kompensiert durch höhere Beiträge für Familien und Kinderbetreuung. (red)

Die Gegner des Gesetzesänderung befürchteten wohl nicht zu Unrecht, dass der Mittelstand die Rechnung begleichen muss. Und weil das Behördenreferendum (durch eine Minderheit im Parlament) ergriffen wurde, kam es nun zur Volksabstimmung.

34,7% der Stimmberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. Nicht gerade ein Zeichen von übergrosser Anteilnahme an der finanziellen Zukunft von Kanton und Bevölkerung im Schatten der Grossunternehmen, obwohl normalerweise auch im Thurgau der Spass beim Geld aufhört.

Das wirklich erschreckende Ergebnis aber lautet: 62,7% Prozent lehnten die Argumente der Gegner der Steuervorlage ab, stimmten dem geänderten Finanzgesetz mit seinen Privilegien für Grossunternehmen also zu. Also noch immer Behörden- und Staatsgläubigkeit im ehemaligen Untertanenland? Oder der naive Glaube, wenn es den Reichen immer besser gehe, würde auch der übergrosse Rest der Bevölkerung profitieren?

 

 

 

 

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