, 11. Januar 2022
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Unabhängige Medien sind die Basisinfrastruktur der Demokratie

Am Wochenende vom 13. Februar stimmt die Schweiz über das Paket zur Medienförderung ab. In der Ostschweiz sei ein Ja besonders wichtig, argumentiert das breit aufgestellte regionale Pro-Komitee.

Das Ostschweizer Pro-Komitee zum Medienförderungsgesetz: Nationalrat Thomas Brunner, Saiten-Redaktorin Corinne Riedener, Ständerat Paul Rechsteiner, Nationalrätin Franziska Ryser. (Bild: pd)

Die regionalen Printmedien, vor allem die kleineren Zeitungen und Zeitschriften, haben massive Inserate- und damit Einnahmenverluste hinnehmen müssen – nicht erst seit Corona, doch in den letzten beiden Jahren hat sich die Lage weiter zugespitzt. Unter diesem Druck hat das Parlament einer ausgebauten Medienhilfe zugestimmt.

Nicht mehr nur die Post-, die Früh- und die Sonntagszustellung sollen subventioniert werden – diese Hilfen gibt es schon seit 1849. Neu sollen abonnierte Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Onlinekanäle breitere Unterstützung bekommen. Die Kleinen mehr als die Grossen, denn die Hilfen werden degressiv ausgestaltet.

Einem rechtsbürgerlichen Komitee passt das nicht. Diese Kreise ergriffen das Referendum. Unter den Gegner:innen finden sich so bekannte Ostschweizer wie ex-Banker Konrad Hummler oder ex-Werber Peter Weigelt. Gegen die Hilfen sind aber auch privat und meist intransparent finanzierte Medienhäuser wie «Die Ostschweiz», «Nebelspalter» oder der Rapperswiler Verleger Bruno Hug mit seinen Gartisblättern.

Umso wichtiger sei ein starkes regionales Komitee, das die Vorlage unterstützt und für ein Ja wirbt. Ständerat Paul Rechsteiner (SP), Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne), Nationalrat Thomas Brunner (Grünliberale) und Saiten-Redaktorin Corinne Riedener breiteten die Pro-Argumente an einer Medieninformation am Dienstag aus.

Bei einem Nein droht weiteres Medien-Massaker

Paul Rechsteiner zeigte auf, dass rund 1000 Titel in der Schweiz schon heute von verbilligten Posttaxen profitieren – vom grossen «Tagblatt» mit seinen Kopfblättern bis zum «St.Galler Bauer» oder «Kirchenboten». Diese Vielfalt sei die «Basisinfrastruktur unserer Demokratie». Falls den Hilfen nicht zugestimmt werde, drohe ein weiteres Medien-Massaker in der Ostschweiz.

Thomas Brunner verwies auf die Kleinräumigkeit und die Vielfalt der regionalen Kulturen. Hier müssten die Leute sich informieren können, denn sie stimmen ja auch über lokale Themen ab. In den Lokalmedien aber werden recherchierte und unabhängige Berichte immer seltener – die PR-gesteuerten Texte nehmen überhand.

Wenn die Gegnerschaft behaupte, mit den Hilfen würden Zeitungen und Zeitschriften zu Staatsmedien verkommen, so sei das «Blödsinn. Wir haben in der Schweiz keine Hofberichterstattung», so Brunner. Und weil nur gefördert werde, was auch von Konsument:innen bestellt werde, sei die Vorlage auch aus liberaler Sicht zu unterstützen.

Franziska Ryser ergänzte, dass gerade auch Online-Medien, die für die jüngere Bevölkerung heute die wichtigsten Informationsquellen sind, solche Unterstützungsgelder brauchen. Das schaffe auch Anreiz, neue Projekte zu wagen.

Und wie hält es Saiten?

Corinne Riedener ist als Redaktorin im Vorstand des Vereins Medien mit Zukunft. Sie blendete zurück in Zeiten, als es noch viele unabhängige, regionale und lokale Zeitungen gab, die alle nicht mehr existieren oder nur noch als Kopfblätter von grösseren Verlagen erscheinen. Mit ihnen aber verschwanden auch Dutzende Stellen für Journalist:innen und damit die Möglichkeit für unabhängige Recherchen.

Nicht nur die politische Meinungsbildung, auch die Kulturszene sei auf breite Berichterstattung angewiesen, «denn ohne Berichte geht niemand in eine Vorstellung, kaum jemand weiss sonst, dass da überhaupt ein Anlass stattfindet.» Dafür braucht es Geld.

Saiten wisse nur zu gut, was es heisst, mit kleinstem Budget die Berichterstattung am Laufen zu halten. Und doch ist für Verlag und Redaktion noch unklar, ob man sich – über die bestehenden Posttaxenverbilligung hinaus – um Gelder aus dem Medienhilfe-Paket bewerben würde, so es denn durchkommt.

Gegen kantonale Medienförderung

Dass die – seitens der Gegner in die Diskussion gebrachte – Förderung aus kantonalen Kassen eine bessere Lösung wären, bestreiten die Vertreter:innen des Ja-Komitees. Hier wäre die Gefahr, den Geldgebern nach dem Maul zu schreiben, viel grösser, als wenn nationale Gelder verteilt werden.

Und erst recht problematisch sei die private Medienförderung, die es vor allem im rechten politischen Spektrum schon gibt, mit «Nebelspalter», «Die Ostschweiz», den Gratiszeitungen von Bruno Hug und Christoph Blocher.

Ihnen will das überparteiliche Komitee, das nun auch in der Ostschweiz aktiv wird, Paroli bieten. Mit dabei sind unter anderem nationale und kantonale Parlamentarier:innen aus SP, Grünen, EVP, GLP, Mitte und FDP sowie Vertreter:innen der Medien- und der Kulturbranche. Ihre Forderung ist klar: am 13. Februar ein Ja zu Mediengeldern und damit zur «Basisinfrastruktur der Demokratie».

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