, 15. Februar 2014
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Vorarlberger Widerstand gegen Fracking

Vorarlberg wehrt sich mit einer Initiative gegen Fracking. Saiten befragte Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer zur Initiative aus dem Ländle.

Das Land Vorarlberg bleibt standhaft bei seinem Widerstand gegen den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zur Gewinnung von Schiefergas im Bodenseeraum. Britische Firmen bemühen sich um entsprechende Erkundungslizenzen. Der Landtag und die Landesregierung unterstützen die Aktion «Nein zu Fracking» und fordern in einem Schreiben die Bodenseeanrainerländer und –kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein auf, dasselbe zu tun. Saiten fragt nach, bei Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer:

Hat es schon Reaktionen von den Bodensee-Anrainerländern und -kantonen und aus dem Fürstentum auf Ihre Schreiben respektive die Bitte um Unterstützung für die Vorarlberger Initiative «Nein zu Fracking» gegeben?

LH Wallner: Wir haben dieses Thema im Rahmen bi- und multilateraler Treffen schon mehrfach zur Sprache gebracht und unsere ablehnende Haltung klar deponiert. Unsere Position wird auf Regierungsebene unterstützt. Und wir spüren darüber hinaus die Sympathie der Bevölkerung für unser Anliegen, auch über die Landesgrenzen hinaus.

LTP Nußbaumer: Wir erleben seit Beginn der Unterstützungsaktion großen Zuspruch. Beispielsweise erhielten wir Rückmeldung von der Stadt Lindau, die sich wie andere Bodensee-Städte und die Landkreise Bodenseekreis und Lindau mit einer Resolution gegen Probebohrungen und den Abbau von Schiefergas mittels Fracking ausspricht. Zustimmung kommt aber nicht nur aus der Bodensee-Umgebung, sondern auch aus anderen Teilen Österreichs. So wurde die Aktion des Vorarlberger Landtags z.B. im Weinviertel besonders positiv aufgenommen, wo man sich vor zwei Jahren aufgrund einer ähnlichen Situation mit der risikoreichen Technologie befasste.

Die Regierungen der Bodensee-Anrainer und die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) haben sich bereits früher gegen Fracking im Bodenseeraum ausgesprochen. Warum genügt das nicht für die Verhinderung von Fracking?

LH Wallner: Mit dem einstimmig gefassten Beschluss im Dezember 2012 haben die IBK-Mitglieder gemeinsam ein sehr wichtiges Zeichen gegen die aus unserer Sicht mit unabsehbaren Risiken verbundene Fracking-Technologie gesetzt. Das war für uns ein erster sehr wichtiger Schritt. Aber die Entscheidung, ob Fracking überhaupt stattfindet und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür gelten, liegt natürlich auf nationalstaatlicher Ebene. Deswegen werden wir weiterhin auf allen Ebene aktiv bleiben – in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, aber wir wenden uns genauso an die Bundesregierung und auch die europäischen Institutionen. Der Druck gegen Fracking kann gar nicht hoch genug sein.

LTP Nußbaumer: Fracking ist ein Thema, dass sämtliche politische Akteure auf den unterschiedlichsten Ebenen beschäftigt – Gemeinden, Länder, Staaten und EU-Ebene. Damit die Stimme des Bodenseeraumes deutlich vernehmbar ist, braucht es mehr denn je regionalen Zusammenhalt und ein gemeinsames Eintreten für unsere Interessen. Wir müssen unnachgiebig unsere ablehnende Haltung verdeutlichen. Erfreulich ist, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an der Unterstützungsaktion des Landtags «Nein zur Schiefergasgewinnung (Fracking) im Bodenseeraum» beteiligen. Meine Amtskolleginnen und Amtskollegen der Bodensee-Umgebung habe ich ebenfalls von der Aktion in Kenntnis gesetzt, um der Unterstützungsaktion noch mehr politisches Gewicht zu verleihen.

Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptgefahren des Fracking im Bodenseeraum?

LH Wallner: Als Hauptgefahren sehe ich mögliche negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt, die Gefährdung des Trinkwassers sowie langfristige Belastungen für die Menschen, die in der Region leben. Zudem ist Fracking für mich eine rückwärts gewandte Technologie, die den Ausbau erneuerbarer Energieträger unnötig verzögert. Wie Sie vielleicht wissen, hat sich Vorarlberg in der Energiepolitik ein ambitioniertes Ziel gesteckt. Bis 2050 will das Land energieautonom sein, was bedeutet, dass sich der jährliche Energieverbrauch und die Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern die Waage halten. Vorarlberg arbeitet sehr engagiert an diesem Vorhaben, das auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht. Es geht darum, schrittweise Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren und auf längere Sicht deutlich unabhängiger von Preissteigerungen und Versorgungsengpässen bei Öl und Gas zu werden. Dabei setzt das Land auf die Steigerung der Energieeffizienz sowie auf Sonnenenergie, Biogas, Biomasse und vor allem auf die Wasserkraft. Der Kurs lautet: weg von atomar und auch fossil hin zu erneuerbaren Energieträgern.

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LTP Nußbaumer: Die Hauptgefahr von Fracking im Bodenseeraum liegt für mich im unkalkulierbaren Risikopotential. Sicher ist nur, dass es für nichts eine Garantie gibt. Vielleicht für eines: womöglich lässt sich kurzfristig ein Gewinn erzielen. Mögliche negative Konsequenzen würden dazu aber in keinem Verhältnis stehen. Der Preis könnte unsere Heimat sein und es darf einfach nicht sein, dass Investoren mit der riskanten Energietechnologie ihren Profit abziehen und die Bevölkerung nachher die damit verbundenen Gefahren zu tragen hat. Das lassen wir nicht zu und deshalb wehren wir uns mit aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Zudem bedeutet Fracking einen Rückschritt auf dem Weg zur Energieautonomie des Landes. Der Vorarlberger Landtag hat sich bereits im Juli 2013 mit einem einstimmigen Beschluss klar gegen diese Technologie ausgesprochen. Der Schutz für die vor Ort lebenden Menschen und für unser Trinkwasser muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen.

Bedeutet die Ablehnung der Fracking-Technologie grundsätzlich auch die Ablehnung der Schiefergasförderung im Bodenseeraum?

LH Wallner: Solange keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und nicht alle Risiken und Gefahren für Gesundheit und Umwelt bewertet sind und ausgeschlossen werden können, ist beides unverantwortlich und klar abzulehnen. Und wie schon gesagt: wir müssen weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern – nur das ist wirklich nachhaltig und zukunftsorientiert. Der eindeutige Standpunkt wird übrigens auch von wissenschaftlicher Seite gestützt. In einem Gutachten warnt das deutsche Umweltbundesamt eindringlich vor der Fracking-Technologie und kommt zum Schluss, dass die Methode in Trinkwasserschutzgebieten keinesfalls zugelassen werden sollte.

LTP Nußbaumer: Die vom Vorarlberger Landtag initiierte Unterstützungsaktion trägt den Namen «NEIN zur Schiefergasgewinnung («Fracking») im Bodenseeraum!». Die derzeit angewandten Methoden des Fracking zur Gewinnung von Schiefergasen im Bodenseeraum werden klar abgelehnt. Ob es eine vollkommen umweltverträgliche Schiefergasförderung überhaupt geben kann, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich. Wir setzen uns mit der Aktion dafür ein, dass die EU in ihrer Richtlinie für Probe- und Erkundungsbohrungen sowie für die nachfolgende Schiefergasgewinnung mittels „Hydraulic Fracking“ verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht.

Der hohe Anteil von Nein-Stimmen aus Vorarlberg bedeutete in der Volksabstimmung 1978 das Aus für das geplante Österreichische Kernkraftwerk Zwentendorf. Gegen die Fracking-Technologie sind für die von den Vorarlberger Nachrichten lancierte Petition bereits über 17’000 Unterschriften gesammelt worden. Für die Initiative sind es schon über 6’000 – Warum gibt es in Vorarlberg bei der Wahl von Energieträgern diese hohe Mobilisierung in der Bevölkerung?

LH Wallner: In Vorarlberg stimmte bei der Zwentendorf-Abstimmung eine Mehrheit von 84,4 Prozent gegen eine Inbetriebnahme des Kernkraftwerks. Nirgendwo im ganzen Bundesgebiet war die Ablehnung größer als hier und nirgendwo hat die Frage mehr Menschen mobilisiert. Und das war noch vor der verheerenden Katastrophe in Tschernobyl. Die klar ablehnende Haltung ist bis heute geblieben. Sie hat sich, nicht zuletzt aufgrund der erschütternden Atom-Katastrophe in Fukushima sogar noch weiter verstärkt. Die Bürgerinnen und Bürger beweisen höchste Sensibilität, jetzt auch wieder bei der umstrittenen Fracking-Technologie. Wie bei der Atomkraft sind die Gefahren auch bei dieser Technologie für Mensch und Natur völlig unkalkulierbar. Die Menschen haben in dieser Frage, bei diesen Themen, ein sehr feines Gespür.

LTP Nußbaumer: Grundsätzlich stehen die Menschen in Vorarlberg fortschrittlichen und innovativen Technologien sehr offen und interessiert gegenüber – insbesondere auch im Energiebereich. Von Technologiefeindlichkeit also keine Spur. Unausgereifte und mit großen Gefahren verbundene Technik wird jedoch auf breiter Basis abgelehnt. Und beim Fracking gibt es alarmierende Beispiele zur Genüge, die völlig ausreichen, um die Finger davon zu lassen. Die Chancen liegen ganz klar in anderen Technologien und Bereichen. Der eingeschlagene Weg des Landes in Richtung Energieautonomie hat sehr wahrscheinlich das Bewusstsein in der Bevölkerung noch weiter gestärkt. Das ist auch unbedingt notwendig, denn wenn die Menschen nicht hinter dem Ziel stehen würden, wäre aller Einsatz vergebens.

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