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Vorbereitete Kippbewegung
Es gibt ein Gerücht aus der Stadtverwaltung das folgendes besagt: Die Konzession für die Tiefgarage Schibenertor wurde bereits erteilt. Nun geht es nur noch darum, das Ganze zu verbrämen. Wir glauben das nicht. Oder nicht ganz. Das Gerücht zeigt aber die allgemeine Erwartungshaltung: Der Stadtrat wird in neue Zusammensetzung seine Meinung ändern. Er weiss bloss […]
Es gibt ein Gerücht aus der Stadtverwaltung das folgendes besagt: Die Konzession für die Tiefgarage Schibenertor wurde bereits erteilt. Nun geht es nur noch darum, das Ganze zu verbrämen.
Wir glauben das nicht. Oder nicht ganz. Das Gerücht zeigt aber die allgemeine Erwartungshaltung: Der Stadtrat wird in neue Zusammensetzung seine Meinung ändern. Er weiss bloss noch nicht wie.
So gesehen sind die Aussagen von Stadtrat Nino Cozzio heute im «Tagblatt» als Vorbereitung zur Kippbewegung zu lesen. Erstmals seit der Abstimmung im Mai 2011 sagt Cozzio, dass die Tiefgarage am Marktplatz wieder eine Option sei.
Bisher hatte der entscheidende Satz des Stadtrats immer gelautet:
«Der Stadtrat wird für die Tiefgarage Schibenertor keine Konzession erteilen.»
Interessant ist auch die Ankündigung von CVP-Stadtrat Cozzio, es werde mit den Parteien keine Gespräche mehr geben.
Das bedeutet: Man bleibt lieber unter sich. Denn bekanntlich sind im Stadtrat alle Parteien vertreten – ausser Links-Grün (und die SVP).
Interessant ist noch etwas anderes: Der Stadtrat will zwar nicht mit den Gegnern der Tiefgarage reden. Dafür sitzen zwei Mitglieder des Stadtrats im Verwaltungsrat der City Parking AG, die die Tiefgarage bauen will.
Die politische Realität in der Stadt St.Gallen sieht so aus:
Die City Parking AG ist im Stadtrat besser vertreten als Links-Grün mit einem Wähleranteil von rund 40 Prozent.
Warum genau spricht der Herr von der Direktion Soziales und Sicherheit mit der Presse und nicht die Dame von der Direktion Bau und Planung oder der Stadtpräsident? Gehts da etwa schon jetzt um Aufstandsbekämpfung?
Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra! Wie lange noch möchtest Du, oh Catilina, unsere Geduld noch auf die Probe stellen. Mit diesem Satz hat damals Cicero auf die Missstände und den Filz in der Provinz Sizilien hingewiesen und seinen dafür verantwortlichen Gouverneur angeprangert. Mit dieser Satz kann man auch auf die Haltung bzw. Nicht-Haltung des Stadtrates in der Sache „Parkhaus unter dem Unionsgebäude“ hinweisen. Der Volkswille wird wieder arg strapaziert. Es ist an der Zeit, dass wir die Pflastersteine des Marktplatzes für die Durchsetzung der volonté générale instrumentalisieren!