, 13. Oktober 2015
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Wählen unter Protest

«Wenn Du noch einmal sagst, wegen der SVP müsse man jetzt aber wählen gehen, gibts von links eins an die Löffel»: Verhandlung einiger Grundsätzlichkeiten im Wahljahr 2015.

Wieder einmal sollen wir sozialdemokratischgrün wählen, um einen seit Monaten herbeigeschriebenen (und damit zum Heimspiel gewordenen) Rechtsrutsch zu verhindern. Bei den Landtagswahlen in Wien (etwas östlich von St.Güllen) ist eine ähnliche Übung dieses Wochenende grad nochmals «gut» gegangen. Ums mit dem Schriftsteller und Journalisten Robert Misik zu sagen: «Lernt’s endlich was draus!». Damit das möglich sein wird, müssen allerdings einige Missverständnisse geklärt werden:

1. Rechts verhindern ist der «letzte» Grund wählen zu gehen, im zweifachen Wortsinn. Die Betonung liegt natürlich darauf, dass es tatsächlich ein Grund ist. Sollte es mangels anderer Gründe jedoch der letzte Grund sein, sich an einer Wahl zu beteiligen, wäre dies insofern das Letzte, da ein entsprechendes Mandat einer positiven Grundlage entbehrt. Und in diesem Sinn weder eigentlich «politisch» noch wirklich «links» ist. Zu wünschen wäre eine öffentliche Streitkultur, die kollidierende Weltbilder nicht einzig durch das Medium Wahlkampf vermittelt: die Demokratie muss radikaler werden.

2. Nicht-Wählende brauchen keine sozialpädagogischen Erziehungsmassnahmen, würden sich aber über politische Ereignisse freuen. Bei allem Verständnis für Mobilisierungsversuche der «Basis»; diese haben meist etwas Beleidigendes. Selbst mit oberflächlichem Medienkonsum findet man genügend Argumente, wählen zu gehen, und doch ist es nach hintergründigsten Diskursanalysen noch möglich, aus vernünftigen Gründen ebendies bleiben zu lassen. Niemand muss «wachgerüttelt» werden, sondern die möglichen Kritikpunkte bedacht und der Stil entsprechend geändert werden. Leute, die nicht wählen wollen, tun es auch nicht, wenn man ihnen noch zusätzlich auf die Nerven geht. Denn:

3. Nicht-Wählen ist natürlich auch-wählen, darf aber nicht mit Begriffsstutzigkeit verwechselt werden. Hirnrissig sind schon eher die Wähler_innen rechts von SP/Grün; vielleicht sollte man das öfters mit der gebotenen Ernsthaftigkeit thematisieren. Nicht besonders schlau ist es dementsprechend, den von dieser Seite vorgegebenen Themen mit vorauseilender Kompromissbereitschaft zu begegnen. Und dann noch dies: würde man zum Beispiel, was nicht besonders weit hergeholt ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen mit explizitem Fokus auf Care-Ökonomie für eine der wichtigsten Forderungen der Gegenwart halten – welche Partei zum Teufel sollte man denn wählen können? Postfordistische Problematiken, die von feministischer Seite am konsequentesten thematisiert werden, mit einem sehnsüchtigen Blick in die Vergangenheit abzutun, das ist – mit Verlaub – sozialdemokratisch, und in erschreckendem Masse ahnungslos und begriffsstutzig.

4. «Das Volk» gibt es nicht und «das Land» bringt uns nicht weiter. So viel sollte eigentlich klar sein. Was gemeinhin von bürgerlicher Seite mit Volk bezeichnet wird, ist nichts weiter als ein Regierungsinstrument, das in eigentlich postnationalen Zeiten weder besonders wertvoll noch in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist. Womit die Frage nach der Nation auch geklärt ist: singen wir künftig die nomadische Transnationale.

5. Es gibt kein institutionelles Monopol auf Politik. Und: Es gibt Politisches ausserhalb der Institutionen – das unsere Zukunft höchstwahrscheinlich mehr prägen wird als alles Andere. Mit diesem Gedanken entkommt man dem Souveränitätswahnsinn und der politisch sehr beschränkten Repräsentationsidee. Es macht Interventionen möglich, die nicht bis zur nächsten Sitzung warten können. Wobei man Modewörter wie «Partizipation» oder «Teilhabe» nicht mal bemühen müsste, um aufzuzeigen, dass Du und ich damit gemeint und gefordert sind. Oder historisch gesagt: scheitern die meisten Revolutionen daran, staatlich werden zu müssen – scheitern die meisten staatlichen Gebilde daran, notwendige Revolutionen einzuleiten. Das sind komplexe Widersprüche, die auszuhalten sind.

6. Es fehlt nicht an Respekt demgegenüber, was von einigen Armleuchtern als «Realpolitik» bezeichnet wird: Tout-le-monde ist froh, das nicht selbst machen zu müssen. Was vielleicht etwas giftig klingt, ist gar nicht unwichtig. Man muss weder begeistert, noch erfreut, noch erregt sein, um neidlos anzuerkennen, das man für Politik mit grossem P ein Faible haben muss – was längst nicht alle haben. Umso zentraler ist es, auf diesen Posten fähige Leute zu haben, keine Frage. Ziemlich sinnlos ist aber das hierarchische Denken, das dabei mitschwingt: Repräsentant_innen sind nichts Höheres in einer göttlichen Pyramide, sondern einfach Leute, die etwas anderes tun als Schreinerinnen, Kindergärtner, Journalistinnen oder Krankenpfleger. Und genau so soll ihre Arbeit betrachtet werden: prosaisch und nüchtern.

7. Zur Zeit ist Wahlboykott bescheuert. Leider ist es kaum möglich, das zu bestreiten. Weder eine moralingetränkte Plüschpeitsche noch andere Jahrmarkts-Blumen können uns das näher bringen, nur nackte, grausige Tatsachen: Um die Volkspartei und den widerlichen Mittekonsens zum Teufel zu jagen, gilt es, Grüne und Sozialdemokratinnen dermassen stark zu machen, dass diese linksüberholt und von unten oder woher auch immer herausgefordert werden können. Ohne dass man bei jedem notwendigen Streit Angst haben muss, man würde den gemeinhin «Schweiz» genannten Landstrich damit parafaschistischen Clowns aus Herrliberg überlassen. Hach, was wär das Demokratie!

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