, 8. März 2020
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War das jetzt eine Klimawahl?

Rechts verliert, Grün gewinnt: War die heutige St.Galler Kantonsratswahl jetzt eine Klimawahl – oder doch nicht so recht? Ein paar Fragen an die Grünen. Und eine leise Hoffnung auf ein zumindest weiblicheres neues Parlament.

2012: Linksrutsch: Links-Grün und GLP legen neun Mandate zu, auf Kosten vorallem von SVP und CVP.

2016: Rechtsrutsch: Die Grünliberalen verlieren drei Mandate, Links-Grün kann seine Sitze halten, SVP und FDP erobern aber die absolute Mehrheit auf Kosten der Kleinparteien.

Und jetzt 2020: Die Grünen erobern zwar 4 Sitze mehr, erreichen ihr Ziel: Fraktionsstärke und sogar mehr: 9 statt der erhofften 7 Sitze. Die GLP legt auch um 4 Sitze zu. Die SP verliert dafür Stimmen und 2 Sitze. Hauptverliererin ist zwar die SVP mit dem Verlust von 5 Mandaten – sie bleibt aber klar stärkste Partei im Kanton. Gewählt wurde mehr Mitte: Die CVP legt leicht zu, die EVP taucht nochmal aus der Versenkung auf. Die FDP schwächelt. Sieht so Veränderung aus? Was war das jetzt für eine Wahl?

Ein «genialer» Tag für die Grünen

Für Thomas Schwager, Parteipräsident der Grünen war es «ein guter Sonntag – und das ist nur der Vorname», sagt er. 9 Sitze seien «genial», die Verluste der SP zwar schmerzlich, «aber insgesamt hat Links-Grün zugelegt». Das Argument, die bürgerliche Mehrheit im Parlament sei weiterhin massiv, lässt Schwager gelten – aber Politik heisse, auch mit kleinen Schritten weiterzukommen. «Die SVP hat 5 Sitze verloren, das ist schon mal erfreulich.»

Und wie steht es um die Zusammenarbeit mit den Grünliberalen, die ihrerseits stark zugelegt haben? Vor vier Jahren wollte die GLP nichts mit den Grünen am Hut haben und bildete mit der CVP eine Fraktion. Gespräche seien von Seiten der Grünen nicht vorgesehen, winkt Schwager ab – mit wem die GLP (mit 6 Sitzen unterhalb der Fraktionsstärke) jetzt zusammenarbeiten wolle, sei deren Problem.

«Man traut den Grünen mehr zu»

Immerhin 6 Sitze mehr im linken und grünen Spektrum und starke Verluste bei der klimaresistenten SVP: War das doch eine Klimawahl? Franziska Ryser, im Herbst neugewählte Nationalrätin der Grünen, zögert am Telefon. Das St.Galler Resultat führe, wenn auch abgeschwächt, zumindest den Trend vom Herbst weiter, sagt sie. Im St.Galler Wahlkampf hätten zwar andere Schwerpunkte, Sozial- und Gesundheitspolitik, dominiert. Das Klima bleibe aber Topthema, «gerade auch in diesem Winter ohne Schnee».

Ryser sieht den Wahlerfolg darüber hinaus als Indiz dafür, dass den Grünen auch in St.Gallen zugetraut wird, ein breites Themenspektrum und also auch andere als Umweltfragen aus einer fortschrittlichen Sicht zu bearbeiten. Die eigene Fraktion und das überraschend gute Abschneiden der grünen Regierungskandidatin: Das sei insgesamt «ein sehr erfreulicher Sonntag», bilanziert Ryser.

Frauenwahl – und Schläge für die Männer

Regional fällt auf: In den ländlichen Wahlkreisen war dieser 8. März eine Wahl des Beharrens auf dem Bisherigen; die Verschiebungen sind minimal. Etwas mehr Bewegung gibt es in den Städten: Die zweitgrösste Agglomeration See-Gaster gibt Grün und GLP zwei zusätzliche Sitze auf Kosten von SVP und FDP. Und verstärkt den Frauenanteil kräftig. In Wil gewinnen Grüne, Grünliberale und CVP je einen Sitz auf Kosten der drei anderen Parteien. Auch hier: mehr Frauen. In St.Gallen verlieren die vier «Grossen» je einen Sitz, die GLP gewinnt 2, die Grünen und die EVP je einen hinzu.

A propos 8. März: Wer an diesem Wahltag parteiübergreifend das Nachsehen hatte, waren die Männer. Mit Susanne Hartmann hat eine CVP-Frau die Wahl in die Regierung im ersten Wahlgang geschafft. Und die CVP-Frauen waren auch sonst gut unterwegs, etwa in den Wahlkreisen Wil und See-Gaster. Frauenwahl auch bei den Grünen (in Rorschach, St.Gallen und See-Gaster). Und ganz massiv bei der SP in St.Gallen: Ihre Frauenliste triumphiert mit vier Sitzen, bei der Männerliste werden gleich drei Bisherige weggewählt, darunter mit Etrit Hasler und Max Lemmenmeier zwei markante Figuren, deren Fehlen man nur bedauern kann. Abgewählt wurden auch anderswo, in Rorschach, in Wil oder im Werdenberg durchwegs Männer. Der Frauentag wurde zur Frauenwahl.

Desinfiziert in die neue Legislatur

Noch stärker als die erfolgreichen Frauen aber sind die Security-Leute, die dem Publikum wegen Corona ab 16 Uhr den Weg in das Wahlzentrum im Pfalzkeller versperrten, das passende Sinnbild dieser Wahl. Die Stimmbeteiligung war tief, Inhalte wurden im Vorfeld der Wahl kaum diskutiert, und erst recht nicht mehr in den letzten paar Wochen, wo Covid-19 alle anderen Themen komplett nebensächlich werden liess.

Dass es eine Zeit nach der Virusaufregung geben wird, eine Zeit, in der der Kanton St.Gallen dringend eine ökologisch und sozial nachhaltige Politik braucht: Das wird die Bevölkerung (inklusive die schweigende Zweidrittel-Mehrheit der Nicht-Wählenden) vielleicht nach dem Erwachen aus dem durchzogenen Traum dieser Kantonsratswahl erst nach und nach merken.

(Bild: St.Galler Tagblatt)

 

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