Wenig Gehör für die grosse Velowende
Das Velo wird als Verkehrsmittel ernst genommen, aber die eigentliche Velorevolution ist bisher ausgeblieben. Am Jubiläumsanlass von Pro Velo in St.Gallen fordert die Präsidentin ehrgeizigere Ziele, während Bundesrat Albert Rösti für Pragmatismus plädiert.
Bundesrat Albert Rösti plädiert am Jubiläumsanlass von ProVelo in St.Gallen im Gespräch mit Pro-Velo-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini für mehr Pragmatismus in der verkehrspolitischen Debatte. (Bilder: pd/Daniel Ammann)
Welche Rolle kann, soll und muss angesichts des Klimawandels das Velo für die Schweizer Mobilität spielen? Und wie kann sein volles Potenzial genutzt werden? Das waren zwei Fragen, denen am Freitagabend ein Jubiläumsalass von Pro Velo in der St.Galler Lokremise nachging. Pro Velo Schweiz feierte dort am Vorabend der nationalen Delegiertenversammlung das 40-jährige Bestehen. Pro Velo St.Gallen konnte auf die ersten zwanzig Jahre zurückblicken. Pro Velo Basel ist sogar 50 Jahre alt.
Auf dem Programm stand ein Gespräch von Delphine Klopfenstein Broggini (Pro-Velo-Schweiz-Präsidentin und Nationalrätin der Grünen aus Genf) mit Bundesrat Albert Rösti. Dieser schlug sich wacker angesichts des Saals voller Besucherinnen und Besucher, die seine mehrheitlich motorisierten Verkehrsvisionen nicht teilen. In einer Diskussion äusserten sich der St.Galler Regierungspräsident Beat Tinner, Verkehrswissenschafter Carsten Hagedorn und Ulrich Seewer vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ebenfalls zum Velothema.
Das Velo sei das cleverste Verkehrsmittel für die Stadt, stellte vorgängig die St.Galler Stadtpräsidentin (und Velofahrerin) Maria Pappa in ihrer Grussadresse fest. Es sei effizient, umweltfreundlich, gesund. Pappa räumte aber ein: Der Anteil der Drahtesel am gesamten Verkehrsaufkommen «ist in St.Gallen noch nicht dort, wo wir ihn haben wollen». Das sei einer der Gründe für die Anstrengungen in der Veloförderung. Hauptaugenmerk sei die Schaffung eines zusammenhängenden Velowegnetzes. Das E-Bike habe in der hügeligen Topografie der Stadt «viel Rückenwind» fürs Velo gebracht.
Als Vertreter von Pro Velo St.Gallen versicherte Michael Städler: «In St.Gallen können und wollen wir Velo!» Vieles habe sich in den vergangenen Jahren bewegt, viele Projekte seien im Tun. Der Kanton St.Gallen gehöre bezüglich Umsetzung der nationalen Velozielsetzungen mit Verdoppelung der gefahrenen Velokilometer bis 2035 zu den «Musterschülern», bestätigte auch Pro-Velo-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini. Aber: «Wir wollen noch mehr Velo. Und darüber wollen wir heute Abend reden», kündigte Michael Städler an.
Aus Sicht von Pro Velo ist die Sache klar: Für Velofahrer:innen bleibt die Schweiz immer noch weit hinter den Erwartungen zurück. Wer mit dem Velo unterwegs ist, sieht sich «mit einer lückenhaften und teilweise gefährlichen Infrastruktur konfrontiert». Dies und Konflikte mit anderen Nutzer:innen des knappen öffentlichen Raums bremsen die Entwicklung des Veloverkehrs, trotz der Vorteile, die dieser mit sich bringt. Laut Bundesamt für Raumentwicklung bringt das Velo der Gemeinschaft 25 Rappen pro gefahrenen Kilometer ein, während das Auto 17 Rappen kostet.
Verbesserungen bei der Veloförderung seien feststellbar, sagte Delphine Klopfenstein Broggini. Damit es schneller vorwärts gehe, sei es notwendig, ambitionierte Ziele zu stecken. Aber: «Man muss sich auch die Mittel zur Umsetzung geben. Der Bund tut sich noch schwer, die richtigen Massnahmen zu ergreifen.» Die Pro-Velo-Präsidentin forderte mehr Geld fürs Velo in den Agglomerationsprogrammen und eine stärkere Unterstützung der Kantone durch den Bund. Angesichts langer Verfahren müsse man sich zudem überlegen, ob nicht analog zum «Solarexpress» auch ein «Velo-Express» nötig sei.
Dem «Velo-Express» konnte Bundesrat Albert Rösti nichts abgewinnen. Im Energiesektor sei der Express wegen einer befürchteten Notlage aufgegleist worden. Eine solche gebe es beim Velo nicht. Wie der «Solarexpress» zeige, weise das Express-Instrument auch Nachteile auf. Eine Garantie dafür, dass man mit den heutigen Massnahmen die «Roadmap Velo» des Bundes mit Verdoppelung der Kilometer bis 2035 erreiche, gebe es nicht, räumte Rösti ein. Nachdem der Bund den Rahmen geschaffen habe, brauche es dafür jetzt viele Investitionen und Bemühungen von Kantonen und Gemeinden.
St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa
Verkehrsminister Albert Rösti und Pro-Velo-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini
Bei der Veloförderung sei es besser, Schritt um Schritt und Budget um Budget Projekte umzusetzen. Auf die langen Verfahren von Veloprojekten angesprochen, räumte der Verkehrsminister ein, dass eine gewisse Beschleunigung erforderlich sei, insbesondere bei Bewilligungsverfahren. Es gebe aber auch Grenzen. Der Bund könne sich nicht einfach über den Föderalismus hinwegsetzen. Und solange der Bund mehr Velomittel ins Jahresbudget einstelle, als von Kantonen und Gemeinden überhaupt abgerufen würden, macht es für Albert Rösti keinen Sinn, mehr Geld bereitzustellen.
Nicht alle Mobilitätsprobleme liessen sich per Velo lösen, stellte der Verkehrsminister fest. Das Velo habe an einen Anteil von rund 3 Prozent an der Schweizer Mobilität, und die Verdoppelung auf 6 Prozent bis 2035 sei ein Kraftakt. Es sei richtig, dem Langsamverkehr vermehrt Rechnung zu tragen und bei der Veloförderung einen Schwerpunkt zu setzen, dies aber «mit der Ruhe des Realisten». Albert Rösti appellierte, «die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen». Es sei richtig, das Velo zu nutzen, wo dies Sinn mache. 70 Prozent des Verkehrs sei aber auf der Strasse motorisiert unterwegs.
Ein Viertel der Toten und ein Drittel der Schwerverletzten im Verkehr in der Schweiz sind Velofahrer:innen. Das seien viel zu viele gemessen am Anteil des Velos am Gesamtverkehr, ging Bundesrat Rösti mit Delphine Klopfenstein Broggini einig. Bestes Mittel dagegen ist für Albert Rösti die Verkehrsentflechtung. Das Velo dürfte nicht dazu gezwungen werden, auf Hauptachsen mit motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen zu konkurrenzieren. Für längere Strecken gehöre das Auto möglichst auf die Autobahn. Auch daher brauche es den Ausbau dieses Teils des Strassennetzes.
Die Frage, ob Tempo 30 auf Hauptstrassen das Unfallrisiko für Velofahrer:innen reduzieren könnte, blieb wegen Zeitmangels vorerst ungestellt. Sie kam in der Fragerunde nach der Podiumsdiskussion aufs Tapet. Ein hartnäckiger Fragesteller provozierte dabei gar einen kurzen Ausbruch des St.Galler Regierungsrats Beat Tinner. Er vertritt – auch aus persönlicher Überzeugung – den Standpunkt der Kantonsregierung, die wie eine Mehrheit des Kantonsrats kein Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» zulassen will. Das ist bekanntlich ein im Kanton derzeit heftig diskutierter Entscheid.
In dem Zusammenhang kam es an diesem Abend auch zur einzigen Nennung des derzeit am heissesten diskutierten Verkehrsthemas in Stadt und Kanton, nämlich dem Ausbau der St.Galler Stadtautobahn mit dritter Rosenbergröhre samt Anschluss Güterbahnhof und Tunnel in die Liebegg. Auf die Tempo-30-Frage hin schob Beat Tinner nämlich nach, dass er auch glaube, dass es den Autobahnausbau in der Hauptstadt brauche. Und er sage das, auch wenn es einer Mehrheit des Publikums am Pro-Velo-Anlass in der Lokremise vielleicht nicht passe.
In der Podiumsdiskussion wurden die meisten bereits im Gespräch mit Bundesrat Albert Rösti angetippten Themen vertieft. Der Kanton St.Gallen sei bei der Veloförderung gut unterwegs, hielt dabei Regierungspräsident Beat Tinner fest. Bis 2027 hätten die Gemeinden Zeit, ihre planerischen Ideen einzubringen. Bis 2035 sollte das Projekt danach verwirklicht werden. Für ihn zentral sei, dass der Planungsprozess nicht von oben, sondern von der Basis her erfolge. Einfliessen sollten die Ideen jener mit Ortskenntnissen.
Schweizweit sieht das Bild ähnlich aus, wie Ulrich Seewer vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ziemlich diplomatisch darlegte: «Wo ein Wille da ist, geht es vorwärts!» Die Frage von Moderatorin Sonja Hasler nach dem Schlusslicht liess der Vizedirektor des ARE dann ebenfalls sehr diplomatisch unbeantwortet stehen: «Ich will hier kein Ranking vornehmen.» Und die Frage sei auch nicht so einfach zu beantworten. Die Rangliste hänge auch von den Bewertungskriterien ab.
Am Podium sprachen Regierungsrat Beat Tinner, Pro-Velo-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini, Ulrich Seewer vom Bundesamt für Raumplanung und OST-Verkehrsforscher Carsten Hagedorn. Moderiert hat Sonja Hasler (links).
Professor Carsten Hagedorn, Verkehrsforscher an der Ostschweizer Fachhochschule, hat die Erfahrung gemacht, dass es im Alltag mit Velomassnahmen teilweise auf der untersten politischen Ebene, in den Gemeinden, noch klemmt. Dafür gebe es verschiedenste Gründe, angefangen bei fehlendem Platz über fehlendes Fachwissen bis hin zu langen Bewilligungsverfahren. Insgesamt dürfe man aber schon feststellen, dass es beim Velothema grosse Fortschritte gebe. Es werde heute in der Planung sehr oft automatisch mitgedacht. Man müsse dafür meist nicht mehr speziell vorstellig werden.
Und wie steht es mit der grossen Wende hin zum Velo und damit zum klimafreundlichen Verkehr, den Pro-Velo-Schweiz-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini an diesem Abend mehrfach propagierte? Der St.Galler Regierungspräsident Beat Tinner votierte für Geduld. Das Förderprogramm sei mit genügend Mitteln dotiert. Die Umsetzung von Projekten brauche jetzt einfach Zeit. Mehrfach hiess es dann, dass es dafür auch Herzblut auf allen Ebenen brauche. Und wenn dieses in einer Gemeinde fehlt, gebe es auch direktdemokratische Mittel, um sich einzubringen.
Die Schweiz sei nicht vergleichbar mit der Grossstadt Paris, die derzeit viel fürs Velo tut, oder gar mit Holland, sagte Professor Hagedorn. Die flache Topografie werde in Holland durch heftigere Winde und häufigere Regenfälle ausgeglichen. Dass Holland eine Velonation sei, hänge damit zusammen, dass dieses Transportmittel dort für fast alle eine Selbstverständlichkeit sei. Dass die Veloinfrastruktur gut sei, habe wiederum seine Ursache darin, dass man mit Veloschnellwegen Geld sparen könne, weil die Strasseninfrastruktur daneben dank des Umsteigeeffekts nicht mehr so grosszügig sein müsse.
Ein anderer wichtiger Faktor für den Erfolg des Velos in Holland ist gemäss Carsten Hagedorn der Pragmatismus der Holländer:innen bei der Suche nach Lösungen. Dafür, dass etwas schnell erstellt werden könne, nehme man auch einmal in Kauf, dass nicht auf Anhieb der optimalste Ausbaustand möglich sei. Nach dem Motto: Lieber rasch ein durchgehender und alltagstauglicher Veloweg etwa mit einer punktuellen Engstelle als jahrelanges Warten auf eine perfekte Lösung, die alle Wünsche erfüllt. Davon könne man sich vielleicht in der Schweiz eine Scheibe abschneiden.
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