, 24. Mai 2019
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Wenn schon Filz, dann grad richtig

Die Rorschacher Carl-Stürm-Stiftung hat einen ihrer Preise den Lobbyisten für den geplanten Autobahnanschluss Witen verliehen – die selber im Stiftungsrat sitzen. Dabei gäbe es einen Stiftungs-Code.

Die A1 oberhalb Goldach-Rorschach heute - rechts am Rand ist der neue Zubringer skizziert.

«Mehr als eine Strasse»: Das ist der Slogan unter dem Logo der Dachorganisation «Autobahnanschluss plus», in dem die Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und Goldach sowie der Kanton St.Gallen zusammengeschlossen sind. Ihr Ziel: der Autobahnanschluss Witen der A1. Das 190-Millionenprojekt ist umstritten – im November entscheidet die Bevölkerung der drei Gemeinden über den Kredit.

Das Logo und der Slogan stammen von der Marketingagentur E,T&H, die nichts mit der ETH Zürich zu tun hat, umso mehr aber mit der regionalen Wirtschaft. Was auf Anhieb nichts Negatives sein müsste – wenn die Verbandelung nicht zu Filz führen würde. Und das hat sie am letzten Wochenende getan: Die Carl-Stürm-Stiftung hat die IG mobil, die sich für den neuen Autobahnanschluss einsetzt, mit einem ihrer Preise in der Höhe von 30‘000 Franken ausgezeichnet. Im Stürm-Stiftungsrat sitzt unter anderem der frühere kantonale Standortförderer und heutige CEO des St.Gallen Symposiums, Beat Ulrich, der zugleich auch im Vorstand der IG mobil sitzt. Stürm-Stiftungsrätin Debora Angehrn lässt sich auf der IG-mobil-Website als Befürworterin der neuen Autobahn zitieren. Und Stiftungsratspräsident ist Peter Thoma, der hauptberuflich mit seiner Firma E, T & H Werbung für die Organisation «Autobahnanschluss plus» macht.

Freundschaften sind etwas Schönes. Seilschaften, die sich Geld zuschieben, sind etwas ziemlich Unschönes. Und dies insbesondere bei einem so kontroversen Projekt wie dem Autobahnanschluss.

Daran haben sich auch die Stürm-Preisträger des Jahres 2006, Bruno und Margrit Zürcher vom Verein Kultur i de Aula Goldach gestört. Sie protestieren in einem offenen Brief gegen den jüngsten Preis-Entscheid: Dieser widerspreche den Appellen des damaligen Stiftungsrats-Präsidenten Carl Felix Stürm für Uneigennützigkeit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. «Wir möchten nichts mehr zu tun haben mit dem Geld und spenden unseren Preisanteil von 2000 Franken der Klima-Jugend, die sich ganz im Sinne der Redner von 2006 ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt», heisst es im Protestbrief.

Der Verhaltenskodex der Stiftungen

Man könnte das Ganze als lokale Querelen abtun. Das wäre aus zwei Gründen falsch.

Erstens geht es um ein grundsätzliches Thema. Das Thema heisst Good Governance. Es ist inzwischen in fast allen Köpfen der öffentlichen Verwaltung angekommen und meint die saubere Trennung von Interessen. Governance heisst insbesondere: höchste Sensibilität für mögliche Interessenkollisionen und Befangenheiten. Ausstandsregelungen sind ein taugliches Mittel, aber genügen oft nicht, um solche Komplikationen auszuschliessen.

Private Förderstiftungen haben kein Kontrollorgan – der Stiftungsrat ist seine eigene Aufsichtsbehörde. So steht es im Swiss Foundation Code von 2015. Das rund 200seitige Handbuch legt ein umso grösseres Gewicht auf die Eigenverantwortung und die «interne und externe Transparenz» von Förderstiftungen.

«Trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit drohen der Förderstiftung – insbesondere einer kleineren – in der Praxis mancherlei Gefahren direkter oder indirekter Abhängigkeit von Dritten (z.B. Mitgliedern des Stiftungsrats), Dienstleistern (z.B. Anwaltskanzleien) und Unternehmen (z.B. Banken), wenn diese ihre Eigeninteressen höher gewichten als die Interessen der Stiftung. Zudem fehlen kleineren Stiftungen aufgrund ihrer weitgehenden Überschneidung von strategischer und operativer Ebene im Stiftungsrat wesentliche Elemente von ‚Checks and Balances‘. Insbesondere bezüglich Kontinuität und Interessenkonflikte bedürfen sie daher weiterer Regelungen», steht im Code.

Und dann wird’s ganz konkret: «Der Stiftungsrat verfügt in der Regel über die volle Entscheidungsbefugnis in den Bereichen Vermögensbewirtschaftung und Verwendung von Fördermitteln – ohne dabei einer Eigentümer- oder einer Marktkontrolle ausgesetzt zu sein. (…) An einen Stiftungsrat – kollektiv wie individuell – sind daher hohe ethische Anforderungen zu stellen. Die Mitglieder von Stiftungsräten handeln stets in übergeordnetem Stiftungsinteresse. In ihrer Stiftungsarbeit verfolgen sie keinerlei eigene Interessen. Genauso wenig verstehen sie sich als Vertreter bzw. Lobbyisten bestimmter Destinatärsgruppen oder Kooperationspartner, sondern immer nur als Entscheidungsträger im Rahmen des Stiftungszwecks. Förderstiftungen sind keine Instrumente steuerbefreiter Eigenförderung; Selbstbedienung oder Günstlingswirtschaft müssen – auch in Ansätzen – vermieden werden.»

In der Stürm-Stiftung sind solche Bedenken entweder noch nicht angekommen, oder sie werden im Gegenteil offensiv gehandhabt: Wenn schon Filz, dann grad ordentlich und unübersehbar. Wenn schon Selbstbedienung, dann grad richtig. Und wenn schon alle fürs Klima hyperventilieren, dann zünden wir grad extra den Auto-Turbo.

Der Streit um den Anschluss Witen

Und das ist der zweite Grund, warum der Fall über Rorschach hinaus interessieren muss. Der Preis geht nicht wie andere Jahre an kulturell, wirtschaftlich oder sozial tätige Akteure, sondern er unterstützt die einseitige Lobbyarbeit für eines der überregional einschneidensten Bauprojekte – ein Projekt, das Folgen auch für St.Gallen, den Thurgau und das Rheintal hat.

Skizze des geplanten Autobahn-Anschlusses.

Mit dem Bau des A1-Zubringers Witen soll wenige Kilometer nach der heutigen Ausfahrt Rorschach ein neuer Strassenast direkt ins Wohngebiet Goldach-Rorschach führen. Die Befürworter sehen darin eine Entwicklungschance für den Standort und eine Entlastung für die Autopendler namentlich Richtung St.Gallen. Und sie argumentieren mit «Jetzt oder nie»: 95 % der Kosten für den Autobahnanschluss und die ebenfalls neu zu bauende Kantonsstrasse zum See würden von Bund und Kanton getragen. Grundlage dafür sei ein Masterplan, der auch Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bringe.

Die Gegner sagen: Das ist Verkehrspolitik von gestern. «Wer Strassen sät, erntet Verkehr», steht in einer Studie des Verkehrsplaners Klaus Zweibrücken aus dem Jahr 2015, die den neuen Anschluss scharf ablehnt: Entlastet würden mit dem neuen Zubringer nur die heutigen Ausfallachsen, insbesondere die St.Gallerstrasse – zusätzlich belastet würden hingegen die Wohnquartiere im Zentrum. Zudem durchschneide die Strasse einen der raren Erholungsräume. Statt einer neuen Autobahn brauche die Region nachhaltige Lösungen insbesondere für den «hausgemachten» Ziel-, Quell- und Binnenverkehr.

Der dreifache Strassen-Irrsinn

Am 3. Juni orientiert gemäss einer Einladung von dieser Woche das Nein-Komitee vor Ort in Rorschach. Die Infos müssten auch in St.Gallen ankommen – hier ist am Güterbahnhof ein vergleichbarer Strassen-Irrsinn geplant, und ein paar Kilometer weiter westlich gibt es Pläne für einen Anschluss Gossau-Ost. Eine dreifache Strassen-Umarmung? Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus. Insofern hat der eingangs zitierte Slogan dann doch recht: Was in Rorschach geplant wird, ist «mehr als eine Strasse».

 

 

 

 

 

3 Kommentare zu Wenn schon Filz, dann grad richtig

  • Peter Thoma sagt:

    Sehr geehrter Herr Surber, schade, dass Sie vor dem Schreiben nicht mal zumindest wen von der Stiftung gefragt haben, wie denn dieser Entscheid zustande gekommen ist. Aber nein, lieber drauflos schreiben. Schade.

  • Gemperle Felix sagt:

    Lieber Peter Thoma, nach deiner Ansprache an der Preisverleihung sind die Überlegungen der Stiftung klar, da braucht es kein Rückfragen. Und einen grösseren Wortspagat als deine Ansprache habe ich noch selten gehört. Eine solche Überdehnung schmerzt – dient aber letztendlich den Anschlussgegnern.

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