, 17. Juni 2014
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Widerstand im Rückstand

Für die Befürworter eines Ausbaus der Stadtautobahn läuft alles nach Plan: Sie bestimmen, wann welche Informationen öffentlich werden.

Sie sind gut organisiert, die Befürworter des Autobahnausbaus, und sie haben das Agenda-Setting im Griff. Die Taktik läuft so: Ja, keine Signale nach Bern aussenden, dass das St.Galler Projekt umstritten sein könnte.

Während nun bereits ein erster Finanzierungsbeschluss des Nationalrats vorliegt, soll über die entscheidende Frage des Standorts – auf dem Güterbahnhof oder nicht? – erst nach den Sommerferien informiert werden.

Dabei dürften die Ergebnisse der Abklärungen den Verantwortlichen längst bekannt sein.

Für die bürgerliche IG Engpassbeseitigung läuft damit alles nach Plan: Der Nationalrat hat die Gelder für diverse Projekte zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz klar und deutlich mit 131 gegen 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gesprochen. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat. Das Projekt in St.Gallen war innerhalb des Gesamtpakets kein Thema. Es gehört ins sogenannte «Modul 2». Dort finden sich Vorhaben, die der Bundesrat positiv beurteilt, die aber noch nicht spruchreif sind.

Die vielen Enthaltungen kommen von der SP-Fraktion. Laut ihrer Sprecherin soll verhindert werden, dass die Agglomerationsprogramme wegen der Engpassbeseitigung auf Autobahnen gekürzt werden. Deshalb enthielt sich eine Mehrheit der Fraktion der Stimme.

Die beiden SP-Nationalrätinnen aus dem Kanton St.Gallen stimmten folgendermassen:

Barbara Gysi: nicht teilgenommen. Claudia Friedl: enthalten.

Die Grünen wie auch die Grünliberalen lehnten die Vorlage ab. Priorität habe die Vermeidung von Verkehr, «der uns mehr kostet als nützt», sagte der Sprecher der Grünliberalen.

Die Grüne Yvonne Gilli wie auch die Grünliberale Margrit Kessler lehnten die Vorlage ab.

Alle acht bürgerlichen Nationalräte aus dem Kanton St.Gallen stimmten zu.

Nach wie vor ist nicht bis nach Bern gedrungen, dass eine Ausfahrt auf dem Güterbahnhofareal bekämpft wird.

Das zeigte sich vor rund zwei Wochen bei der Fragestunde im Nationalrat. SP-Nationalrätin Claudia Friedl führte aus, dass der A1-Anschluss in St.Gallen «an einer umstrittenen Stelle mitten in der Stadt realisiert werden soll». Sie wollte wissen, ob sich der Bundesrat über regionale Bedenken hinwegsetzen könnte.

Doris Leuthard antwortete, der Bundesrat halte die Planung in St.Gallen für zweckmässig und finanzierbar. Weil das Vorhaben aber noch keinen ausreichenden Projektierungsstand erreicht habe, «beantragt der Bundesrat es noch nicht zur definitiven Freigabe».

Was ist mit dem Widerstand gegen die Variante Güterbahnhof?

Leuthard erklärte: «Die Wahl der Bestvariante erfolgte unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse aus öffentlichen Veranstaltungen und der Erkenntnisse der durchgeführten Konsultationen».

Was soll die Bundesrätin auch anderes sagen?

Bekanntlich haben weder der VCS noch SP, Grüne, Grünliberale aus Stadt oder Kanton St.Gallen an der Vernehmlassung zum Projekt teilgenommen. Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien – und beispielsweise Teufen.

Und der Initiativtext, mit dem der Stadtrat verpflichtet werden soll, sich gegen den Standort Güterbahnhof zur Wehr zu setzen, liegt immer noch zur Vorprüfung in der Stadtkanzlei.

 

 

6 Kommentare zu Widerstand im Rückstand

  • Simon O. sagt:

    Was ich nicht verstehe:
    Wenn die Autos im Güterbahnhofareal zur Röhre rauskommen, stecken sie im gleichen oder sogar noch engeren Nadelöhr als sonst schon. Vorn das Gartenhaus und hinten die Postlogistik.

  • Markus sagt:

    Das will mir auch nicht in den Kopf. Wie kann man eine Ausbahnausfahrt an einer Kreuzung enden lassen, die ohnehin schon dauernd verstopft ist? Das kann doch nicht funktionieren. Wenn schon Südspange, dann bis ins Riethüsli.

  • Rolf Bossart sagt:

    Ja, Tunnel bis ins Riethüsli, unbedingt. Fatale Versäumnisse. Es ist oft so in der CH-Demokratie: zuerst ist nichts spruchreif, nachher ist alles schon fix und sorgfältig geprüft.

  • Danke, Rolf Bossard, vollständig einverstanden, du bringst es auf den Punkt. Danke auch Andreas Knellwolf für die fundierten Artikel und Analysen.
    Allerdings haben die Grünen Stadt dafür gesorgt, dass ihre Resolution (siehe Link) gegen neue Röhre UND zusätzlichen Autobahnanschluss – wo auch immer – bis nach Bern gedrungen sind. Die grüne Fraktionspräsidentin Regula Ritz ist Mitglied der UVEK. 85% des Verkehrs auf der Stadtautobahn ist innerstädtischer Ziel- und Quellverkehr, hausgemacht also. Es liegt also auch in unserer Hand, etwas zu ändern. Was tut Ihr, SaitenleserInnen?

  • Bitte entschuldige, falscher Name; Andreas Kneubühler natürlich! Susanne

  • und noch eine Korrektur, die grüne Fraktionspräsidentin Regula Rytz ist Mitglied der Kommission Verkehr und Fernmeldewesen – natürlich nicht des UVEK Dept. f. Umwelt, Verkehr etc….
    Susanne

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