, 8. April 2016
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Wie aktiv sind die St.Galler Dschihadisten?

Die Dschihadisten-Szene in Winterthur, der Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona und Anschläge im benachbarten Ausland haben in den St.Galler Parlamenten zu aufgeschreckten Interpellation bezüglich Terrorgefahr geführt. Stadt- und Kantonsregierung geben jedoch Entwarnung.

«Ist es richtig, dass im Grossraum St.Gallen IS-Rückkehrer in Freiheit leben», will Stadtparlamentarierin Ivanka Zuberbühler von der BDP in einer einfachen Anfrage wissen. «Besteht eine Kontrolle und Überwachung, dass sie keine latente Gefahr für die Öffentlichkeit (lebende Zeitbombe) darstellen?»

Dschihadreisen aus der Schweiz haben zugenommen

Bis Oktober 2015 habe der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt 40 bestätigte Fälle von dschihadistisch motivierten Reisenden in Konfliktgebiete gezählt, antwortet der Stadtrat.

«Das ist eine Zunahme von 10 Fällen (33 Prozent) im Vergleich zum Februar 2015. Alle zehn Fälle stehen im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien beziehungsweise Irak, womit die Fälle mit diesen Bezügen von 23 auf 33 gestiegen sind. Sieben Personen, die in Konfliktgebiete oder in angrenzende Regionen gereist sind, gelten als tot. Weitere sieben Personen haben die Konfliktzone wieder verlassen und sind zum Teil in die Schweiz zurückgekehrt. Gegen sie wurden Strafuntersuchungen eröffnet. Ausserdem liegen dem NDB einzelne Hinweise auf weitere 31 unbestätigte Fälle von dschihadistisch motivierten Reisen aus der Schweiz vor.»

Die dschihadistische Bewegung in der Schweiz bestehe überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen, fährt der Stadtrat in seiner Antwort fort. Konkrete Aussagen über die Anzahl dschihadistisch aktiver Personen wären aber spekulativ. Es sei von einer relativ kleinen Zahl auszugehen.

Konkret sagt die Stadtregierung: «Die grösste Bedrohung geht von Rückkehrern aus Konfliktgebieten beziehungsweise den erwähnten Einzeltätern und Kleingruppen aus. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne von dschihadistischen Gruppen oder von diesen zu Anschlägen inspirierten Einzelakteurinnen und -akteuren sowie Kleingruppen liegen derzeit aber keine vor.»

Keine kantonalen Zahlen zu den Dschihad-Touristen

Der inzwischen nicht mehr gewählte St.Galler EVP-Kantonsrat Jascha Müller fragt die Regierung, ob sie genug gegen dschihadischtisch motivierten Terrorismus im Kanton vorkehren würde. In ihrer Antwort präsentiert die Kantonsregierung neuere Zahlen über den Dschihad-Tourimus. So sollen laut NDB bis Februar 2016 nach Syrien und in den Irak 58 Dischhadisten aus der Schweiz gereist sein. Genaue Zahlen würden aber kantonal nicht bekannt gegeben, heisst es dazu weiter.

«Die Anzahl der Rückkehrer in die Schweiz beläuft sich auf zwölf», schreibt die St.Galler Regierung. «In drei unbestätigten Fällen konnte die dschihadistische Motivation dieser Personen nicht nachgewiesen werden. Der NDB geht auch diesen unbestätigten Fällen nach.»

Im Kanton St. Gallen gibt es laut Regierungsrat eine «Anzahl Dschihadreisende», die nicht näher erläutert wird. Es handle sich dabei um bestätigte und unbestätigte Fälle von sogenannten Rückkehrern, die besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden.

Weiter heisst es dazu: «In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit werden diese Personen durch die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit dem NDB sowohl sicherheitspolizeilich als auch nachrichtendienstlich beobachtet.» Die St.Galler Regierung rechnet mit keiner erhöhten Anschlagsgefahr, die aktuell von Dschihad-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ausgeht.

200 bis 300 Dschihadisten in der Schweiz

Die Bundespolizei habe derzeit 200 bis 300 potenzielle Dschihadisten auf dem Radar, sagte Fedpol-Direktorin Nicoletta Della Valle am 2. April in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Dabei würden nicht nur Rückkehrer aus den Krisengebieten in Syrien und im Irak ins Visier der Behörden geraten, sondern alle, die auf sozialen Netzwerken Sympathien für den IS äusserten oder sich plötzlich zurückzögen und durch ein spezielles Verhalten auffallen würden.

Das Fedpol sei im Kampf gegen den Terror aufgrund der föderalen Strukturen in der Schweiz auf die Kantone angewiesen. Ein Beispiel sei etwa der Schutz von Synagogen, ein mutmassliches Ziel von islamistischen Terroristen. «Wir können den Kantonen nichts befehlen. Wir müssen sie überzeugen», sagte della Valle.

Jüdische Kreise in der Schweiz haben kürzlich die Sicherheitsbehörden kritisiert, sie würden zu wenig ernsthaft jüdische Einrichtungen schützen. Im weiteren heisst es auch, dass mutmassliche Terroristen in der Schweiz in Apotheken nach wie vor ohne weiteres Zutaten für Do-it-yourself-Sprengstoffe kaufen könnten. Della Valle wies die Kritik zurück: «Wir lassen uns nicht einfach Zeit. Es geht darum, pragmatische Lösungen zu finden. Simple Verbote sind keine Option.»

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