Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT ermordet. Damit stieg die Zahl jener, die in Paris aufgrund ihrer politischen Einstellung und Betätigung überwiegend im Auftrag eines Staates ermordet wurden, auf 25 an. Darunter waren auch libanesische, tunesische, palästinensische und tamilische Staatsangehörige.

Ziel und Botschaft dieser Morde sind meist gleich: Einschüchterung, Vereitelung von Friedens- und Demokratisierungsprozessen, Zerstörung von Hoffnungen auf Freiheit und Selbstbestimmung. Gleich ist auch die fehlende Aufklärung der Morde beziehungsweise die fehlende Verurteilung der Täter und ihrer Auftraggeber. Die Fälle werden rasch ad acta gelegt.

Im Fall der drei kurdischen Politikerinnen konnten die umfangreichen Anstrengungen und weltweiten Proteste der Kurdinnen und Kurden diesen Werdegang stoppen. Jahr für Jahr strömten zehntausende Menschen am Todestag nach Paris, Woche für Woche versammelte man sich vor den französischen Botschaften in Europa: für die Aufklärung der Morde, die Verurteilung des Täters und die Dechiffrierung der Auftraggeber.

Der mutmassliche Täter, Ömer Güney, wurde am 17. März 2013 festgenommen. Die Untersuchungen haben fast drei Jahre gedauert und waren begleitet von zahlreichen Zwischenfällen. So wurde etwa bei einem Einbruch in das Haus der zuständigen Richterin der Computer mit Unterlagen zum Fall gestohlen. Auch ein Fluchtversuch des mutmasslichen Mörders mit externer Hilfestellung nährt Zweifel. Die Verbindung Ömer Güneys zum türkischen Geheimdienst ist den Akten zu entnehmen.

Nun sind die Untersuchungen abgeschlossen. Der Prozess in Paris ist für den Zeitraum vom 23. Januar bis zum 2. März angesetzt. Wir, das kurdische Frauenbüro für Frieden – Ceni e.V., rufen zur Prozessbeobachtung auf: Lasst uns unsere Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit in Paris vereinen und unüberhörbar machen. Der Ausgang dieses Prozesses wird nicht nur für den konkreten Fall von Bedeutung sein, sondern auch für alle vorherigen politischen Morde, die auf Aufklärung warten, genauso für bevorstehende.

Lasst uns den Gerichtssaal bei jedem Verhandlungstag füllen und auf diese Weise zeigen: Wir haben Sakine, Fidan und Leyla nicht vergessen und das Verbrechen nicht vergeben.
 In diesem Sinne erneuern wir unseren Appell an alle Frauen, für die Werte wie Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit unverzichtbar sind, sich am 8. und 15. Februar als Prozessbeobachterinnen mit der Forderung nach «Aufklärung und Gerechtigkeit» zu beteiligen.