, 6. März 2020
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«Wir müssen etwas tun»

Ein offener Brief an den Bundesrat, Geld von den SNB-Ausschüttungen und eine Menschenkette: Die SP der Stadt St.Gallen will dem Leid der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenzen nicht länger tatenlos zusehen und macht Druck von der Strasse.

Die Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf: Tausende Geflüchtete, darunter viele Frauen und Kinder, harren an der türkisch-griechischen Grenze aus. Die Lage ist prekär. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hat, haben sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Doch Griechenland hält die Grenze geschlossen, seine Sicherheitsleute drängen die Geflüchteten gar mit Tränengas und Blendgranaten zurück.

Geflüchtete im türkisch-griechischen Grenzgebiet. (Bild: afp)

Die SP der Stadt St.Gallen will der humanitären Katastrophe, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und Türkei gerade abspielt, nicht weiterhin tatenlos zusehen und hat die «Aktion solidarisches St.Gallen» ins Leben gerufen. Am Donnerstagabend lud die Partei spontan zu einem Austausch in den Katharinensaal.

«Die Schweiz ist in der Verantwortung»

«Auch wenn wir Hunderte Kilometer entfernt sind, müssen wir etwas tun», sagte Bettina Surber, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP-Grüne-Fraktion im Kantonsrat. «Die Geflüchteten sind zum Spielball der EU-Politik geworden.» Erdogan halte sich nicht an das Abkommen mit der EU, und Griechenland habe mittlerweile, in Absprache mit der EU, das Asylrecht ausser Kraft gesetzt. «Als Mitglied des Dublin-Abkommens ist auch die Schweiz in der Verantwortung», so Surber.

Ideensammlung in St.Katharinen. (Bilder: Marion Loher)

Bastian Lehner von der St.Galler Hilfsorganisation aid hoc sagte: «Die Situation vor Ort ist recht chaotisch.» Die Zahl der Geflüchteten auf Lesbos und Samos übersteige die Kapazität der Unterkünfte auf den Inseln um ein Vielfaches. Mehrere Organisationen zögen sich zudem zurück, weil die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden könne.

Druck auf den Bundesrat

Rund 50 Interessierte diskutierten am Donnerstagabend gemeinsam über konkrete Massnahmen gegen die Gewalt und das Elend sowie gegen die Missachtung der Menschenrechte. In drei Gruppen wurde besprochen, wie die Hilfswerke vor Ort unterstützt werden können, welche Aktionen hier bei uns denkbar sind und was auf politischer Ebene gemacht werden kann.

Mit einem offenen Brief möchte die «Aktion solidarisches St.Gallen» die Forderungen der SP-Nationalrätin Samira Marti unterstützen. Die junge Baselbieter Politikerin hat vor wenigen Tagen eine Motion eingereicht, in der sie vom Bundesrat verlangt, Geflüchtete aus Griechenland in die Schweiz zu holen und die Kapazitäten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. «Wir haben Platz und es könnte rasch geholfen werden», sagte auch Bettina Surber.

Die Petition an Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem Titel «Die Schweiez muss handeln – Jetzt Flüchtlinge aufnehmen» ist bis jetzt von über 16’000 Personen unterzeichnet worden.

Mit dem offenen Brief aus St.Gallen soll mehr Druck auf den Bundesrat erzeugt werden. Um dem Schreiben noch mehr Gewicht zu verleihen, wollen die Verantwortlichen Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport mit ins Boot holen.

SNB-Geld für Soforthilfe

Auf kantonaler Ebene fordern die SP-Sympathisantinnen und Sympathisanten, dass etwa ein Viertel der zusätzlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die sofortige Hilfe vor Ort verwendet wird. Vom Gewinn der SNB soll der Kanton St.Gallen dieses Jahr rund 80 Millionen Franken erhalten.

Etwas schwieriger sei momentan die Hilfe vor Ort, sagte Bastian Lehner von aid hoc. «Umso wichtiger sind finanzielle Mittel und einfache, rasche Zahlungsmöglichkeiten.» Vorschläge für Aktionen in und um St.Gallen, die auf das Leid der Geflüchteten aufmerksam machen, gab es einige, etwa ein Soli-Essen oder eine Plakataktion an diesem (Wahl-)Sonntag vor dem Pfalzkeller. Eine Demonstration sei bereits geplant gewesen, sagte eine junge Frau; sie musste aber wegen des Verbots von Grossveranstaltungen verschoben werden.

Eine andere Teilnehmerin schlug eine Menschenkette vor. Zwar könnten sich die Menschen wegen des Corona-Virus’ nicht an der Hand halten, mittels einer Schnur könne der Zusammenhalt dennoch gezeigt und auf das dringliche Anliegen aufmerksam gemacht werden.

 

 

 

 

 

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