, 19. März 2020
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«Wir müssen nicht nur das Gesundheitssystem überdenken»

Die Spitalplanungsdebatte in St.Gallen muss unbedingt neu geführt werden, findet Ständerat Paul Rechsteiner. Im Interview spricht er ausserdem über die Verantwortung des Parlaments in der Coronakrise, über weltpolitische Neuordnungen und die Rückkehr der Solidarität als höchstes politisches Ziel.

Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Georg Gatsas)

Saiten: Die Armee baut derzeit Feldlazarette auf. In St.Gallen spricht man – aktuell etwas leiser – über Spitalschliessungen. Einige Politiker sind der Ansicht, die Corona-Krise dürfe die Debatte um die kantonale Spitalstrategie nicht beeinflussen. Zu Recht?

Paul Rechsteiner: Die Massnahmen, die der Bund getroffen hat, sind hart und wären vor wenigen Wochen absolut undenkbar gewesen. Sie sollen unser Gesundheitssystem befähigen, die Krise zu bewältigen. Die St.Galler Spitalplanung läuft im Modus, Kapazitäten herunterzufahren. Die Spitalbetten werden als betriebswirtschaftliche Belastung gesehen. Unter dem Eindruck des Coronavirus muss man aber sagen: Die St.Galler Spitalplanung muss neu aufgegleist werden.

Wie stellen Sie sich das vor?

Ich will der St.Galler Politik nicht vorschreiben, was zu tun ist. Als Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sehe ich aber, dass wir uns in der ganzen Schweiz grundsätzliche Gedanken zu unserem Gesundheitssystem machen müssen. Da werden sich – ohne jetzt der Kommission vorgreifen zu wollen – akute Fragestellungen ergeben. Beispielsweise sehen wir aktuell, dass Deutschland besser als die Schweiz dasteht, was beispielsweise Beatmungsgeräte oder Intensivpflegeplätze anbelangt. Klar, das Schweizer Gesundheitssystem ist qualitativ sehr gut aufgestellt. Trotzdem zeichnen sich hier grössere Engpässe ab als in Deutschland.

Hat der Bund bisher richtig reagiert?

Wir befinden uns alle in einem grossen kollektiven Lernprozess. Wir stehen an einem Punkt, den wir uns vor ein paar Monaten nicht erträumen lassen hätten. Alle müssen sich auf die neue Situation einstellen. Wir stehen ja erst am Anfang der Welle. Urteile über die Massnahmen des Bundes können wir erst im Nachhinein fällen.

Das Bundesparlament hat die Session vertagt. Kommt es damit ihrer Vorbildfunktion nach und wahrt räumliche Distanz?

Es ist klar, die gesundheitspolizeilichen Anforderungen muss man erfüllen. Aber die eidgenössischen Räte sind die oberste Gewalt im Staat. Diese darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Bundesrat, die Verwaltung, das Gesundheitswesen, die Bahn – das Rückgrat des Staates muss weiterfunktionieren. Auch in der Krise. Die nötigen Entscheide müssen getroffen werden. Man darf aber nicht alles der Exekutive überlassen. Der Gesetzgeber ist genauso gefordert. Das Parlament, das sich mitten in der Krise abmeldet, stiehlt sich aus der Verantwortung. Dafür sind die Volksvertreter nicht gewählt worden.

Wo ist die Legislative jetzt gefordert?

Der Bundesrat hat gesundheitspolizeiliche Entscheide nach dem Epidemiengesetz gefällt und Massnahmen angeordnet. Das ist sicher richtig so. Aber es geht jetzt auch um wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen, für die es Gesetze braucht.

Welche Massnahmen konkret?

Dabei geht es beispielsweise um Lohnfortzahlungen, die Abdeckung der Betreuungsarbeit der Kinder, aber auch um wirtschaftliche Massnahmen zugunsten von betroffenen Branchen und Betrieben. Wenn wir da nicht entschlossen handeln, droht eine gewaltige Krise.

Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass das Parlament trotz Epidemie weitertagt?

Das habe ich, auch in meiner Funktion als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, hinter den Kulissen versucht. Es hätte mit gewissen Anpassungen und einer verkürzten Sitzungszeit Möglichkeiten gegeben. Jetzt geht es aber um die Zukunft, nämlich darum, dass die Schweiz diese Krise möglichst gut bewältigt. Dafür muss auch das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen.

Wie sollen die Räte tagen? In grossen Messehallen, die die räumliche Distanzwahrung gewährleisten?

Solche Überlegungen muss man sich machen. Bei den Kommissionen sind die gesundheitspolizeilichen Massnahmen kein grosses Problem. Auch der Ständerat hat eine übersichtliche Grösse. Schwieriger dürfte es mit dem Nationalrat werden. Aber verglichen mit dem, was das Gesundheitswesen und andere Institutionen im Moment leisten müssen, sind das leicht bewältigbare Aufgaben.

Welche Themen gehen aktuell vergessen?

Die Crypto-Affäre und die Klimapolitik fallen im Moment komplett unter den Tisch. Bei den Renten haben wir mit der Zusatzfinanzierung glücklicherweise etwas Luft bekommen. Die Übergangsleistungen für ältere Arbeitslose wären entscheidungsreif. Es gibt keinen Grund, die Entscheidung darüber weiter zu verschleppen. Was aber auch klar ist: Jetzt kommen neue Herausforderungen auf uns zu, deren Dimension und Tragweite wir noch gar nicht kennen.

Was passiert gerade mit der Schweiz?

Wir treten in eine neue politische Ära. Staatsinterventionismus heisst das Stichwort der Stunde. Das wäre vor kurzem vor dem Hintergrund des Wirtschaftsliberalismus nicht vorstellbar gewesen.

Das gilt nicht nur für die Schweiz.

Das Virus hat weltweite Dimensionen. Es gibt, jetzt etwas weitergedacht, zwei Szenarien. Entweder fällt die Welt zurück in den Ultranationalismus à la Trump oder Orban. Egoismen werden bedient und Grenzen – auch mentale – hochgezogen. Oder aber das Problem wird in der Dimension der Menschheit und über die eigene Nasenspitze hinaus begriffen: Die Menschheit als Ganzes. Asien, Europa, Amerika, Afrika, alles ist verknüpft. Corona ist ein Menschheitsproblem. Jetzt muss wieder im Grossen auf Solidarität als Ziel gegen den Egoismus gesetzt werden. Solidarität muss als politisches Ziel formuliert werden. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, was auf Lesbos und an Europas Grenzen passiert. Gerade jetzt ist die Zeit für die Schweiz, zu helfen. Wenn wir nur schon an den dramatisch unterfinanzierten UNHCR denken. Wir befinden uns in einer Phase, in der sich vieles neu zusammensetzt.

Sind sie optimistisch?

Wie es ausgeht, ist nicht vorhersehbar. Die politischen Kräfte, die über den Tag hinaus denken, stehen vor grossen Herausforderungen. Uns steht eine sehr politische Phase bevor. Es braucht jetzt viel Umsicht, aber auch ein klares Ziel. Ohne Solidarität sind die gewaltigen Probleme nicht zu meistern.

3 Kommentare zu «Wir müssen nicht nur das Gesundheitssystem überdenken»

  • matthias sagt:

    Danke Paul Rechsteiner für diese besonnenen Worte. Ich habe schon seit Tagen auf solche, auch etwas kritischen Gedanken was die Ausserkraftsetzung etlicher Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit ein Stück weit auch Meinungsfreiheit) betrifft, gewartet.
    Ebenso wundert es mich, dass inzwischen nur noch wenig über die Sache an sich gesprochen wird. Was wissen wir über Corona? Wie schlimm ist es wirklich? Dazu hat Dr. Bircher ebenfalls sehr besonnene Worte gefunden, was ich hier gerne teilen möchte:
    https://www.youtube.com/watch?v=3w7aONfIsQA
    Auch dr. Rüdiger Dahlke versucht zu beruhigen:
    https://www.youtube.com/watch?v=B-V7TpPmITo

    geniesst die Sonne!
    peace
    mat

    • Kurt Hertler sagt:

      In Norditalien werden Leichen mit Armeelastwagen abtransportiert. Da sind Kommentare von Verharmlosern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern nur zynisch.

  • Ich bin äusserst dankbar für Menschen, wie Paul Rechsteiner, die sich, wie immer in ihrem grossen Engagement für die Gemeinschaft, auch jetzt mit besonderem Verantwortungsgefühl manifestieren.

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