, 18. Mai 2020
1 Kommentar

«Hort und Schutz» nur für die Reichen?

Als Präsident des St.Galler Hauseigentümerverbands spricht sich Walter Locher gegen politisch verordnete Mietzinsreduktionen aus. Auch in der Klimapolitik setzt er lieber auf Eigenverantwortung. Dass seine Partei, die FDP, diesbezüglich einen inneren Richtungskampf ausficht, verneint er.

In den vergangenen Tagen und Wochen sind die Hauseigentümer immer wieder im Fokus des öffentlichen Interesses gestanden. Sei es in der Diskussion im Kanton St.Gallen über den Ersatz von fossilen Heizungen, oder sei es in der nationalen Debatte um Mietzinserlasse für KMU.

Walter Locher ist Präsident des Hauseigentümerverbandes St.Gallen (HEV) und sitzt seit 2003 für die FDP im Kantonsrat. Er gilt als einer der einflussreichsten bürgerlichen Politiker und Strippenzieher hinter den Kulissen. Saiten hat ihn zu den Mietzinserlassen, dem Heizungsartikel und zu den ökopolitischen Richtungskämpfen innerhalb des Freisinns befragt.

 

Saiten: Angesichts der Debatten im Bundeshaus beschleicht einen der Eindruck, die Hauseigentümer wollen in der Coronakrise nicht auf ihre Einnahmen verzichten. Warum sollen die Immobilienbesitzer sich nicht finanziell an den allgemeinen Krisenkosten beteiligen?

Walter Locher: Die Krise trifft uns alle – Mieter wie Vermieter. Wenn schon müssen Lösungen einvernehmlich und im konkreten Einzelfall getroffen werden. Das ist im beidseitigen Interesse. Notrechtliche Eingriffe in die Vertragsbeziehungen zwischen Privaten lehnen wir ab. Ein gesetzlicher Zwang zur Mietzinssenkung kann auch Vermieter in der derzeitigen Krise in erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Es ist doch auch ungerecht, wenn Vermieter – welche die Mieterlasse gewähren müssen – ihre eigenen Kosten wie Hypozinsen, Amortisationen, Liegenschaftsverwaltungen und Handwerker weiterhin ungeschmälert zu bezahlen haben, aber nur noch einen Teil der Mietzinse erhalten. Es sind individuelle Lösungen zwischen Mietern und Vermietern zu suchen.

In der Praxis sind solche individuellen Lösungen oft nicht möglich, weil die Vermieter ihren Mietern nicht entgegenkommen wollen. Wahrt die Immobilienlobby nicht bloss ihre ureigenen Interessen?

Der Begriff der «Immobilienlobby» ist verfehlt. Wer ist das? Über unsere Rentenansprüche, Versicherungsansprüche, etc. sind wir alle Teil der Immobilienwirtschaft. Wir alle sind darauf angewiesen, dass Immobilen verzinst werden. Wenn man die Vermieter einseitig zu Mietzinserlassen zwingt, nimmt man bestehenden und angehenden Rentnerinnen und Rentnern Geld weg. Ich bin davon überzeugt, dass in der Praxis Vermieter in der überwiegenden Zahl der Fälle mit ihren Mietern sehr wohl beidseitig akzeptable Lösungen suchen und finden. Auch Vermieter sind an guten, langjährigen Mietbeziehungen interessiert.

In einem Internet-Beitrag schreiben Sie: «Wohneigentum ist Schutz und Hort in einer entrückten Welt.» In der Schweiz wollen oder können sich gerade Mal 40 Prozent der Bevölkerung Wohneigentum leisten. Wer garantiert für Schutz und Hort der übrigen 60 Prozent?

Unser Land garantiert – auch dank des bisherigen Wohlstandes – in starker Weise den Schutz des Einzelnen, ob mit oder ohne Eigentum. Niemand muss sich in unserem Land darüber sorgen, ohne Dach über dem Kopf leben zu müssen. Dafür haben wir gut ausgebaute Sicherungen – gerade im Bereich der Sozialversicherung. Das Mietrecht ist zudem sehr stark zugunsten der Mieter ausgebaut. Also auch sie haben Schutz und Hort.

Sicherlich fliesst ein Teil der Mietzinserträge in die Pensionskassen. Dass aber die ganze Gesellschaft von den Zinserträgen profitiert, ist doch eine alte Mär. Mietende mit durchschnittlichen Einkommen haben keine grossen oder teils überhaupt keine Pensionskassenrenten. Gilt «Schutz und Hort» also nicht vor allem für den privaten Profit, mitfinanziert von der staatlichen Sozialversicherung?

Das ist überhaupt nicht so. Am Schluss müssen wir alle an sorgfältig finanzierten Pensionskassen interessiert sein. Wir alle sind Nutzniesser davon. Die berufliche Vorsorge hat als zweite Säule neben der AHV/IV/EL als erste Säule die Aufgabe, den Versicherten die Fortsetzung ihrer bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Sie strebt dabei das Ziel an, mit der ersten Säule zusammen ein Renteneinkommen von rund 60 Prozent des letzten Lohnes zu erreichen. Diese Renteneinkommen sind nur gesichert, wenn die dafür erforderlichen Gelder auch zinstragend angelegt werden können. Somit profitieren wir alle von solche Zinserträgen.

Der «Heizungsartikel»

Der «Schicksalsartikel» im neuen St.Galler Energiegesetz sah eine Pflicht zum Ersatz von defekten fossilen Heizungen durch ökologischere Anlagen vor. In der 1. Lesung Mitte Februar schickte eine Mehrheit von FDP und SVP das Gesetz zurück mit dem Argument, eine Ersatzpflicht ohne Härtefallklausel sei nicht tragbar. Linksgrün und Teile der Mitte kritisierten, dem sowieso schon zahnlosen Gesetz würden noch die letzten Zähne gezogen. Morgen startet die wegen Corona von April auf Mai verschobene Session des Kantonsrats – die 2. Lesung des Energiegesetzes ist jedoch verschoben.

Sie fordern, dass im Kantonsrat – gerade jetzt in der Coronakrise – keine Extrempositionen, sondern Augenmass gefordert seien. Könnte man aus ökologischer Perspektive nicht auch von einer Extremposition sprechen, wenn sich die HEV-Vertreter im Kantonsparlament partout dem «Heizungsartikel» verwehren?

Die Hauseigentümer verwehren sich nicht partout dem «Heizungsartikel». Er wurde im Parlament noch gar nicht fertig beraten, sondern zurück in die Kommission geschickt. Von unseren Sprechern wurde aber dafür plädiert, dass beim Ersatz fossiler Heizungen zum einen nicht einfach ein gesetzlicher Ersatzzwang besteht. Zum andern haben wir verlangt, dass eine taugliche Härtefalllösung für Hauseigentümer in bescheidenen finanziellen Verhältnissen (z.B. Alter, Alleinerziehende, etc.) geschaffen wird. Es darf nicht sein, dass finanziell schwächer gestellte Personen ihr Haus verlassen müssen, weil sie finanziell nicht in der Lage sind, ihre Heizung im geforderten Umfange innert einer kurzen Frist energetisch zu sanieren.

Wenn es um Investitionen in Liegenschaften geht, fordern Sie – gewiss zurecht – eine taugliche Härtefallregelung. Gleichzeitig aber setzen Sie Geschäftsmietende in der aktuellen Krise dem Konkursrisiko aus. Fehlt es dem HEV am gesamtwirtschaftlichen und klimapolitischen Augenmass?

Das machen wir in keiner Weise. Wie erwähnt setzt kein nachhaltig handelnder Vermieter seine Mieter einem Konkursrisiko aus. Es wäre im übrigen unangebracht und sehr einfach, einen allfälligen Konkurs aus der COVID-Krise einfach dem Vermieter anzulasten. Der HEV hat sehr wohl ein gesamtwirtschaftliches Augenmass. Dazu gehört auch, dass wir den Betrieben politisch helfen, krisenfester zu werden, indem sie z.B. ihr Eigenkapital stärken. Dazu braucht es etwa die Abschaffung der steuerlichen Bevorteilung des Wirtschaftens mit Schulden. Die Vermengung der Corona-Krise mit der Klimapolitik ist völlig falsch. Auch der HEV sieht die Notwendigkeit klimapolitischer Massnahmen, setzt aber mehr auf Eigenverantwortung als auf staatliche Bevormundung.

Faktisch wäre der «Heizungsartikel» doch fertig beraten gewesen. Viel Neues ist aus der Debatte nicht mehr zu erwarten. War die Vertagung des Geschäfts nicht einfach ein wahltaktisches Manöver der FDP, um dem – mittlerweile gewählten – Regierungsratskandidaten Beat Tinner die grünen Stimmen nicht zu vergraulen?

Nein, das war es nicht. Die Diskussion um die gesellschaftspolitisch zwingend erforderliche Härtefallregelung ist in der Kommission noch gar nicht geführt worden und hat auch nichts mit grüner Politik zu tun. Die Diskussion wird jetzt nachgeholt. Uns ist es wichtig, eine Lösung für Eigentümer bestehender Liegenschaften zu finden, wenn Finanzierungsmöglichkeiten einer Heizungserneuerung aufgrund des Alters der Eigentümer oder anderer persönlicher Gründe ausgeschlossen sind. Unverhältnismässig hohe finanzielle Belastungen können bei jungen und älteren Menschen bestehen, z.B. bei jungen, finanziell sehr eingeschränkten Familien, Alleinerziehenden etc., die in eigenen Liegenschaften wohnen.

Seit die Klimajugend ökologische und Naturschutz-Themen wieder breit in die Öffentlichkeit getragen haben, gab es auch Spannungen innerhalb ihrer Partei, der FDP. Wo stehen Sie in dieser Debatte, gerade auch als HEV-Präsident?

Ich setze mich nach wie vor ein für eigenverantwortliche Lösungen. Wir haben in dieser Frage in unserer Partei ebenso wenig eine Differenz wie in der klaren Erkenntnis, dass letztlich nur eine gesunde und innovative Wirtschaft in der Lage ist, einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die FDP hat den grossen Vorteil, dass in Teilen unterschiedliche Meinungen über den einzuschlagenden Weg offen diskutiert und nicht einem Einheitsbrei der Meinungen geopfert werden. Ich fühle mich als HEV-Präsident sehr wohl und getragen von meiner Partei.

Das Interview wurde per E-Mail geführt.

1 Kommentar zu «Hort und Schutz» nur für die Reichen?

  • Robert Hutter sagt:

    Es ist schon bedenklich, dass solche Leute mit derart rückständiger und egoistischer Einstellung im St.Galler Kantonsrat einen solch grossen Einfluss haben. Das bestätigt einfach das Vorurteil über die etablierten „Baby-Boomer).

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