, 15. Dezember 2021
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«Wir stimmen nicht über Supinos Yacht ab»

Bringt das neue Medienförderungsgesetz die unabhängige Berichterstattung in Gefahr? Und profitieren vor allem die Grossen? Darüber diskutierten am Dienstag «Tagblatt»-Chef Stefan Schmid, Nationalrätin Franziska Ryser, «Ostschweiz»-Präsident Peter Weigelt und «Saiten»-Redaktorin Corinne Riedener.

Angeregte Debatte zum Medienförderungsgesetz im Palace: Stefan Schmid, Corinne Riedener, Kaspar Surber (Moderation), Franziska Ryser und Peter Weigelt. (Bilder: Julia Kubik)

Das Medienförderungsgesetz, gegen welches unter anderem viel Ostschweizer Prominenz das Referendum ergriffen hat und das am 13. Februar zur Abstimmung kommt, ist keine leichtbekömmliche Kost. Darüber zu diskutieren tut allerdings not, steht doch nichts weniger als die Schweizer Presselandschaft, wie wir sie heute kennen, auf dem Spiel. Die Erfreuliche Universität lud am Dienstag zum Medienpodium.

Der Abend im St.Galler Palace begann locker mit einem Quiz. Um auch jene Teile des Publikums, die sich noch nicht eingehend mit dem neuen Mediengesetz befasst haben, auf einen angemessenen Wissensstand zu hieven, mussten die Podiumsteilnehmer:innen kurz und möglichst neutral Fachbegriffe wie «Posttaxenverbilligung», «Presserat», «Monopolisierung», «PR», «SDA» oder «TX-Group» erklären.

«WOZ»-Redaktor und Moderator Kaspar Surber lobte jeweils – ganz der Lehrersohn – die Teilnehmenden, die sämtliche Fragen brav und korrekt beantworteten. Gerne hätte Surber seinen Gästen zur Belohnung wohl noch ein Sünneli oder ein Käferli ins Heft gestempelt, wenn der Stempelwitz mit der Zertifikatskontrolle nicht schon am Eingang um die Ecke gewesen wäre.

Die Gegner und die Skeptiker

Ursprünglich hätte es eine reine Journalist:innen-Runde werden sollen. Manche mutmassten im Vorfeld halbernst, «Die Ostschweiz»-Chefredaktor Stefan Millius habe seine Einladung zur Erfreulichen Universität eben deswegen – wegen der Zertifikatskontrolle – ausgeschlagen und seinen Verwaltungsratspräsidenten Peter Weigelt vorgeschickt, der für diesen schon manche Kastanie aus dem Feuer holen musste. (Wir erinnern uns an den unappetitlichen Genozidvergleich, den die «Ostschweiz»-Redaktion diesen Sommer einem Gastautoren hat durchgehen lassen.)

Redaktionell-inhaltliche Fragen wurden am Dienstag zwar nur am Rand besprochen, doch kam am Schluss doch noch die brennende Frage aus dem Publikum nach der Nähe des Gegenkomitees um Weigelt-Hummler-Hug-Würth und der staatskritisch bis -feindlich gesinnnten Coronaskeptiker:innen-Szene, die sich eben auch bei der «Ostschweiz» und beim neuen «Nebelspalter» sammelt und tummelt.

Peter Weigelt reagierte darauf routiniert, wie er es als einziger Vertreter der Medienförderungs-Gegnerschaft den ganzen Abend hindurch tat. «Auch wenn wir intern viel über Millius’ spitze Feder diskutieren, bin ich als Liberaler der Ansicht, dass ich als Verwaltungsratspräsident nicht in redaktionelle Belange eingreifen darf, ausser es kommt tatsächlich mal zu einer Entgleisung.»

Für den demokratischen Meinungsbildungsprozess brauche es eben alle Stimmen, auch die, die sonst nirgends gehört werden. Und bei der «Ostschweiz» würden – bei aller Streitbarkeit mancher Texte – immerhin keine Leugner oder Verschwörungstheoretiker schreiben, so Weigelt weiter. Das Raunen, das darauf durch den halbvollen Saal ging, belegte, dass damit beim Publikum nicht sämtliche Zweifel diesbezüglich ausgeräumt waren. Weigelts Aussage blieb allerdings auch unwidersprochen.

Die Gretchenfrage: Wer profitiert?

Die Qualität eines Mediums bemesse sich vor allem daran, wie viel Publikum es erreiche. Dies betonte Weigelt am Dienstag mehrfach. Wenn die klassische Tagespresse immer weniger nachgefragt würde, dann müsse der Staat diese auch nicht künstlich am Leben erhalten. Gleichzeitig betonte er, dass die Mittel, die schon heute in die Verbilligung der Postzustellung fliessen – ca. 50 Millionen Franken jährlich –, für ihn unbestritten seien.

Auch sein Hauptargument, vom neuen Gesetz würden vor allem die grossen Verlage und damit die Verlegermillionäre etwa von Ringier und TX-Group profitierten, wiederholte Auchmillionär Weigelt des Öfteren. 70 Prozent der Bundesgelder flössen eben nicht an die Kleinen, die es am meisten bräuchten. Eine Behauptung, die er allerdings nicht mit Fakten untermauern konnte. Immerhin stehen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz und der Grad der Degression, nach dem die Mittel verteilt werden sollen, noch aus.

«Es profitieren vor allem die Grossen», sagt Medienprofi Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees «Staatsmedien Nein».

Hier hakte Saiten-Redaktorin Corinne Riedener ein, man müsse endlich aufhören mit dem ewigen Märchen, vom neuen Gesetz würden bloss die Grossen profitieren. Es sei zwar unschön, dass TX und Ringier doch auch kräftig mitkassieren würden, aber bei der Vorlage handle es sich um einen machtpolitisch hart erkämpften, nun aber sehr breit abgestützten Kompromiss, der doch vor allem den Kleinen zugutekomme. Diesen zu gefährden sei verantwortungslos.

Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser schlug in die gleiche Kerbe. «Dass die Grossen auch profitieren, ist ein Mitnahmeeffekt. In diesen sauren Apfel müssen wir beissen.» Sie sieht in der Debatte ums Medienförderungsgesetz Parallelen zum CO2-Gesetz, das vom Stimmvolk diesen Frühling versenkt wurde. Auch hier hatten National- und Ständerat einen aus Sicht des Umweltschutzes ungenügenden, aber dennoch fein austarierten Kompromiss ausgehandelt, der schliesslich mit populistischen Argumenten («Autofahren nur noch für Reiche») zerschmettert wurde. Ein «Nein» würde die dringend nötige Medienförderung zum Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz um Jahre zurückwerfen, sagte Ryser. Für viele Kleinere kämen neu auszuhandelnde Massnahmen nach einer Ablehnung wohl zu spät.

Tagblatt-Chef optimistischer als auch schon

«Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid setzte sich ebenso für das Medienförderungsgesetz ein. Auch er betonte, dass es unschön sei, wenn gutverdienende Herren wie Pietro Supino (TX) oder Marc Walder (Ringier) ihre Konzerne so umbauen, dass sie einerseits mit Online-Verkaufsplattformen Millionen scheffeln können und dennoch für publizistische Angebote öffentlich gefördert werden. «Wir stimmen aber nicht über Supinos Yacht ab, sondern über die Förderung der Kleinen und damit der Medienvielfalt im Land.» Trotz etwa der äusserst erfolgreichen Plattform Ostjob gebe es bei CH Media, zu der auch das «Tagblatt» gehört, und bei den allermeisten anderen Verlagen weit weniger solcher Cash-Cows, womit sich der Journalismus angemessen querfinanzieren liesse.

Die auf sieben Jahre beschränkten Zusatzgelder vom Bund würden den Verlagen die nötige Luft verschaffen, um die im Print verlorengegangenen Inserate- und Aboeinnahmen mit Onlineangeboten zu kompensieren. In diesem Punkt sei er optimistischer als noch vor ein oder zwei Jahren, so Stefan Schmid. 2021 habe das «Tagblatt» im Digitalen erstmals mehr dazugewonnen, als man im Print verloren habe. Ob der «turn around» damit geschafft sei, darauf würde er aber bei allem Optimismus nicht «10’000 Stutz» verwetten.

Die Verlage hätten die Digitalisierung verschlafen, entgegnete PR-Fachmann und alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt. Es liege nun nicht am Bund, den Regional- und Lokalblättern für unternehmerische Versäumnisse der Vergangenheit unter die Arme zu greifen. Wenn schon wäre dies eher Sache der Kantone.

Franziska Ryser: «Unter dem Spardruck leidet vor allem die lokale Berichterstattung.»

Hier widersprach Schmid vehement. Gerade wenn es um die Unabhängigkeit der Berichterstattung gehe – ein Lieblingsargument der Gegner des Mediengesetzes – sei es eben wichtig, dass es Bundesgelder seien. Die Nähe zwischen Redaktionen und Regierungen und deren Verwaltungen sei im lokalen und im regionalen naturgemäss grösser, und damit auch die Gefahr von Einflussnahmen. Auf nationaler Ebene bestehe diese Gefahr weniger, trotz immer grösser werdender Heerscharen an Kommunikationsprofis in der Bundesverwaltung, so der ehemalige Bundeshauskorrespondent.

Einflussnahme auf Berichterstattung unwahrscheinlich

Franziska Ryser und Corinne Riedener waren sich einig, dass Bundesmittel und damit breitest abgestützte Steuergelder wohl kaum dazu führten, dass die Redaktionen regierungstreuer berichteten. «Wie wenig der Bund in der Lage ist, grossangelegte Aktionen zu orchestrieren, zeigt schon der Umgang mit der Pandemie», brachte es Riedener auf den Punkt. Viel eher sei fraglich, ob es der Medienfreiheit diene, wenn nur noch Mäzene und reiche Gruppierungen und Verbände bestimmten, was in den Zeitungen stehe.

Peter Weigelt sagte darauf, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, ob Migros oder Coop Einfluss auf Redaktionen ausüben wollten als wenn dies der Bundesrat tut. Gleichzeitig räumte er ein, dass es ohne die Hilfe von potenten Geldgebern kaum noch möglich sei, neue Medienprojekte zu lancieren. Auch die «Ostschweiz» würde es ohne die Anschubfinanzierung durch ihn und acht weitere, nicht näher genannte Personen nicht geben. Doch mittelfristig müssten sich Medien selber finanzieren können. Mangelnde Nachfrage mit öffentlichen Mitteln zu unterfüttern, hält er für den falschen Weg.

Eine Auslegeordnung zum neuen Mediengesetz inklusive Offenlegung, inwiefern «Saiten» vom Gesetz profitieren könnte, gibt es im kommenden Januarheft zu lesen.

 

1 Kommentar zu «Wir stimmen nicht über Supinos Yacht ab»

  • Peter Honegger sagt:

    Für mich gibt es am 13.02.2022 nur ein JA.
    Nicht wegen des „jöhhh, die kleinen müssen doch auch leben“.
    Ein vom Bund gefördertes «VielfaltsPinzip» ist gut, das Beste was halt vorliegt. Und dass die Grossen dadurch mitgemästet werden, ist halt so, und basta.

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